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UFSI RV/0553-I/07Liegt im gegenständlichen Gesellschafterbeschluss einer Sachdividende (gerichtet auf eine Forderungsabtretung zwecks Leistung des Ausschüttungsanspruches eines Gesellschafters) eine gebührenpflichtige Zession vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2008

…Vom Ausschüttungsbetrag in der Höhe von EUR 74,032.483,84 (Euro vierundsiebzig Millionen zweiunddreißigtausendvierhundertdreiundachtzig Cent vierundachtzig) entfällt ein Betrag von EUR 22.755.656,68 (Euro zweiundzwanzig Millionen siebenhundertfünfundfünfzigtausendsechshundertsechsundfünfzig Cent achtundsechzig) auf die in Punkt 3 genannte Bardividende und ein Betrag von EUR 51…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom Dezember 2007 beschloss die WP eine Ausschüttung an die Berufungswerberin in Höhe von 10.000 €. Von diesem Ausschüttungsbetrag wurde unter Inanspruchnahme der Doppelbesteuerungs-Entlastungsverordnung BGB. III 2005/92 eine Quellensteuer von 15% (anstelle der im Einkommensteuergesetz vorgesehenen 25%) einbehalten und…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Anzeichen für die Vornahme einer Einlagenrückzahlung an die Mitglieder sind in den aktenkundigen Unterlagen der AG keine enthalten. Pro Anteilsrecht betrug der Ausschüttungsbetrag €2.200, die KESt € 550 und der Auszahlungsbetrag € 1.650. Der Antrag der AG vom 23.1.2009 auf Rückerstattung…

UFSW RV/0003-W/03Diskriminierung von Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…Ausschüttungsbetrag KCS 2,675.000,00 | S 966.867,00 | abzüglich Überweisungsspesen | S 2.261,00 | Einkünfte aus Kapitalvermögen | S 964.606,00 | Einbehalt an Kapitalertragsteuer (KESt) in Tschechien KCS 267.500,00 | S 96.686,70 Als…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…Jänner 2004 rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 17. Dezember 2003 wurde dieses Konkursverfahren unter Ausschüttung einer Quote von 6,089493 % aufgehoben. Auf den Abgabengläubiger entfiel dabei ein Ausschüttungsbetrag von 11.326,94 €, der im Umfang v. 1.568,15 € für die Umsatzsteuer aus den…

UFSW RV/0465-W/02Zeitpunkt der Erfassung ausländischer Beteiligungserträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…2 Jahre bestanden, sodass die steuerliche Begünstigung für eine internationale Schachtelbeteiligung nicht anzuwenden gewesen sei. Der Ausschüttungsbetrag in Höhe von ÖS 533.000,-- sei daher im Jahr 1994 in Österreich zu versteuern. Die spanische Quellensteuer werde gemäß DBA mit Spanien in Höhe von max. 15%…

UFSW RV/2605-W/09Abweisung des Rückzahlungsantrages einer Agrargemeinschaft (Kapitalertragsteuerabzug für Ausschüttungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…Finanzamtes an die Bw. - als Ausschüttungen von Substanzgenussrechten behandelt. Die auf die Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer wurde von der Bw. mit 25 % des Ausschüttungsbetrages von € 759.000,00, das sind € 189.750,00, im Abzugsweg einbehalten und laut Erlagscheinabschnitt am 14. Juli 2008 an…

UFSF RV/0526-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen (Investmentfonds - Blasebalgfall)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…im Jahre 1991 in Höhe von 169.417,00 S steuerfrei belassenen Ausschüttungsbeträge seien daher außerbilanzmäßig hinzuzurechnen. 2) Prüfungsfeststellungen lt. Betriebsprüfungsbericht (Tz 27b): EI 1991: | Datum | Text | Stück | Kurs | Betrag (ATS) | | | | | | 10.12.1991…

UFSW RV/2954-W/08Berechnung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen (Wiener Verfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…laufende Bilanzgewinn (anteilig zustehender Ausschüttungsbetrag) nicht als Abzugspost berücksichtigt werden. Die Berechnung des gemeinen Wertes wurde der Berufungsvorentscheidung angeschlossen: | Teil A Nennkapital N: Stammkapital | 36.336,42 | Teil B Vermögenswert V je € 100 Nennkapital Handelsrechtlicher Ausgangswert: | Handelsrechtliche Bilanzsumme | 10…

UFSW RV/1623-W/10Verdeckte Ausschüttung - nachträgliche Beseitigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…fremdüblichen Gestaltung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert worden seien, habe zum Umlaufbeschluss vom 29.1.2009 und zur Meldung der Kapitalertragsteuer geführt. Selbst unter Berücksichtigung des Umlaufbeschlusses seien aufgrund der Differenz zwischen beschlossenem Ausschüttungsbetrag und Verrechnungskonto des Herrn I.B. ungerechtfertigte Mehrentnahmen verblieben. Sowohl diese Mehrentnahmen…

UFSW RV/0610-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Sondertilgung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…von € 24.140,20 gespeist. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Verzinsung in Höhe von 4,75% entsprechend der Modellbeschreibung solle der Ausschüttungsbetrag am Ende der Kreditlaufzeit den offenen Kreditbetrag von € 137.900,- abdecken (siehe beiliegende Berechnung Beilage 2). Erreiche der Tilgungsträger am Ende der…

UFSL RV/1106-L/07Antrag auf Rückzahlung rückwirkend zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer durch einen anderen als den Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…Folge des Gewinnausschüttungsbeschlusses vom 20. November 2006 angefallen sei, in im vollen Umfang von € 50.000,00, also 25% des Ausschüttungsbetrages gutzuschreiben. Die Rechtsauffassung des Finanzamtes verkenne die Reichweite der umgründungssteuerrechtlich verankerten Rückwirkung. In § 14 Abs. 2 UmgrStG sei geregelt, dass die Einkünfte des…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…Ausschüttung als dem Bw zugeflossen angenommen und die vom Bw als (Mehrheits-) Gesellschafter getragene, auf den gesamten Ausschüttungsbetrag entfallende KESt als Forderung an diesen allein dem K-Gewinn außerbilanziell hinzugerechnet, während mangels Vorliegens entsprechender Umstände eine Ausschüttung nach Gesellschaftsanteilen (zu 90% an den Bw und…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 1/4

…49.596.041,40 der aus 1991 resultierenden Einlage an die Bw. zurückgezahlt. Dieser Betrag ergebe sich aus Ausschüttungsbetrag iHv ATS 60.000.000,00 abzüglich Jahresgewinn iHv ATS 10,403.958,60. Was der Kapitalgesellschaft im Wege einer Einlage, also societatis causa, zugewendet werde…

UFSW RV/4074-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…angeblichen Ausschüttung (Tz. 51c) von ATS 159.767,99 an den damaligen Mitgesellschafter KR Hans P.." Der bekämpfte Bescheid bleibe jede Erklärung schuldig, wie ein "verdeckter" Ausschüttungsbetrag völlig unrunder Summe zustande gekommen sein konnte. Bereits in der Schlussbesprechung sei aufgeklärt worden, dass sich jener Betrag…

UFSI RV/0001-I/021.) Steuerfreie Ausschüttungen und Teilwertabschreibungen bzw. Veräußerungsverluste in Zusammenhang mit Investmentfondsanteilen ("Blasebalg-Modell") 2.) Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…deren Veräußerung beigelegt waren. Den Ablichtungen (Auszügen aus Fondsberichten) war jedoch nicht mehr zu entnehmen als eine Aufschlüsselung der Ausschüttungsbeträge sowie eine steuerliche Beurteilung der Behandlung dieser Beträge samt einer kurzen Anleitung zum Ausfüllen der Abgabenerklärung. Es war daher weder aus den Abgabenerklärungen noch deren…

UFSS RV/0229-S/02ErbSt- Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer GmbH betreffend das vor dem Tode der Erblasserin und GmbH-Mitgesellschafterin endende Wirtschaftsjahr, für welches erst nach dem Todeszeitpunkt ein Gewinnfeststellungs-und verteilungsbeschluss gefasst worden war, zugunsten der Alleinerbin, welche jedoch zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der GmbH war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2003

…dem Ausschüttungsbetrag abzudecken. Ein allfälliges Guthaben aus dem Verrechnungskonto ist gleichzeitig mit dem Ausschüttungsbetrag auf das o.a. Konto der Bw zur Auszahlung zu bringen. Allfällige Steuern, die im Zusammenhang mit Gutschriften aus der seinerzeitigen Pensionszusage an die Erblasserin entstehen und die auf den Ausschüttungsbetrag…

UFSS RV/0528-S/10Keine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides in Anwendung des § 299 BAO, wenn der Spruch des Bescheides dem Gesetz entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…sondern eine Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalvertragsteuer im Veranlagungsverfahren. Nach § 97 Abs. 1 EStG 1988 gilt die Einkommensteuer auf Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften (grundsätzlich) durch den Steuerabzug in Höhe von 25% Kapitalertragsteuer des Ausschüttungsbetrages als abgegolten. Den erläuternden Bemerkungen zu § 97 Abs. 1 EStG 1988 folgend…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/3

…Aktie, für 1993 13,125 bzw. 13,3/Aktie und für 1994 jeweils 0,47/Aktie. Diesen fiktiven Ausschüttungsbeträgen wurden in den Prognosen Schuldzinsenzahlungen von jeweils ATS 943.653,81/1991; 1.415.480,71/1992; 707.740,36/1993 und 0/1994 gegenüber gestellt…

UFSS RV/0099-S/05Frage, ob tatsächlich Einlagenrückzahlung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…im Abgabenrecht Rechnung getragen werden. Im Gegensatz zu der der seinerzeitigen Judikatur zum KStG 1966 entsprechenden Behandlung sämtlicher Ausschüttungsbeträge als Beteiligungserträge unabhängig von ihrer Herkunft hat sich die Judikatur inzwischen zur Behandlung der Einlagenrückgewähr als logisches Gegenstück zur Einlage hinentwickelt. Die vorgesehene gesetzliche Verankerung der…