…Anzeigetafel beim Arbeitsamt gemeldet hätten. Schon auf Grund dieser Art der Akquirierung der beiden ausländischen Staatsbürger U. und P. kann nach Ansicht des Berufungssenates geschlossen werden, dass seitens des Bw. Arbeitnehmer über die Anzeigentafel des Arbeitsamtes gesucht wurden und keine auf selbständiger Basis agierenden Subunternehmer…

…der BW angesprochene VO 1612/68 regelt den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung der Beschäftigung und die Gleichbehandlung sowie die Rechtsstellung der Familienangehörigen. Nichtig sind zB (Ausländische Arbeitnehmer) diskriminierende privatrechtliche Vereinbarungen über den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigung, die Entlohnung sowie weitere Arbeits- und Kündigungsbedingungen…

…98/09/0334). Ist eine ausländische Arbeitnehmerin bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als Prostituierte an die Weisungen ihres Arbeitgebers hinsichtlich der Festsetzung der Preise und der verpflichteten Benützung von Kondomen bei der Ausführung des Geschlechtsverkehrs gebunden und hat sie an den Arbeitgeber bestimmte Beträge für…

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) und eine ausländische Arbeitnehmerrente. Da der Bw. die Frage des Finanzamtes nach der Höhe dieser ausländischen Rente im Streitjahr nicht beantwortete, wurde diese in Anlehnung an die Vorjahre in…

…bezeichneten Angestellten ihrer Firma, wobei bemerkt wird, dass diese ohnehin am Verhandlungstag nicht stellig gemacht worden sind, zu einem Beweisthema - Auszahlung von Beträgen an ausländische Arbeitnehmer durch Vorarbeiter ihrer Firma - stellt, das von der Amtspartei dem Grunde nach nicht weiter bestritten wurde. Gemäß § 183 Abs…

…aufzuheben. Der VfGH habe mit Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00 die Diskriminierung von ausländischen Arbeitnehmern hinsichtlich der Unterhaltszahlung an im Ausland lebende Kinder beseitigt und den Anspruch auf Anerkennung von Unterhaltsleistungen an Kinder, die außerhalb de(s)r EWR/EU leben, festgestellt…

…der ständigen Rechtsprechung der höchsten österreichischen Gerichte, ausländische Arbeitnehmerinnen den Anspruch auf vollen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz, einschließlich des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes haben. Bei Arbeitnehmerinnen verlängert sich die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Dauer des besonderen Kündigungsschutzes nach § 10 des Mutterschutzgesetzes..…

…vorwiegend im Ausland aufhalte und dass er über die Aufenthaltsbewilligung "L" verfüge, wonach er sich maximal an 120 Tagen in der Schweiz aufhalten dürfe. Für diesen Aufenthalt unterliege er der Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer, Tarif Ad1. Gleichzeitig übermittelte sie eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung vom 23…

…Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), eine ausländische Arbeitnehmerrente und Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer. Im Zuge der Erlassung des bekämpften Einkommensteuerbescheides berücksichtigte das Finanzamt ausschließlich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die ausländischen Einkünfte. Dagegen richtete sich der Bw. im Wesentlichen mit folgender…

…auch eine im Steuerakt befindliche Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, aus welcher hervorgeht, dass am 9. Juli 2009 auf einer Baustelle in Adresse2 bei einer Kontrolle zwei illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer angetroffen wurden. Die auf dieser Baustelle beschäftigte Subfirma war die Fa. L-GmbH, welche…

…führte die Abteilung KIAB des Zollamtes V auf einer Baustelle der GmbH Kontrollen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch und stellte dabei fest, dass die Gesellschaft im Jahr 2004 ausländische Arbeitnehmer beschäftigte, welche in Österreich über keine Arbeitserlaubnis verfügten. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S.St vom 15…

…bei einem Dienstgeber beschäftigt sei, wenn die Beschäftigung nicht gegen die Vorschriften der Beschäftigung für ausländische Arbeitnehmer verstoße oder - sie sich mindestens 60 Kalendermonate ständig in Österreich aufhalte oder - sie "staatenlos" sei oder - sie in Österreich als Flüchtling anerkannt werde. Diese Voraussetzungen lägen bei dem…

…2004 führte die Abteilung KIAB des Zollamtes Villach auf einer Baustelle der GmbH Kontrollen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch und stellte dabei fest, dass die Gesellschaft im Jahr 2004 ausländische Arbeitnehmer beschäftigte, welche in Österreich über keine Arbeitserlaubnis verfügten. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 15…

…00 | 28.000,00 | 19.040,00 | Kapitalertragsteuer | 128.413,82 | 9.332,40 | 6.346,03 Weiters wurde festgestellt, dass in den Gastbetrieben der X-GmbH im Jahr 2000 ausländische Arbeitnehmer ohne gültige Arbeitserlaubnis bzw. Beschäftigungsbewilligung beschäftigt wurden…

…Inventuren (Punkt 1 Besprechungsprogramm). Lt. Anzeigen des Arbeitsinspektorats wurden im Jänner 2000 (und außerhalb des Prüfungszeitraums) ausländische Arbeitnehmer ohne Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsbewilligung im Lokal arbeitend angetroffen (Punkt 2 Besprechungsprogramm). Sämtliche Eingangsrechnungen wurden im Prüfungszeitraum bar bezahlt. Die Verbuchung erfolgte in einem Großteil der Fälle jedoch…

…2007). Die Meldebestätigung vom 16.1.2008 des Personenmeldeamtes der Stadt Zürich ist für die Bw als ausländische Person ausgestellt. Auch die Bestätigung des Kantonalen Steueramtes spricht die Bw als ausländische Arbeitnehmerin an (UFS 20). Die von der Bw und ihren Eltern im Rahmen des…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG nur die Fälle betreffe, bei denen freiwillige oder aufgrund einer dienstrechtlichen (aber nicht gesetzlichen) Verpflichtung an eine ausländische Pensionskasse Beiträge eingezahlt wurden. Soweit die Pensionskassenleistungen auf Arbeitnehmerbeträge entfielen, seien sie gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 b…

…| Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 15.771,15 € | Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 4.985,60 | 299,13 € | Einkommensteuer | 16.070,28 € | Ausländische Steuer…

…Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf…

…Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind (Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988), zum Werbungskostenabzug zuzulassen und diesbezügliche Arbeitgeberbeiträge fallen als Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf…