…Z 5). Gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 ist eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, von der Beitragspflicht ausgenommen. Der Altlastenbeitrag beträgt gemäß § 6 Abs. 1 für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene…

…nicht als beitragsauslösend anzusehen, wenn ein alternatives Qualitätssicherungssystem ausreichend begründet wird, entsprechende Aufzeichnungen vorliegen und damit auch die erforderlichen Qualitäten ausreichend belegt werden können. Grundsätzlich gilt, dass die Nachweispflicht zur Inanspruchnahme von Ausnahmen von der Beitragspflicht beim Beitragsschuldner liegt (vgl. § 3 Abs. 1a letzter Satz…

…Ruhe- (Versorgungs-) Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder einem anderen berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds zusteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach …

…Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. Sie begründet wie…

…3 Abs 1 Z i lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…VwGH 30.09.2010, 2007/07/0090) zur Frage der Ausnahme von der Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen aller Genehmigungen, also der Zulässigkeit, legt fest, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen, um in den Genuss einer der Ausnahmebestimmungen zu kommen. Wenn aber keine Genehmigungen…

…jene Ausnahmen von der Beitragspflicht, die auf Grund des bisherigen Abfallbegriff des ALSAG ausgenommen waren und andererseits Ausnahmen bestimmter Abfallströme insbesondere im Hinblick auf abfallwirtschaftliche Lenkungseffekte. ... Die im Ökostromgesetz angeführten Abfälle mit hohem biogenen Anteil gelten als 'erneuerbare Energieträger'. Erneuerbare Energieträger sollen entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen…

…3 Abs. 1 Z 1 lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. …

…der Bundesabgabenordnung - BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…Ausmaß der Beitragspflicht bzw. die Ausnahme von der Beitragspflicht bewerten zu können. Eine Konkretisierung liege insbesondere dann vor, wenn eine Bewilligung für die Baumaßnahme erteilt bzw. beantragt oder eine den diesbezüglichen Gesetzen (z.B. Bauordnung, Gewerbeordnung) entsprechende Anzeige vorgenommen worden sei. Dem Baubewilligungsbescheid der Marktgemeinde…

…in § 3 Abs 1a AlSAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht. Sie begründet wie die im Erkenntnis vom 26. Februar 2004, 2003/07/0115, kommentierte Regelung, an deren Stelle sie trat, eine ohne sie nicht bestehende Beitragspflicht in Fällen, für…

…3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…VwGH 30.09.2010, 2007/07/0090) zur Frage der Ausnahme von der Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen aller Genehmigungen, also der Zulässigkeit, legt fest, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen, um in den Genuss einer der Ausnahmebestimmungen zu kommen. Wenn aber keine Genehmigungen…

…VwGH 30.09.2010, 2007/07/0090) zur Frage der Ausnahme von der Beitragspflicht im Zusammenhang mit dem Vorliegen aller Genehmigungen, also der Zulässigkeit, legt fest, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen, um in den Genuss einer der Ausnahmebestimmungen zu kommen. Wenn aber keine Genehmigungen…

…und keine "Ausnahmen" von der Beitragspflicht, ganz sicher nicht im Sinn gehabt, die Beitragspflicht bei jedem kleinsten vermeintlichen "Verstoß" gegen die Rechtsordnung - etwa gegen eine Auflage - schlagend werden zu lassen. Das ALSAG ist nämlich kein Verwaltungsstrafgesetz, sondern ein Abgabengesetz. Wenn im Regeltatbestand der beitragsfreien Lagerung…

…der zuständigen Verwaltungsbehörden nicht bewilligt. Auch eine andere Ausnahme von der Beitragspflicht liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Die Argumentation, dass laut Statiker die Einbringung zur Hangstabilisation erforderlich gewesen wäre um einen weiteren Grundbruch zu verhindern geht ins Leere, da seitens der…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…

…spricht vom Institut der Pflichtversicherung (ex-lege-Versicherung, ipso-iure-Versicherung). Auch eine Kenntnis des SVT von Beginn, Bestand und Ende der Sozialversicherungspflicht ist nicht notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (…