4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…Beschwerde richte.Nach § 212a BAO könne der Abgabenpflichtige die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung beantragen. Dieser Antrag sei fristgerecht gestellt und gleichzeitig die Rückzahlung der bereits geleisteten Nachforderungsbeträge beantragt worden. Die beantragten jährlichen Rückzahlungsbeträge (Nachforderungen) seien jedoch nicht erstattet worden. Die rücküberwiesene Summe…

…bereits entrichtete Abgaben nicht mehr in Frage kommt. Ausnahmen ergeben sich aus der Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO betreffend die Tilgung durch näher definierte sonstige Gutschriften oder Guthaben, welche im gegenständlichen Verfahren aber nicht relevant ist. Weitere Fälle der Aussetzung der Einhebung bereits entrichteter…

…genügt der Hinweis auf die vollstreckungshemmende Wirkung von Aussetzungsanträgen gemäß § 230 Abs. 6 BAO. Diese Wirkung kommt gemäß § 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge zu. 3) Aussetzung der Einhebung bei bereits entrichteter Abgabenschuld Wie bereits…

…auf § 212a Abs. 6 BAO über die Aussetzung bereits entrichteter Beträge erscheint der Umstand, dass die vom Finanzamt vermutete Entrichtung nicht stattfand, allerdings insoferne als unerheblich, als auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung durch allfällige Tilgung vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten am 2. März 2009 bzw. nach…

…BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Das findet auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung, wobei das Antragsrecht auf Nachsicht bereits entrichteter Abgaben seit den…

…212a Abs. 5 erster Satz BAO), dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen könne. Von diesem Grundsatz seien jedoch Ausnahmen im § 212a Abs. 6 BAO vorgesehen. Eine Aussetzung der Einhebung bereits getilgter Abgaben in den Ausnahmefällen gemäß § 212a Abs. 6…

…der Berufungswerberin noch geregelt war, für die Bezahlung der Schenkungssteuer, deren Höhe ihr zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, vorzusorgen. Die Höhe der Abgabenschuld war ihr zu diesem Zeitpunkt deshalb bekannt, da den Anträgen auf Aussetzung der Einhebung die Vorschreibung der Abgabenschuldigkeit vorausgehen muss. Bereits…

…BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Die dazu ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 2005/435 idF BGBl II 2019/236 konkretisiert das Erfordernis der Unbilligkeit wie folgt: "§ 1…

…Abgaben entrichtet hat, sondern auch den aus der Geschäftstätigkeit seines Vaters übernommenen Rückstand in Höhe von insgesamt 28.899,22 € (davon waren zum 1.Juli 1999 3.738,36 € bereits fällig und hinsichtlich eines Betrages von 25.160,86 € war eine Aussetzung…

…antragsgemäß die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2016, weshalb an diesem Tag am Abgabenkonto die Beträge an Einkommensteuer 2016 in der Höhe von 593 € (693 € abzüglich der bereits entrichteten 100 €) und 75 € (resultierend aus der Beschwerdevorentscheidung), insgesamt daher der an diesem…

…einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der…

…daher in einem auch im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlichten Erlass die Ansicht, dass die aus Anlass der Einführung des Straßenverkehrsbeitrages von österreichischen Unternehmern im Ausland neu zu tragenden Belastungen insoweit die Einhebung inländischer Abgaben (insbesondere rückständiger oder bereits entrichteter Straßenverkehrsbeiträge) als unbillig im Sinne…

…Abgabepflichtigen trifft, der die Aussetzung der Einhebung von Abgaben aus Anlass eines Berufungsverfahrens beantragt, diese bewilligt erhält und letztlich nicht obsiegt (§ 212a BAO: Aussetzungszinsen), bzw. der eine Abgabenschuld nicht spätestens bis am Fälligkeitstag entrichtet (§ 217 BAO: Säumniszuschlag) bzw. gegen den wegen eingetretener Vollstreckbarkeit von Abgaben…

…vorgelegen sei, sei für diese bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet worden, sodass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Mit Bescheid vom 9.1.2013, GZ: (…), wurde am Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO stattgegeben. Infolge der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4.3.2013, GZ…

…2012, Erfassungsnummer Nr., wurde die Berufung vom 4.6.2012 erhoben und Aussetzung der Einhebung für den gesamten vorgeschriebenen Abgabenbetrag beantragt. Die Aussetzung wurde genehmigt. Die Berufung vom 4.6.2012 gegen den Gesellschaftsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.5.2012…

…des mit der Berufung eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Gebühr für den Kreditvertrag "ohne Datum" in Höhe von € 37.207,98 ist zu schließen, dass sich die Bw. gegen den Bescheid richtet, auf dessen Leistungsgebot die bereits vorweg entrichtete Gebühr nicht…

…Das Argument der Berufungswerberin, dass bei Abweisung eines Stundungsansuchens in Zusammenhang mit einem Nachsichtsansuchen die Bestimmungen des § 236 BAO keinen Sinn haben würden, ist somit nicht nachvollziehbar, zumal der Gesetzgeber ausdrücklich auch die Möglichkeit der Nachsicht bereits entrichteter Abgaben vorsieht. Die Einbringung eines Rechtsmittels (hier…

…Österreich. Der im Juli 2019 in Österreich geborene ***10*** ***9*** wurde gültig ab 12.8.2019 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Familienleistungen Familienleistungen wurden wie folgt erbracht: [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Aussetzung der Einhebung Laut Abgabenkonto ist die Einhebung eines Betrags in…

…die Einhebung des antragsbetroffenen Abgabenrückstandes auch als sachlich unbillig erscheinen lassen. Bevor auf die Nachsichtstauglichkeit dieses sowohl auf persönliche als auch auf sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gestützten Vorbringens näher eingegangen wird, ist festzuhalten, dass ein Teil der antragsbetroffenen Abgabenschuldigkeiten seit Stellung des Nachsichtsgesuches bereits entrichtet…