…In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr führte der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, unter der Kennzahl 440 ("Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte") Einkünfte in Höhe von 11.600,00 € an. Aus einer Beilage zur Steuererklärung ergibt sich, dass der genannte Betrag die Differenz aus positiven liechtensteinischen…

…die Bemessungsgrundlage einbeziehen, ist jedenfalls nicht feststellbar. Abschließend wird der Bw nochmals darauf hingewiesen, dass die für die österreichische Steuer maßgeblichen Bemessungsgrundlagen, also auch die in Österreich zu erfassenden Auslandseinkünfte, stets nach inländischem Recht zu ermitteln sind. Hierin stimmen Lehre (Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, als Einantwortungserbin nach Tante vertreten durch Notarx, vom 6. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 8. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen für den Zeitraum 2003 bis 2007 entschieden: Die Berufungen werden…

…Berechnung des anrechenbaren Höchstbetrages der ausländischen Quellensteuer ist demnach wie folgt zu ermitteln: 24.621,60 (österr. Einkommensteuer * 50.000 (Auslandseinkünfte in Italien) 67.870,88 (Gesamteinkommen, das im Inland steuerpflichtig ist) Auf Basis dieser Berechnung beträgt im gegenständlichen Fall der Anrechnungshöchstbetrag € 17.806…

…ist. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen; BGBl 1993/818 ab 1994). Das Erfordernis der Durchschnittssteuerbelastung besteht u.a. bei Vorliegen eines Progressionsvorbehalts bei Auslandseinkünften und bei Berechnung des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (z.B. bei Arbeitslosengeldbezug…

…ihr zitierten Richtlinie zu entnehmen. EStR 2000 Rz. 7585 erster und zweiter Satz lauten: "Eine nach der 'per country limitation' vorgenommene länderweise Einkünftezusammenfassung kann nur hinsichtlich der durch Anrechnung begünstigten und in Österreich steuerpflichtigen Auslandseinkünfte erfolgen. Es ist daher nicht zulässig, in die Berechnung des…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 5.11.2001 abgeändert. Die Einkommensteuer für das…

…dazu führen, dass keine Steuererklärungen abgegeben oder verspätet abgegeben werden (zu vorläufigen Positionen siehe wie untenstehend). Die diesbezüglichen schriftlichen Vorbringen zur Kanzleisituation und zur VwGH-Beschwerde wurden von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung relativiert und ausschließlich der Punkt Auslandseinkünfte des Bw. als Begründung…

…aus dem Quotienten der gegebenen Einkommensteuer und der Bemessungsgrundlage. Der Durchschnittssteuersatz ist maßgeblich u.a. für die Hälfte- und Viertelsteuersätze des § 37, für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften, bei Einkünften aus befreiten Auslandstätigkeiten nach § 3 Abs 3 iVm § 3 Abs. 1 Z 10 und 11…

… 39 Abs. 1 3. Satz ist anzuwenden. Nach der Aktenlage erhielt der Bw. im Zeitraum vom 6. August bis 31.12.2001 steuerfreie Auslandseinkünfte von 100.063,00 ATS (Arbeitgeber TMGmbH). Pflichtveranlagungstatbestand bei Vorliegen von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988: Gem. § 69 Abs…

…der vom Bf. persönlich unterfertigten und abgegebenen Einkommens- und Umsatzsteuererklärung sehr wohl Hinweise auf die spanischen Einkünfte vorhanden gewesen seien. In der Einkommensteuererklärung seien unter Kennzahl 440 die ausländischen unter Progressionsvorbehalt anzusetzenden Auslandseinkünfte in Ansatz gebracht worden. Es könne nicht alleine der Umstand, dass bei…

…Z 10 EStG 1988, der Restbetrag von 13.725,29 € hingegen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz gelangten. Dieser Ansatz von steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hatte aktenkundig zur Folge, dass die steuerfrei gestellten Auslandseinkünfte wegen §§ 3 Abs. 3 iVm…

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

…1 Z 10 lit. b EStG 1988 verrichtender Arbeitnehmer mit den hierauf entfallenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich (einkommen)steuerhängig ist.Trifft dies zu (bei Auslandseinkünften beispielsweise etwa als Folge von DBA-Bestimmungen), darf es nämlich schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen und auch im Hinblick…

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung…

…der Doppelbesteuerung, 159 ff). Zu berücksichtigen ist weiters, dass die für die österreichische Steuer maßgeblichen Bemessungsgrundlagen, also auch die in Österreich im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden Auslandseinkünfte, stets nach inländischem Recht zu ermitteln sind. Hierin stimmen Lehre (Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Teil I…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 17. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 26. Mai 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden: Den Berufungen wird…

…befreiten Auslandseinkünfte bei der Einschleifregelung bezüglich des PAB. Wie das Finanzamt zutreffend erkannt hat, ist die Einschleifung des PAB daher von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zu Grunde liegen, und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge solche sind, die als Auslandseinkünfte…

…Die im Lohnausweis bescheinigten Einkünfte erklärte er unter der Kennzahl 440, also als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Mit Vorhalt vom 4.11.2011 ersuchte das Finanzamt den Bw, die in Liechtenstein ausgeübte Funktion zu benennen und anhand einer Arbeitsplatzbeschreibung darzulegen. In Beantwortung des Vorhaltes übergab…