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UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 1/3

…Ritz, BAO³, § 303 Tz 1 mwN; Doralt/Ruppe, Grundriss II, 5. Auflage, 560). Fehle es daran, so sei für eine solche Maßnahme genau so kein Platz, als wenn es nur um Rechtsfragen gehe (VwGH: 13. September 1988, 87/14/0159; ÖStZB 1989, 111; 11. Juli…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 2/3

…dieser Betriebskostenposition in der dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegenen Jahresbetriebskostenabrechnung 2007 schloss die Vorschreibung aller gesetzlich zulässigen Betriebskosten an den Bestandnehmer und damit die Weiterverrechnung der Auslagen für die Verwaltung über den Bestandnehmer an dessen Kinder im Rahmen des im Prüfungsbericht dargestellten Vertragskonstrukts "Bestandvertrag - Prekarium" aus…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 3/3

…zusteht. Da es sich nicht um ein Entgelt für die Verwaltung handelt, enthält er keine Umsatzsteuer, weshalb er auch nicht um eine derartige Vorsteuer zu entlasten ist. Als echtes Pauschale steht der Betrag ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe der Auslagen zu, der Vermieter kann…

UFSF RV/0492-F/12Keine Schätzung von nicht nachgewiesenen Werbungskosten auf Basis einer Spesenpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012

…stehen die mit dem Spesenpauschale für Repräsentation von jährlich 9.000 SFR, das der Mitbeteiligte als Dienstnehmer aufgrund des "Zusatzreglements für Kaderangestellte" erhalten hat, in Zusammenhang stehenden Ausgaben in Streit. Dieses Zusatzreglement lautet auszugsweise wie folgt: "6 Pauschalspesen Den obengenannten leitenden Angestellten (das sind Verwaltungsratsmitglieder…

UFSL RV/0990-L/12Fruchtgenuss unter Ehegatten an dauernd vermieteter Liegenschaft bei gemeinsamen Konto, auf das die Miete weiter überwiesen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…Bestandsvertrag sei in Punkt III geregelt, dass die Bestandsnehmerin außer dem Bestandszins auch die "Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinn der §§ 21 ff MRG mit Ausnahme der Auslagen für Verwaltung, die allein vom Bestandgeber getragen werden" zu bezahlen hat. 2. Eine Weiterverrechnung von Betriebskosten und…

UFSL RV/2195-L/02Vermietung eines historischen Bauwerkes durch einen Verein um einen Anerkennungszins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008Teil 1/3

…einvernehmliche Vertragsänderung möglich. Weiters sehe das MRG in § 22 vor, dass auch im Rahmen des Mietentgeltes ein gesondertes Entgelt für Auslagen für die Verwaltung anzusetzen sei. Dieses Recht werde ab der Benutzbarkeit (voraussichtlich Juni 2003) geltend gemacht werden. Weiters sei nochmals darauf hinzuweisen, dass gerade…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 2/3

…Quadratmeter der Nutzfläche des Hauses (höchstens) den nach § 15 a Abs. 3 Z 1 jeweils geltenden Betrag (zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses einschließlich der Ausgaben für Drucksorten, Buchungsgebühr und dgl.) anrechnen darf (, der auf zwölf gleiche Monatsbeträge zu verteilen ist,) und…

UFSW RV/0136-W/04Notwendige Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…da das berücksichtigbare Ausmaß von Begräbniskosten in jüngster Zeit nicht Gegenstand von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof war. Der Bw. bringt vor, dass die Trennung der berücksichtigbaren Kosten in Kosten für einen Grabstein und Kosten für eine Beerdigung auf Grund des Selbstbehaltes zu unterschiedlichen steuerlichen Wirkungen führe…

UFSF RV/0025-F/07Abzugsfähigkeit von Arbeitsmitteln, Parkgebühren, Geschenken, Telefonkosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…Titel Ausgaben in Höhe von 40,82 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. 1. d. Autoausstattung, Benzin, Parkgebühren: Wird - wie im gegenständlichen Fall - das Kilometergeld in Anspruch genommen, dann sind damit nach der Verwaltungspraxis Aufwendungen für das Kfz, wie ua. eben auch Parkgebühren sowie Kosten für…

UFSF RV/0517-F/10Aufwendungen für Badereisen nach Ungarn als Kurkosten absetzbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Über die Berufung wurde erwogen: Vorerst ist ein weiteres Mal auf die den analogen Sachverhalt für 2004 betreffende Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates RV/0233-F/05 vom 10.2.2006 zu verweisen, die infolge Beschwerdeerhebung durch den Berufungswerber vom Verwaltungsgerichtshof überprüft und vollinhaltlich bestätigt wurde…

UFSF RV/0312-F/10Aufwendungen für Badereisen nach Ungarn als Kurkosten absetzbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Nächtigungsgebühren à 26,60 €, Eintritten in das Bad à 5,60 €, Auslagen für Liegen à 2,30 € im Akt auf. Es ist daher davon auszugehen, dass er nach wie vor seine Reisen nach BB in Eigenregie plant und gestaltet. Im Übrigen widerspricht…

UFSW RV/4592-W/02Ausgaben für eine zwischen nahen Angehörigen vereinbarte Fassadenrenovierung als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 19.5.1993, 91/13/0045) ist für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erforderlich, dass…

UFSW RV/2469-W/07Aufwendungen für ein ortsübliches Totenmahl sind auch steuerlich - unter bestimmten Voraussetzungen - abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…haftenden Lasten auch "die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis". Gemäß § 46 Abs. 1 Z 7 KO sind Masseforderungen "die Kosten einer einfachen Bestattung des Gemeinschuldners". Da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum konkreten Umfang der "in…

UFSG RV/0616-G/05Für die Anschaffung von Trachtenbekleidung ohne Hinweis auf das Unternehmen, die auch zu privaten Anlässen getragen werden kann, ist die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Verfügung gestellt, sollten tunlichst nicht privat verwendet werden und bei Ausscheiden aus dem Verein zurückzugeben oder zum Buchwert zu erwerben. Jubiläen und Auszeichnungen würden vom Sängerbund verliehen, wobei dem Verein dadurch Auslagen für Geschenke und Ehrenpreise entstehen, die zu den Betriebsausgaben des Gesangsbetriebes gehörten. Ebenso…

UFSW RV/2109-W/07Abzug gemäß § 21 ErbStG für Pflegeleistungen u. andere Dienste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…unter Verweis auf die Vorberichte fristgerecht Folge geleistet. Im Endbericht vom 18.11.2004 verwies der Bw. auch abschließend noch auf die von ihm für die Erblasserin getätigten Ausgaben, die sich bis zu diesem Zeitpunkt auf € 162.819,31 erhöht hatten. Im Zuge der…

UFSW RV/1573-W/08Fraglich ist, ob die von der Gattin des Bw. erbrachten Pflegeleistungen der Erblasserin gegenüber, für den Bw. eine Abzugspost bei Berechnung der Erbschaftssteuer bilden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…die von der Gattin des Bw. erbrachten Pflegeleistungen der Erblasserin gegenüber, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung mit € 130.000,- (inklusive- € 4.661,98 für div Ausgaben) bewertet wurden, für den Bw. eine Abzugspost bei Berechnung der Erbschaftssteuer bilden, also ob es sich bei…

UFSK RV/0093-K/06Vom limitierten Höchstbetrag iSd § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG1988 für Kosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten sind nicht steuerbar ausbezahlte Reisekostenersätze (Dienstzuteilungsgebühren) nicht in Abzug zu bringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber bis zu 350 % der Nächtigungsgebühr, gewährt werden (siehe § 13 Abs. 7 RGV). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wird mit der oben angesprochenen Zuteilungsgebühr iSd § 22 RGV (Tages- und Nächtigungsgebühr) im Wesentlichen der mit einer Dienstreise verbundene Mehraufwand für Verpflegung und…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 1/2

…anerkannt. Als Werbungskosten anerkannt wurden: | Mitgliedsbeitrag AGMÖ | 170 S | 25% Telefonspesen (50% beantragt) | 6.250 S | Weitere Aufwendungen für Arbeitsmittel | 8.600 S | Summe | 15.020 S Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…

UFSL RV/0158-L/06Kein Eigenanspruch des Kindes bei Heimerziehung auf Kosten der öffentlichen Hand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege in Heimerziehung befinde. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es für einen Ausschluss des Beihilfenanspruches nicht auf die Art der Unterbringung, sondern lediglich darauf an…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…unterschiedlichere Rechtstitel (Sitzungsgeld, angeblich bevorschusste Auslagen und schließlich eine Abfindungsleistung an einen lästigen Gesellschafter) angeboten werden. Ebenso spricht das Zugeständnis der Bw. Zahlungen an einen "lästigen Gesellschafter" geleistet zu haben, um ihn letztlich zum Ausscheiden zu bewegen, eher gegen als für sie. In der Literatur…