…Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, über den das Zollamt X nunmehr unabhängig vom vorliegenden Erkenntnis von Neuem abzusprechen hat. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der…

…Ist nach der Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl Ritz/Koran, BAO8, § 212a Rz 12, 12a; VwGH 10.04.1991, 91/15/0011). Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wegen der Entscheidung in der Hauptsache abzuweisen…

…Entscheidung des BFG über seine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 27. April 2022 vorwegzunehmen. Verwiesen wurde zudem wiederum auf die enorme finanzielle Belastung, die eine Zahlung der Haftungssumme für den Bf. darstellen würde. In der Beschwerdevorentscheidung sei auch angeführt worden, dass eine Aussetzung der Einhebung…

…wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat das Bundesfinanzgericht in der Hauptsache - wie bereits ausgeführt - mit Erkenntnis vom 18. Juli 2025, ***4***, entschieden und die Beschwerde gegen den Sammelbeschied vom 15. Dezember 2022, Zahl: ***2***, als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher abzuweisen…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juli 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 10. Juni 2016, Zahl: ***600000/00000/24/2014***, betreffend Aussetzung der Einhebung…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wie das BFG bereits im Erkenntnis vom 30.11.2015, RV/4200285/2011, dargelegt hat, ist die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache durch…

…auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge. Mit Bescheid vom 20.06.2011 wies das Zollamt den Aussetzungsantrag ab. In der Begründung wird unter Hinweis auf die am selben Tag ergangene Berufungsvorentscheidung ausgeführt, man habe weder begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch…

…Entscheidung innerhalb des Bundesfinanzgerichtes nicht mitgeteilt worden, sodass eine zeitnähere Entscheidung nicht möglich war. Da somit ein wesentliches Tatbestandselement für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) verwirklicht ist, ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung in der bezughabenden Abgabesache eine Bewilligung der Aussetzung…

…Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Gemäß Abs. 3 leg.cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung…

…Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Gemäß Abs. 3 leg.cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung…

…auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573). Wie bereits oben festgestellt, hat das das Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2014, Zl. 100000/90.303/1234. in der Hauptsache rechtskräftig entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache ist durch…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen rechnungstragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem ua. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hautsache ergehenden Erkenntnis…

…Wirkung gleichzeitig einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Die belangte Behörde hat sowohl den Antrag als auch die gegen die Entscheidung erhobene Bescheidbeschwerde abgewiesen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2018 wird darauf hingewiesen, dass in der Hauptsache bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 28…

…wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Das Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) nach Ergehen der Beschwerdeerledigung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls…

…vom 12.08.2011 gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen, über den die Abgabenbehörde dann unabhängig vom vorliegenden Erkenntnis von Neuem abzusprechen hat. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art entgegen, weshalb der in der Hauptsache ergangene angefochtene Bescheid vollziehbar bleiben musste. Den Ausführungen des Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auch wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung gestellt wurde. Seitens des Bf…

…Juli 2002 um Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung mit Bescheid vom 4. September 2002, Zahl: 1000, als unbegründet abgewiesen. Es begründet seine Entscheidung vor allem damit, in der Hauptsache sei eine Berufungsvorentscheidung ergangen und die Einhebung der Abgabe daher nicht mehr von der Erledigung einer…

…Abweisung des Aussetzungsantrages aufgrund der dem Antrag zukommenden vollstreckungs- und säumniszuschlagshemmenden Wirkung zu keiner anderen Rechtsposition des Abgabepflichtigen führt als die Bewilligung der Aussetzung samt gleichzeitig aufgrund der Entscheidung in der Hauptsache zu verfügendem Ablauf der Aussetzung. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht nach …

…Dem Einwand der Bf., auf Grund des Ablaufbescheides sei zu befürchten, dass sie trotz noch nicht rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache zur Zahlung herangezogen werde, kommt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 212a Abs. 5 vorletzter Satz BAO keine Berechtigung zu. Nach der zitierten Norm…