…ABl. Nr. L35 vom 13. Februar 1996). e) Beschluss Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei zur Festlegung der Durchführungsmaßnahmen (EG/ABl. Nr. L200 vom 9. August 1996). Grundsätzlich unterliegen alle Waren, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der EGKS-Waren…

…In beiden Fällen ist weder die Zustimmung des Präsidenten noch des Referenten erforderlich. Die entsprechenden Änderungen der Geschäftsverteilung erfolgen durch Beschluss des zuständigen Gremiums (Vollversammlung, Ausschuss oder Außenstellenversammlung). Aus der geschilderten Rechtslage ergibt sich, dass die Mutmaßungen des Bw. über das Zusammenwirken einzelner hauptberuflicher Mitglieder…

…Kolacny führt darüber weiters in SWK 2003, S 024 aus, dass dem MwSt-Aussschuss die geforderten konjunkturellen Gründe dargelegt worden seien. Seitens des BMF wurde dem UFS auf Anfrage per Mail mitgeteilt, dass die Konsultationen der Mitgliedstaaten und die hiezu eingereichten Schriftsätze nicht veröffentlicht werden…

…der Regierungsvorlage noch im Ausschussbericht kommentiert [Regierungsvorlage 1277 d.B. (XXI. GP) bzw. Ausschussbericht vom 18. September 2002 ,1285 d.B. (XXI. GP)]. Die befristete steuerliche Förderung von Investitionszuwächsen in der Form einer Investitionszuwachsprämie war als Anreiz für Investitionen gedacht (siehe Ausschussbericht 1285 d.B…

…betreibt nach den Eintragungen im Firmenbuch ein freies Gewerbe mit dem Gewerbewortlaut "Verwalten und Verwerten von Patenten, Lizenzen und Urheberrechten unter Ausschuss jeder den Patenanwälten vorbehaltenen Tätigkeit." Die Bw verwaltet und verwertet Urheberrechte, indem sie private Auftraggeber bei der Formulierung und Gestaltung ihrer Biografien unterstützt…

…richtet sich nach der Fläche der verpachteten Liegenschaft (Grundbenützungszins) und der Menge des deponierten Mülls (Deponiezins) - wurde auf Vorschlag des Ausschusses und nach Beschluss der Vollversammlung zum Teil an die Mitglieder der Berufungswerberin ausgeschüttet. Anlässlich einer im Jahr 2001 für die Jahre 1996 bis 1999…

…Jahr 2009 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 18.306,96 im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit als Vizebürgermeisterin von Y, Mitglied des Gemeindevorstandes und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Innere Verwaltung, Gewerbe und Ortsbildpflege geltend. Mit Vorhalt vom 22…

…Vertreter des Beschwerdeführers Dr. A. K. eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in eventu Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Beschluss des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer vom 19. Juli 2006 sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Aus dem beiliegenden Vermögensbekenntnis vom 25. August 2006 geht hervor, dass der Beschwerdeführer…

…ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. November 2005 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.), gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, vom 22. November 2005 ein. Mit Schreiben…

…Waren eine Zollschuld entsteht, so sind auf den Betrag der fälligen Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen. Gemäß Artikel 214 Abs. 3 ZK sind in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden, Ausgleichszinsen zu erheben, um zu verhindern, dass es aufgrund der…

…Jahres 1993 gegangen. Es habe damals noch keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gegeben. Die Berechnungsgrundlage des Kilometergeldes sei 1977 von einem Ausschuss ermittelt worden und wertmäßig an den Index "privater Kraftfahrzeugverkehr" gebunden. Da es in W 1993 noch keine mit heute vergleichbare Parkraumbewirtschaftung gegeben habe, hätten damals…

…1999 bei der Berufungswerberin beschäftigt. In der Aufsichtsratssitzung vom 12. Feber 2002 wurde ein Vorschlag für eine Zusatzvereinbarung für die beiden Geschäftsleiter vorgestellt und dieses Thema einem Ausschuss zugeleitet, um in der nächsten Sitzung einen verbindlichen Vorschlag zur Beschlussfassung zu bringen. In der Aufsichtsratssitzung vom…

… 90 Abs. 2 BAO von der Einsicht- und Abschriftnahme unbedingt ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, ob durch die Kenntnisnahme öffentliche Interessen oder Interessen privater Dritter berührt oder beeinträchtigt werden könnten oder nicht. Amtsvorträge sind Berichte an vorgesetzte…

…gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft." Artikel 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (nachstehend "Mehrwertsteuerausschuss" genannt) kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar…

…ihren Sohn eingebracht? Liege überhaupt eine Steuerschuld vor? Der Beschluss über die Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte sei vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien am 30. April 1985 vorgenommen worden. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer habe jedoch keinen Behördencharakter, sondern nur die Rechtsanwaltskammer selbst. Es sei…

…von durchschnittlich 75% der Bruttolohnkosten plus Lohnnebenkosten für die Dauer von 12 Monaten: | mtl. S 24.375,00 x 12 Monate = | S | 292.500,00 | Antragshöhe an den Rehab-Ausschuss | S | 293.000,00 Mit Beschluss vom 24…

…In dieser Mitteilung vom 27. März 2001 an den Berufungswerber teilt der Vorsitzende des Petitionsausschusses mit, dass der Ausschuss aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Europäischen Kommission ein weiteres Tätigwerden nicht für erforderlich erachte. Die Kommission habe dem Petitionsausschuss am 19. Oktober 2000 mitgeteilt, dass nach…

…aller Telefonate ausmachen. Außerdem wäre selbst ein Teil dieser Gespräche dienstlich motiviert, da beide auch im Ausschuss der SPÖ-Sektion Kleinmünchen mitarbeiten würden. Betreffend Verwendung des Internetanschlusses und des Standapparates sei zu erklären, dass er sich einen solchen Anschluss nie eingerichtet hätte, wenn er nicht…

…es völlig egal sei, ob dieser Betrag, der aus dem versicherungsmathematischen Gutachten hervorgehe, entweder direkt an die Pensionskasse oder direkt an den Rechtsmittelwerber überwiesen werde. Der Ausschuss gab die Empfehlung weiter, die Abfindung an den Berufungswerber zu befürworten. Mit Bescheid vom 17. September 2002 wies…

…beruflichen Beschäftigung ist ´Seelsorger´. Dies wiederspiegelt allerdings nur einen Teil meiner tatsächlichen Aufgaben. In der Position als Bezirksvorstand meiner Kirchenorganisation ergeben sich drei parallele Tätigkeitsbereiche. Erstens, Führungsaufgaben: Leitung von Ausschüssen, Ausarbeitung von Strategien, Umstrukturierung der Organisation, Gebietsplanung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Visionen. Zweitens…