Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 wird als…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens der Bw bereits mit Schreiben vom…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens der Bw bereits mit Schreiben vom…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens der Bw bereits mit Schreiben vom…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens der Bw bereits mit Schreiben vom…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens der Bw bereits mit Schreiben vom…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe der Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens des Bw bereits mit Schreiben vom…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens der Bw bereits mit Schreiben vom…

…Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens der Bw bereits mit Schreiben vom…

…Österreich vorgeschriebene Erbschaftssteuer iSd § 6 Abs. 3 ErbStG begehrt. Ergänzend wurde vorgebracht, die Ausscheidung der Schätzwerte sämtlicher holländ. Liegenschaften und deren Ansatz anstelle von 60 % nunmehr mit 100 % lt. Berechnung in der BVE sei insoferne unzutreffend, als lediglich eine dieser Liegenschaften, nämlich das Wohnhaus des…

…Österreich vorgeschriebene Erbschaftssteuer iSd § 6 Abs. 3 ErbStG begehrt. Ergänzend wurde vorgebracht, die Ausscheidung der Schätzwerte sämtlicher holländ. Liegenschaften und deren Ansatz anstelle von 60 % nunmehr mit 100 % lt. Berechnung in der BVE sei insoferne unzutreffend, als lediglich eine dieser Liegenschaften, nämlich das Wohnhaus des…

…Österreich vorgeschriebene Erbschaftssteuer iSd § 6 Abs. 3 ErbStG begehrt. Ergänzend wurde vorgebracht, die Ausscheidung der Schätzwerte sämtlicher holländ. Liegenschaften und deren Ansatz anstelle von 60 % nunmehr mit 100 % lt. Berechnung in der BVE sei insoferne unzutreffend, als lediglich eine dieser Liegenschaften, nämlich das Wohnhaus des…

…dass die Bw im Jahr 1997 berechtigt sei, die AfA von den gesamten Anschaffungskosten - unter Ausscheidung des Anteiles der auf den Grund und Boden entfällt - geltend zu machen. Für Grund und Boden seien 20% des Kaufpreises auszuscheiden, vom verbleibenden Teil in Höhe von S 3…

…für seine Vorbringen zur Aufhellung des Verdachtes eine Vorbereitungszeit benötigt) erforderlich ist - für Zwecke eines fairen Verfahrens durch den Senatsvorsitzenden mit einer Ausscheidung der zusätzlichen Fakten aus dem ursprünglichen Verfahren (wobei diese dann separat durch den Spruchsenat zu verhandeln wären) oder mit einer Vertagung vorzugehen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hansjörg Schiestl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Jörg Platzer, öffentlicher Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 19. August 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 23. Juli 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung…

… 20 abs. 4 Z 4 ErbStG 1955). Eine Ausscheidung des Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990) könne nicht erfolgen, da die Schenkung tatsächlich ausgeführt worden sei. Der Kaufpreis hätte laut Kaufvertrag für die…

üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 b). Auch der Umstand, dass der Erblasser Pflegegeld bezogen hat, weist nicht darauf hin…

…vom Bildschirm ein Privatanteil von 40% ausgeschieden und die Rechtsanwaltskosten nicht anerkannt. Die Bw. hat gegen diesen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben und führte begründend aus: Die Ausscheidung eines Privatanteiles von 40% von den Anschaffungskosten des Bildschirmes sei nicht gerechtfertigt, da die Bw…

…2003 neben Fachliteratur im Betrag von 312,17 € und sonstigen Arbeitsmittel im Betrag von 328,61 € ua. die steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Computers im Gesamtbetrag von 1.180,80 € als Werbungskosten (ohne Ausscheidung eines Privatanteiles). Über Vorhalt des Finanzamtes vom 9…