…auslösen und 2. hins. GrESt eine Gegenleistung an die Ausscheidenden gar nicht zum Ansatz kam, sondern lediglich Schulden der Gesellschaft, die übergingen und der Untergang der eigenen Gesellschaftsrechte. Gesellschaftsrechte der Ausscheidenden blieben dabei vollkommen unberücksichtigt, da eine Gegenleistung dafür nicht zu erbringen war. Die Abgabenfestsetzungen…

…der letzte Gesellschafter (der Berufungswerber) am Liegenschaftsvermögen schon vor dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters beteiligt gewesen ist (hier zu 90 %) erwerbe er das Alleineigentum am Grundstück der KG, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Das Erlöschen der KG-Beteiligung sei eine Folge des Erlöschens der…

…bis zu seinem Ausscheiden zum 31. August 2004 als einer von zwei Gesellschaftern an der K&Bw. OEG beteiligt und bezog von dieser seine (einzigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Einkünfte sind gemäß § 188 BAO festzustellen und auf Grundlage dieses Feststellungsbescheides bei der Einkommensteuerveranlagung des Bw…

…Gesellschafter. Wie dementsprechend der VwGH im Erkenntnis vom 19.1.1994, 93/16/0139, ÖStZB 1994, 538ff - allerdings zu einem Nicht-Schenkungsfall, sondern zu einem bloßen entgeltslosen Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters - kundgetan hat, kann die maximale BMG (GrESt) bei einem entgeltlosen Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

…nach den Ausführungen des Bw. selbst nicht geschehen (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 27. Juni 2002, Punkt XII). Eine andere Interpretation erlauben die übrigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht. Einen Verrechnungsanspruch bei Ausscheiden des D. verbieten die Regelungen betreffend die Auflösung der Gesellschaft bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

…sei. Die Bwin. übersehe bei ihren Ausführungen, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Kommanditanteiles dieser als komplexes Recht bestanden habe und die Kommanditgesellschaft erst in der Folge durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters untergegangen und die Rechtsfolgen des § 142 KGB eingetreten seien. Dass die Kommanditgesellschaft…

…vorletzten Gesellschafters - dem letzten Gesellschafter zu" Noch vor Ablauf des Jahres 2002 wurde mit Datum 20.11.2002 ein Vertragsentwurf für die Vertragspartner Hr. DI.T und Hr. DI.M, Fr. S., Fr Dr.L angefertigt, der das Ziel hatte, die Regelungen, die das Ausscheiden…

…vom verbleibenden Gesellschafter, der Bw. übernommenen, negativen Kapitalkonten wurde vom geprüften Unternehmen, der A.KG mangels stiller Reserven ein Firmenwert in Höhe von S 15.754.087,00 als Aktivpost in der Ergänzungsbilanz gegenübergestellt. Mit dem Ausscheiden des Komplementärs sowie des vorletzten Kommanditisten wurde die…

…vielmehr beabsichtigt gewesen, die Verluste endgültig unbesteuert zu lassen, wenn nur eine Behaltefrist von 10 Jahren eingehalten werde (vorletzter Absatz des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 26.1.1996). Die Einbringung in die AG sei nach Dr. Schuster keineswegs von vornherein beabsichtigt gewesen. Dies hätte sich…

…Jahr 1992 angestellt hat, in der Folge jedoch sich wegen erheblicher Aufwandsentlastung mit dem Ausscheiden des zweiten Geschäftsführers vor der vereinbarten Wartezeit im Jahr 1996 einverstanden erklärt hat und dann erst im Jahre 1999 (siehe Firmenbuchauszug) wieder einen zweiten Geschäftsführer bestellt, kann sich der erkennende…

…Sopron (Ungarn)? Stand die B-GmbH mit dieser Firma in Geschäftsbeziehungen?" Die Fragenbeantwortung durch den steuerlichen Vertreter des Dkfm. K, Dr. L, vom 17. Dezember 1999 weist folgenden Wortlaut auf: "Betr.: B-GmbH bzw. deren damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer Dkfm. K, [...] Fragenbeantwortung im Zusammenhang mit Provisionen…

…1991 ausscheidende stille Gesellschafter gelte, und solche daher sehr wohl das Risiko von (teilweisen) Einlagenverlusten hätten, werde materiellrechtlich nunmehr die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Beteiligungen an der E-GmbH doch um atypisch stille mit den sich daran anschließenden Rechtsfolgen handelt. Aufgrund des…

…8 BAO auch für ausgeschiedene Gesellschafter (Mitglieder) von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit hinsichtlich der vor dem Ausscheiden gelegenen Zeiträume und Zeitpunkte betreffenden Maßnahmen bestehen, solange dem nicht von Seiten des ausgeschiedenen Gesellschafters (Mitglieds) oder der vertretungsbefugten Person widersprochen wird. Aus dieser Rechtslage ergibt sich…

…Bemessungsgrundlage des DZ zu beachten sei. Unter Hinweis auf die im Schrifttum zu § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 vorletzter Satz EStG sowie zu § 5 Kommunalsteuergesetz vertretene Ansicht geht die Bw. davon aus, dass auch Abfertigungen an ehemals wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer nach deren Ausscheiden aus…

…als Einzelunternehmer fortführt, der Anteil des Ausscheidenden dem Verbleibenden zu (§ 142 HGB). Umsatzsteuerrechtlich komme es zu einer nicht steuerbaren Vereinigung aller Anteile in einer Hand und werde damit trotz Unternehmerwechsels Rechtsnachfolge und Unternehmerkontinuität anerkannt. Scheide hingegen aus einer GesBR der vorletzte Gesellschafter aus, so führe…

… 188 BAO neu durchzuführen. Die gesellschaftsvertraglich eingeräumte Abschichtungsgarantie (mindestens 100 % des Nominales der Einlage beim Ausscheiden) gelte laut maßgeblichem Vertragswerk nicht für nach 31. Dezember 1991 ausscheidende stille Gesellschafter. Da solche Gesellschafter demnach durchaus das Risiko von (teilweisen) Einlagenverlusten treffe, werde nunmehr in Abkehr zu…

…von Seiten des Wirtschaftstreuhänders gegenüber seinem Klienten. Im Übrigen beträfen die dargestellten Auswirkungen das Jahr 1988. Weiters sei in den Gesellschaftsverträgen vom 29. Dezember 1988 in Punkt VII. vereinbart worden, der stille Gesellschafter habe bei seinem Ausscheiden 100% seiner ursprünglichen Einlage zuzüglich des Standes seines…

…Verträge und sei bloß eine Erläuterung des Wirtschaftstreuhänders gegenüber seinem Klienten. Im Übrigen beträfen die dargestellten Auswirkungen das Jahr 1988. In den Gesellschaftsverträgen vom 29. Dezember 1988 sei in Punkt VII. vereinbart worden, der stille Gesellschafter habe bei seinem Ausscheiden 100% seiner ursprünglichen Einlage zuzüglich…

…von Seiten des Wirtschaftstreuhänders gegenüber seinem Klienten. Im Übrigen beträfen die dargestellten Auswirkungen das Jahr 1988. Weiters sei in den Gesellschaftsverträgen vom 29. Dezember 1988 in Punkt VII. vereinbart worden, der stille Gesellschafter habe bei seinem Ausscheiden 100% seiner ursprünglichen Einlage zuzüglich des Standes seines…

…Basis "Vermietung und Verpachtung geblieben sei (67 Jahre Nutzungsdauer, kein Investitionsfreibetrag und kein Ausscheiden von Grund und Boden). Daraus habe sich - wie in den Jahren davor - eine Divergenz zwischen der inhaltlich richtigen Einstufung des Geschäftslokals als Sonderbetriebsvermögen, aber der rechnerisch falschen Behandlung als "Vermietungs- und…