…Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Gemäß Abs. 3 leg.cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung…

…Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Gemäß Abs. 3 leg.cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung…

…Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art entgegen, weshalb der in der Hauptsache ergangene angefochtene Bescheid vollziehbar bleiben musste. Den Ausführungen des Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung gestellt wurde. Seitens des Bf…

…Juli 2002 um Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung mit Bescheid vom 4. September 2002, Zahl: 1000, als unbegründet abgewiesen. Es begründet seine Entscheidung vor allem damit, in der Hauptsache sei eine Berufungsvorentscheidung ergangen und die Einhebung der Abgabe daher nicht mehr von der Erledigung einer…

…Dem Einwand der Bf., auf Grund des Ablaufbescheides sei zu befürchten, dass sie trotz noch nicht rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache zur Zahlung herangezogen werde, kommt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 212a Abs. 5 vorletzter Satz BAO keine Berechtigung zu. Nach der zitierten Norm…

…der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine Antragsteller begünstigende Bestimmung handelt. Ein abgabepflichtiger Antragsteller habe selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung vorliegen. Die Beurteilung erfolge anhand des Beschwerdevorbringens, ohne die Entscheidung in der Hauptsache…

…Vorsicht neuerlich der Antrag gestellt, die Einhebung der Abgabe bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dieser Sache auszusetzen. Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Hauptsache erging unter GZ. ZRV/0093 -Z1W/02 am 20.7. 2005 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, in der der Altlastenbeitrag…

…Entscheidung in der Sache selbst war. Denn er habe schon am 29.6.2007 eine Beschwerde und Berufung erhoben und der UFS habe lediglich über die Berufung entschieden. Es liegt aber nach wie vor ein unerledigtes Rechtsmittel vor, weshalb dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…rechtskräftige Entscheidung in dieser Sache vorliege und ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 9. Mai 2005, GZ. 700/07230/2005, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, durch die Zitierung der in der Hauptsache ergangenen…

…werde der Antrag gestellt, dass nunmehr der UFS in diesem Sinn entscheiden möge. Verfahrensverlauf zu Spruchpunkt II: Ebenfalls mit Bescheid vom 12.1.2009, Zl. 45 wies das Zollamt Wien den Antrag vom 1.12.2008 betreffend die Aussetzung der Einhebung (von 168,15 €…

…Dem Einwand der Bf., auf Grund des Ablaufbescheides sei zu befürchten, dass sie trotz noch nicht rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache zur Zahlung herangezogen werde, kommt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 212a Abs. 5 vorletzter Satz BAO keine Berechtigung zu. Nach der zitierten Norm…

…habe in der Berufung in der Hauptsache einen Vorlageantrag gestellt. Es sei daher gegen den erwähnten Haftungsbescheid unverändert ein Berufungsverfahren anhängig. Darauf gestützt stellte sie folgende Berufungsanträge: I) ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung; II) a) Aussetzung der Einhebung/Einbringung…

…der zu den Voraussetzungen für die in Artikel 243 EG-Vertrag vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wieder gut zu machenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass geprüft wird, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren…

…der die Aussetzung der Einhebung regelt, erheblich sind. Beispielsweise ist der Erfolg der Berufung, d.h. die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in § 212a Abs. 2 BAO nur zu berücksichtigen, wenn ihre Aussichtslosigkeit für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar…

…zu erblicken. Somit sind die sachlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nicht gegeben und sie war daher spruchgemäß abzuweisen. Die Frage des Erlags einer Sicherheitsleistung ist damit hinfällig. Durch das Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 6.10…

…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…

…in der Hauptsache keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 20. November 2002 ergeben haben, erweist sich die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung, und damit die abweisende Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren, dem Grunde nach als richtig. Somit war spruchgemäß zu entscheiden…

…und stellte im selben Schriftsatz einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wird mit dem Argument, die Berufung wäre nach Lage des Falles keineswegs als wenig Erfolg versprechend zu bezeichnen, auf § 212a BAO gestützt. Im Berufungsverfahren der Hauptsache wird eine nach Ansicht der Bf…

…In Art. 244 ZK wird die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach dem Ergehen der Berufungserledigung in der Hauptsache noch…

…aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung (in der Hauptsache) haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht…