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UFSF RV/0301-F/07Schenkungssteuerpflicht bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…auslösen und 2. hins. GrESt eine Gegenleistung an die Ausscheidenden gar nicht zum Ansatz kam, sondern lediglich Schulden der Gesellschaft, die übergingen und der Untergang der eigenen Gesellschaftsrechte. Gesellschaftsrechte der Ausscheidenden blieben dabei vollkommen unberücksichtigt, da eine Gegenleistung dafür nicht zu erbringen war. Die Abgabenfestsetzungen…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…der letzte Gesellschafter (der Berufungswerber) am Liegenschaftsvermögen schon vor dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters beteiligt gewesen ist (hier zu 90 %) erwerbe er das Alleineigentum am Grundstück der KG, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Das Erlöschen der KG-Beteiligung sei eine Folge des Erlöschens der…

UFSW RV/0064-W/06Feststellungsbescheid bei Fortführung des Betriebes als Einzelunternehmen, Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…bis zu seinem Ausscheiden zum 31. August 2004 als einer von zwei Gesellschaftern an der K&Bw. OEG beteiligt und bezog von dieser seine (einzigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Einkünfte sind gemäß § 188 BAO festzustellen und auf Grundlage dieses Feststellungsbescheides bei der Einkommensteuerveranlagung des Bw…

BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…BAO. Im Vorlagebericht nahm die Abgabenbehörde unter Verweis auf die Bescheidbegründung noch ergänzend Stellung: "Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters führt zur Liquidation der KG und zur Anwachsung gemäß § 142 UGB. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von der Gesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter über…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Gesellschafter. Wie dementsprechend der VwGH im Erkenntnis vom 19.1.1994, 93/16/0139, ÖStZB 1994, 538ff - allerdings zu einem Nicht-Schenkungsfall, sondern zu einem bloßen entgeltslosen Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters - kundgetan hat, kann die maximale BMG (GrESt) bei einem entgeltlosen Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

UStR 2000 Rz 35–481.1.1.11. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…45: Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft führt zur Beendigung der Personengesellschaft und zum Erlöschen der Unternehmereigenschaft. Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter stellt einen steuerbaren Vorgang, nämlich einen Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft (Leistung der Abfindung) und dem Gesellschafter (Aufgabe der Gesellschaftsrechte) dar…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…in denen der vorletzte Gesellschafter, im gegenständlichen Fall der Kommanditist, ausscheidet, die Gesellschaft ohne Liquidation erlischt. Das gesamte Vermögen der Gesellschaft geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter, die Bf, über (§ 142 Abs. 1 UGB). Mit dem Ausscheiden des Kommanditisten erlöschen alle aus der Mitgliedschaft…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…nach den Ausführungen des Bw. selbst nicht geschehen (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 27. Juni 2002, Punkt XII). Eine andere Interpretation erlauben die übrigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht. Einen Verrechnungsanspruch bei Ausscheiden des D. verbieten die Regelungen betreffend die Auflösung der Gesellschaft bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 2/2

…in dieser Gesetzesbestimmung angeführt sind, ist die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 1 lit. a GrEStG 1987 n.F. ausgeschlossen. 6.6. Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters Bei einer OG/KG scheidet der vorletzte Gesellschafter aus und es kommt zu einer Übernahme gemäß § 142 UGB …

BFG RV/7105275/2018Zurückweisung der Beschwerde aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden, fehlende Beschwerdelegitimation, fehlende Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2025

…geltenden Bestimmungen des 27. Hauptstücks des zweiten Teils weiter anzuwenden". Da die Beendigung der GesnbR bereits vor dem 1.1.2015 erfolgte, ist die neue Regelung des § 1215 ABGB im konkreten Fall nicht anzuwenden. Für die Auflösung einer GesbR durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters bzw…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…dass ab August 2012 der vorletzte Gesellschafter aus der GesbR ausgeschieden und nur noch ein Gesellschafter verblieben sei. Dieser, der Beschwerdeführer, habe das Unternehmen im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Das Gesellschaftsvermögen gehe nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf den verbleibenden über und die Unternehmerkontinuität bleibe…

BFG RV/5100365/2014Adressierung von Feststellungsbescheiden nach der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in die übernehmende Körperschaft (Anwachsung); Berufung des die Beschwerde einbringenden steuerlichen Vertreters auf die von der untergegangenen KG erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…Herrn SF die Ü GmbH die alleinige Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft.   § 142 Abs 1 UGB sieht vor, dass das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft zum Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation führt und dass das Gesellschaftsvermögen "im Wege der Gesamtrechtsnachfolge" auf den letzten Gesellschafterübergeht (sog…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…dem 31.03.2013 auf den verbleibenden Gesellschafter (Dr. ***5***) über, welcher die Praxis fortführte. Die im Schrifttum offenbar strittige, aber überwiegend verneinende Antwort auf die Frage, ob die Gesellschaft für den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und der Eintragung der Löschung der…

UFSL RV/0795-L/02Börsenumsatzsteuer bei Einbringung von Kommanditanteilen in Komplementär-GmbH nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…sei. Die Bwin. übersehe bei ihren Ausführungen, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Kommanditanteiles dieser als komplexes Recht bestanden habe und die Kommanditgesellschaft erst in der Folge durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters untergegangen und die Rechtsfolgen des § 142 KGB eingetreten seien. Dass die Kommanditgesellschaft…

BFG RS/7100147/2024Einem Rechtsanwalt als berufsmäßigem Parteienvertreter kann nur an dessen Kanzlei zugestellt werden (§ 13 Abs 4 ZustG); gilt auch für europäische dienstleistende Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…EIRAG verständigt. Da eine lediglich nach Schweizer Handelsrecht errichtete Firma vorliegt, besteht folglich lediglich ein Firmensitz in der Schweiz. Die Einzelfirma ist durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters entstanden und wird von Dr Felicitas Niedermann als Einzelkauffrau fortgeführt. Zuvor bestand die ***1*** Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft, Inh…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…06.09.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung ab und begründete diese wie folgt: "Wie in der Beschwerde angeführt erfolgte mit 12.2.2008 die Vermögensübernahme durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters. Der verbleibende Gesellschafter ***Bf1*** führte das Unternehmen als eingetragenes Einzelunternehmen ***Bf1***…

BFG RS/7100053/2024Säumnisbeschwerdeverfahren, eingeschritten Union TAX & LAW, gemäß § 284 Abs 2 BAO eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2024

…Recht § 142 UGB, demgemäß mit Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter übergeht und die Gesellschaft aufgelöst wird. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7103691/2019Umsatzsteuerfestsetzung mittels Schätzung bei einer gelöschten LTD & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Gesellschafterstatut als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen ist. Im Fall eines Alleingesellschafters ist von einer Zuordnung an ihn als Einzelunternehmer auszugehen. Der Übergang der Rechte und Pflichten der Limited auf den Allein- oder die GesbR-Gesellschafter hat in Analogie zu § 142 UGB (Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

BFG RV/7400187/2017Beschwerde einer nicht legitimierten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2022

…X*** Ges.n.b.R. noch rechtlich existiert, oder ob sie - worauf die Bezeichnung des Beschwerdeführers als "Alleininhaber" dieser Ges.n.b.R. hindeuten könnte - durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters gemäß § 1215 ABGB ohne Liquidation erloschen ist. Im letzteren Fall hätte die Gesellschaft zu existieren…

UStR 2000 Rz 2906–292122.5. Land- und Forstwirtschaft als gesondert geführter Betrieb
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…die Pauschalierung wechseln. Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GesbR führt zur Beendigung der Gesellschaft und zum Erlöschen ihrer Unternehmereigenschaft (spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung der Abwicklung), es sei denn, der verbleibende Gesellschafter übernimmt die Anteile des ausgeschiedenen Gesellschafters und das Unternehmen wird unverändert fortgeführt…