…verwehrt, seine Haftung ist in der Folge auch nur bis zur Höhe seines Eigenkapitalanteils begrenzt) bei seinem Ausscheiden auf Grund § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 ein fiktiver Veräußerungsgewinn angenommen wird. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass das Steuerrecht nicht differenziere zwischen ausscheidenden Gesellschaftern…

…Bw., dass die Fälligkeit der Umsatzsteuer 6/2004 erst am 16. August 2004, somit nach seinem Ausscheiden als Gesellschafter eingetreten sei, weshalb der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, kommt Berechtigung zu, da eine Heranziehung zur Haftung nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft nur dann möglich ist…

…ist zu entgegnen, dass aus dem zuvor zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auch hervorgeht, dass die Heranziehung zur Haftung auch nach Ausscheiden aus der Gesellschaft zulässig ist, sofern die Abgabenschuld in jenem Zeitraum entstanden und fällig geworden ist, in dem der Bw. Gesellschafter war, wie im…

…nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft und damit nach Ermittlung seines Veräußerungsgewinnes, muss dies steuerlich als "nachträgliche Einlagenleistung" beurteilt werden. Da auf dem Kapitalkonto des Gesellschafters diese Einlage noch nicht berücksichtigt sein konnte, hat es zu einer nachträglichen Korrektur des bei Ausscheiden des Gesellschafters ermittelten…

…immer wieder beteuert, die unrechtmäßig entnommenen Beträge mittels der NN-Erzeugung wieder rückführen zu wollen. Die Eheschließung hätte allerdings Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit nach sich gezogen. Eine Begünstigung des Ex-Ehemannes durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin könne daher schon aus diesem Grund nicht angenommen werden.   2…

…überhaupt eine eigene Kategorie der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung darstellt, da hinter dieser Komponente das Veranlassungsprinzip steckt. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass nicht schon im Zeitpunkt der Ehescheidung der beiden Gesellschafter eine Regelung über das Ausscheiden des Gesellschafters JK aus der im gemeinsamen Eigentum…

…ausscheidende Gesellschafter, die Verluste, die zu dem Negativstand führten, in der Regel steuerlich geltend machen konnte (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage iSd § 4 Abs. 1 EStG eignet sich nicht für eine Rückstellung. Wenn die Heranziehung aus…

…4 der Vereinbarung vom 19. November 2010 festgehalten worden sei, habe die Verlassenschaft erst mit Wirkung vom 30. November 2010 auf das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Aufgriffsrecht verzichtet, das als solches nicht gegeben gewesen wäre, wenn tatsächlich das Ausscheiden aus der Gesellschaft gewollt gewesen wäre. 8…

…Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Davon ist nur dann abzusehen, wenn das Wirtschaftsgut, das zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten (zB Schaden auf Grund von höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Die…

…das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Da sohin im Falle einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - etwa im Berufungsverfahren ! - der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt (Ritz, Kommentar zur BAO…

…die buchmäßige Vorgehensweise anlässlich des Ausscheidens des VW-Vento aus dem Betriebsvermögen zu belegen; 5) bekannt zu geben, ob mit dem VW-Vento in den Streitjahren betriebliche Fahrten gemacht wurden und wie diese gegebenenfalls vergütet wurden; 6) die Höhe der auf den VW-Vento entfallenden…

…eingegangen, weil wir der Auffassung sind, dass überhaupt kein Schenkungssteuertatbestand verwirklicht wurde. Die Eltern hatten anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft keinerlei Bereicherungsabsicht. Wir haben keineswegs behauptet, dass die Gewinnverteilung unrichtig erfolgt sei. Wir haben lediglich zur Begründung der fehlenden Bereicherungsabsicht auf die Fakten hingewiesen…

…Sachverhaltskonstellation zu beachten: Bei der K&Bw. OEG handelte es sich um eine zweigliedrige Personengesellschaft des Handelsrechtes. In der schriftlichen Bescheidbegründung zur Berufungsentscheidung betreffend Feststellungsbescheid 2004 führte das FA aus, dass nach dem Ausscheiden des Bw. der verbleibende Gesellschafter Herr K den Betrieb als Einzelunternehmer…

…aus seiner Zeit bei der B (Feber 1992 bis Juli 1993) bei M (ab Mitte 1993 bis Jänner 1995) die Ideen für die Patente entstanden sein. Genehmigt wurden sie dann im Juli 1996 bzw. August und September 1997, also als er schon wesentlich beteiligter Gesellschafter…

…Verjährungsfrist zur Festsetzung der Umsatzsteuer 1996 begann gemäß § 208 Abs. 1 BAO mit Ablauf des 31.12.1996 zu laufen, und endete (schon ohne Unterbrechungshandlung) erst am 31.12.2001 und somit nach Erlassung des Haftungsbescheides. Das Ausscheiden der Berufungswerberin aus der Gesellschaft wurde am…

…Bei unselbständiger Arbeit seien dies 14 Gehälter. Außerdem erhalte der Gesellschafter-Geschäftsführer beim Ausscheiden aus der Rechtsmittelwerberin keinerlei soziale Absicherung (keine Abfertigung, Arbeitslosengeld). Das unternehmerische Risiko sei für den Gesellschafter-Geschäftsführer dahin gegeben, als er bei falschen unternehmerischen Entscheidungen sogar unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden…

…sei nach den Feststellungen der Betriebsprüfung denkunmöglich, denn dieses Konto sei nachweislich seit dem Ausscheiden des Gesellschafters, der sich angeblich in Unkenntnis dieses Verrechnungskontos befinde, ohne buchhalterische Bewegung geblieben. Warum daher gerade im Jahre 1996 diese Verbindlichkeit weggefallen sein sollte, sei aus diesem Titel ebenfalls…

…Der nur pro forma bestellte handelsrechtliche Geschäftsführer gehe selbstverständlich das Risiko ein, für alle ihm zuzurechnenden vom faktischen Geschäftsführer gesetzten Handlungen und Unterlassungen Verantwortung zu tragen. Die Tätigkeit des Bw. als Scheingeschäftsführer habe erst mit seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen am 30.9.2010 in…

…auch kein Ausscheiden aus der atypisch stillen Gesellschaft mit der Konsequenz eines Veräußerungsgewinnes stattfinden habe können. Als Konsequenz dieser Ausführungen legte A der Berufung eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1997 als Leermeldung bei und fügte den obigen Ausführungen in der Berufung…

…bei einem geschäftsführenden Gesellschafter sei gem. § 22 Abs. 2 EStG auf die letzten 10 Jahre Bedacht zu nehmen. Die Abfertigung stelle daher eine sonstige Vergütung für eine ehemalige Tätigkeit dar und sei der Einkunftsart "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" zuzurechnen und somit dem Normalsteuersatz zu unterziehen…