Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend 1) Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für die Kinder F. und A. ab 1. Oktober 2009 sowie 2) Rückforderung von zu Unrecht bezogener…

…hätten (3. und 4. Klasse der Volksschule). Beim Eintritt in die Schule hätten die Eltern Zeugnisse aus einer Schule in England vorgelegt, die die Kinder vorher besucht hätten. Ferner richtete das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an die Schulpflichtmatrix (Stadtschulrat für Wien), in dem es anfragte, was…

…den ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland, wo sie auch die Schule besuchen, zu unterbrechen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, in dem der Gerichtshof ausgesprochen hat, bei einem annähernd dreijährigen Auslandsaufenthalt des Kindes…

…Der Bw. blieb noch in Österreich und erhielt in der Folge bei diversen karitativen Einrichtungen Unterkunft. Vom Schulbesuch im Gymnasium X. Wien wurden die Kinder ab 28. September 2004 wegen Auslandsaufenthalt mit unbestimmter Dauer freigestellt. Eine für Oktober 2005 geplante ständige Rückkehr der Familie nach…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. 2. Ständiger Auslandsaufenthalt iSd …

…Instanz führte der Bw aus, dass die Familienbeihilfe gutgläubig verbraucht worden sei, da das Finanzamt in voller Kenntnis des Auslandsaufenthaltes der Kinder die Familienbeihilfe ausbezahlt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachfolgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw hat…

…dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Wohnung in J. bloß um eine Scheinadresse gehandelt hat, da auch gelegentliche Besuche der Gattin und des Kindes D. in Österreich an dem ständigen Auslandsaufenthalt nichts ändern würden. 3.4 Ist aber der ständige Auslandsaufenthalt zu bejahen, so…

…im gutem Glauben die vom Finanzamt im Streitzeitraum überwiesenen Beträge an FB und KAB bezogen und in die Ausbildung der Kinder bereits investiert, weshalb eine Rückforderung im höchsten Maße unbillig wäre. Trotz des Auslandsaufenthaltes sei aber stets die Nahebeziehung zu Österreich aufrecht geblieben. Der Bw…

…zweifelhaft sein könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs 4 FLAG beurteilt werden muss. Ob und wie lange die Kinder in den USA eine Schule besucht haben, sei für diese…

…sich nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. § 5 Abs. 3 FLAG bestimmt, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. 2. Ständiger Auslandsaufenthalt iSd § 5 Abs. 3 FLAG Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im…

…zweifelhaft sein könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs 4 FLAG beurteilt werden muss. Ob und wie lange die Kinder in den USA eine Schule besucht haben, sei für diese…

…Abs. 5 lit b FLAG 1967, das die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung weiterhin besteht und dies auch auf den Aufenthalt der Kinder in A. zutreffe, wie der Bw. die Ansicht vertritt, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 4…

…des Schulbesuches in Ägypten hätten die Kinder regelmäßig die Ferien in Österreich verbracht. Hinzuweisen sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.1993, Z. 91/13/0175, in dem ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder in den USA als ständig…

…Aufhebung des Bescheides, wobei die für die Monate des Auslandsaufenthaltes von August bis Oktober 2002 erhaltene Familienbeihilfe als zu Recht erhalten bestätigt worden sei. So könne auch die ursprüngliche Begründung, dass gerade durch diesen dreimonatigen Auslandsaufenthalt der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag entfällt, nicht zutreffen…

…zweifelhaft sein könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs. 4 FLAG beurteilt werden muss. Ob und wie lange die Kinder in den USA eine Schule besucht haben, sei für diese…

…dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs. 4 FLAG beurteilt werden muss. Ob und wie lange die Kinder in den USA eine Schule besucht haben, sei für diese Beurteilung bedeutungslos gewesen…

…zweifelhaft sein könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs 4 FLAG beurteilt werden muss. Ob und wie lange die Kinder in den USA eine Schule besucht haben, sei für diese…

…könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (neu: Abs. 3) beurteilt werden muss. Im Erkenntnis VwGH 24.6.2010, 2009/16/0133, hat der Verwaltungsgerichtshof schließlich ausgesprochen…

…vom 15.11.2005, 2002/14/0103). Im Erkenntnis vom 20.10.1993, 91/13/0175 erachtete der VwGH einen sich über volle zwei Jahre erstreckenden Auslandsaufenthalt der Kinder als ständig im Sinne der (damaligen) Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967, während er im…

…0323). Zum Aufenthalt von Kindern hat der VwGH bereits mehrfach entschieden, dass ein Aufenthalt von einer Dauer von mehr als zwei Jahren jedenfalls schädlich sein kann. So beurteilte er in einem Erkenntnis den sich über zwei Jahre erstreckenden Auslandsaufenthalt minderjähriger Kinder in den USA als…