…Z 5). Gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 ist eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, von der Beitragspflicht ausgenommen. Der Altlastenbeitrag beträgt gemäß § 6 Abs. 1 für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene…

…Ruhe- (Versorgungs-) Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder einem anderen berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds zusteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach …

…der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…der Bundesabgabenordnung - BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…Ausmaß der Beitragspflicht bzw. die Ausnahme von der Beitragspflicht bewerten zu können. Eine Konkretisierung liege insbesondere dann vor, wenn eine Bewilligung für die Baumaßnahme erteilt bzw. beantragt oder eine den diesbezüglichen Gesetzen (z.B. Bauordnung, Gewerbeordnung) entsprechende Anzeige vorgenommen worden sei. Dem Baubewilligungsbescheid der Marktgemeinde…

…der zuständigen Verwaltungsbehörden nicht bewilligt. Auch eine andere Ausnahme von der Beitragspflicht liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Die Argumentation, dass laut Statiker die Einbringung zur Hangstabilisation erforderlich gewesen wäre um einen weiteren Grundbruch zu verhindern geht ins Leere, da seitens der…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…des Sozialversicherungsrechts vorzunehmen. Die Vorschreibung von DB und DZ stehe im Widerspruch zum Gleichheitssatz, nämlich wenn man erkennt, dass Herr T.M. zwar für Zwecke der Beitragspflicht zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe einem Dienstnehmer gleichgestellt sei, nicht aber hinsichtlich der Begünstigung für einen 13. und 14…

…einer Rückwirkungsbestimmung konnte diese mit 1. Jänner 2007 abgeschlossene Vereinbarung für die Streitjahre 2003 bis 2005 keine Wirkung entfalten. Eine der im § 41 Abs. 4 FLAG 1967 taxativ aufgelisteten Ausnahmen von der Beitragspflicht konnte ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen, da Reisekostenersätze darin weder explizit noch…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…Übernahme der Beitragspflicht als eine weitere Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit zu sehen und daher den Bemessungsgrundlagen hinzuzuzählen. Von einer Hinzurechnung eines Sachbezugswertes für den vom Geschäftsführer verwendeten PKW wird hingegen Abstand genommen. Eine solche Zurechnung käme auch im gegenständlichen nur dann in Betracht, wenn der…

…Einmalerlag von S 156.000,00 liege die gegenseitige Vorsorge zur Überbrückung Kosten im Falle des Todes des anderen Ehegatten im Rahmen der nach § 90 ABGB zumutbaren und den Lebensverhältnissen des Ehepaares üblichen Beistandspflicht. Für die materielle Vorsorge im Rahmen der Beitragspflicht spreche auch der…

…von Abfällen, mit der Absicht, diese Abfälle später einer Behandlung - mit Ausnahme der stofflichen oder thermischen Verwertung- zu unterziehen, zu verstehen ist: Das heißt also, dass Abfälle, wenn sie für eine langfristige Ablagerung oder sonstige Behandlung länger als 1 Jahr gelagert werden, jedenfalls der Beitragspflicht…

…Schüttungszeitpunkt bestanden hat, konnte das Ablagern von Materialien auch keinerlei Deponieeigenschaft der Grundstücke des Bf. bewirken. Hinzu kommt, dass mit Wirksamkeit 1. Mai.1996 wesentliche Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Beitragspflicht und des Beitragsschuldners eine Änderung erfahren haben (BGBl Nr. 201/1996…