…wurde beantragt, nur die tatsächlich ausbezahlten Gehälter zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Zufluss ist gegeben, wenn der…

…1988) Wie sich aus dem nachfolgenden Vergleich ersehen lässt, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Vorsteuerabzuges sowohl für die gewerbliche Personenbeförderung als auch für die gewerbliche Vermietung im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes eine begünstigende Ausnahmeregelung geschaffen, während bei der Investitionszuwachsprämie lediglich für die gewerbliche Personenbeförderung eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Unger Wirtschaftstreuhand Ges. mbH:, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19-21, vom 3. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x, vertreten durch CS, vom 11. August 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.R., in M., vom 26. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25. September 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., situiert in A, derzeit in ein Konkursverfahren verfangen, vom 25. Oktober 2007, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. September 2007, Zl. 600000/xy/2006, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der…

…entgegen den Ausführungen in der Berufung, kein Verstoß gegen das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Die Abgabenbehörde ist - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen…

…Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser…

…aufgegeben worden. In der gegenständlichen Fallkonstellation sieht es der Referent als angebracht zu bedenken, dass die Anwendung des Gegenwertgedankens bei Aufwendungen zur Adaptierungen von Wohnungen Ausnahmen zu machen sind, wenn lebensnotwendige Einrichtungen wie Bad und WC aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses für den Bw. unbrauchbar sind…

…und ihr der Nachlass zu einem Sechstel eingeantwortet wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die Abgabenbehörde - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde vom 11…

…Verlassenschaftsbehörde ist an die gerichtliche Feststellung der Erbenqualität gebunden (VwGH 25. Juni 1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebene, vom Gericht angenommene und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärung gebunden (VwGH v. 21…

…gemäß § 214 Abs. 1 BAO verrechnet wurden. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kommen somit Maßnahmen zur Einhebung der den Gegenstand der Aussetzung bildenden Abgabennachforderungen nicht mehr in Betracht. Ausnahmen vom Grundsatz, wonach ein Zahlungsaufschub für bereits entrichtete Abgaben nicht in Frage kommt, sind im …

…betragen. Gemäß § 57 Abs. 5 HKG ist die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme des § 20 Abs. 1 vierter Satz und des § 21…

…2008: Die Bw vermute, dass am ersten Tag, die Abfahrt früher als geplant erfolgt sei. Aus einem Foto sei ersichtlich (Aufnahme um 12:41 Uhr; Beilage ./H), dass noch kurz vor 13:00 Uhr der erste Programmpunkt nicht abgeschlossen gewesen sei. Da bereits um 14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Juli 2012 und 31. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 22. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 und vom 17. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 nach der am…

…wurde angefragt, da die Rechtsbehauptung aufgestellt wurde, keine Ausspielung durch Glücksspielautomaten zu betreiben und damit auch nicht die Ausnahmen vom Glücksspielmonopol in Anspruch nehmen zu können, inwieweit eine Meldung und vollständige Offenlegung des Sachverhaltes der Veranstaltung von virtuellen Hundewetten durch Wettterminals und Wettcomputer, die mittels…

…zu entnehmen, dass darauf gemäß Artikel 19 AEVO verzichtet worden ist. Artikel 19 Absatz 1 AEVO sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Ausführer von den in Artikel 18 geforderten Nachweisen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen können, wenn es sich um ein Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem…

…Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitrittes zur EU) bestehenden Vorsteuerausschlüsse erlaubt, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerausschlüsse (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) untersagt ist. Vor der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgten Einführung der lit…

…EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich für regelmäßig wiederkehrende Einnahme, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören…

…Grundsätze zu beachten, wonach Steuerbefreiungen als Ausnahmen vom allgemeinen Besteuerungssystem eng auszulegen sind und die Besteuerung der Umsätze nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf. Die österreichische Befreiungsbestimmung und deren Ausgestaltung durch die Rechtsprechung des VwGH ist daher nach Ansicht des UFS durch die 6. MwSt-Richtlinie…

…den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht…