…sind lt. Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz zwei Umstände relevant: a) Dass der Bw erst im Berufungsverfahren auf die Unterstützung durch die Mutter hingewiesen hat und b) die von der Abgabenbehörde von der Auskunftsperson verlangten Unterlagen nicht beigebracht wurden bzw. werden konnten. Die Abgabenbehörde II…
…werden müsse. Der Bw übersieht dabei jedoch, dass die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht jedermann trifft und auch die Vorlage von bzw. die Einsichtnahme in Unterlagen miteinschließt. Allerdings muss eine Auskunftsperson nicht Erkundigungen bei Dritten einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen (vgl. Ritz, BAO3, §…
…mit einer weiteren Beamtin der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei der X-Bank in der Filiale S erschienen und hat unter Hinweis auf das obgenannte Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen dem Bankinstitut die diesbezüglichen Unterlagen abgefordert. Anlässlich einer dabei durchgeführten Einvernahme als Auskunftsperson hat die Bankangestellte D angegeben…
…Einkäufe für die Betriebseröffnung getätigt. In der Zeit von Mitte Juli bis Schulbeginn im September ist die Kantine geschlossen. ....." Des Weiteren wurde auch Frau KH am 19. November 2007 als Auskunftsperson befragt. Diese gab im Wesentlichen an, dass die Bw. bereits für die Vorbesitzerin des…
…sich bei den vorliegenden Verwaltungsakten befindliche, inhaltlich als Stellungnahme entweder einer (gem. § 143 BAO befragten) Auskunftsperson oder eines (gem. § 177 Abs.2 BAO herangezogenen) Sachverständigen anzusehenden Schreiben des CS (KFZ-Meister der VA GmbH in Pucking) vom 20.11.2007, wonach von seinem (in Österreich…
…unbekannt von wem, behoben), wurde der Verteidiger Mag. L als Auskunftsperson vernommen. Er gab im Wesentlichen an, dass tatsächlich im strafrelevanten Zeitrum US als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen des HS für die Buchhaltung verantwortlich gewesen sei. Er habe schon in den Vorjahren gewusst, dass nicht…
…Schreiben weist keine Unterschrift auf und ist an das "Finanzamt Salzburg" adressiert. Darauf reagierte das Finanzamt Salzburg-Land mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 7. Oktober 2005 und begründete die Abweisung des Anbringens wie folgt: • Im Sinne der Bundesabgabenordnung ist die Auskunftsperson (§ 143) dem Zeugen (…
…BAO, 1806). Bei Vorliegen eines Verschwiegenheitsgrundes nach § 171 Abs. 1 lit. a und b BAO hat ein Abgabepflichtiger, der in eigener Sache als Auskunftsperson vernommen wird, somit keine Berechtigung, die Aussage zu verweigern (Stoll, BAO, 1807). Ergänzend sei noch angemerkt, dass ein Beschuldigter im Finanzstrafverfahren…
Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…
Die erforderlichen Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer lagen laut Aussage der Auskunftsperson P erst im Laufe des Jahres 2006 vollständig vor; angesichts des Umstandes, dass die Umwidmung erst am 29.11.2006 angezeigt wurde (Irrtum der BP: nicht bei der MA 37 "beantragt", sondern pflichtgemäß an…
…Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt…
…2004, bei der er einräumte Provisionen "schwarz" bezogen zu haben, fand bei dessen ehemaligen Arbeitgeberin eine Prüfung statt. Am 9.9.2005 wurde der Berufungswerber als Auskunftsperson einvernommen. Das Ergebnis der Prüfung sowie der Lohnsteuerprüfung wurde der arbeitgeberischen Gesellschaft vorgeschrieben. Alle Bescheide wurden nicht bekämpft…
…wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage wurde der Berufungswerber vom Finanzamt mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 als Auskunftsperson wegen des "Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung des KFZ mit dem ausländischen Kz xxx (D)" vorgeladen. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2008 teilte der Bw mit…
…ein Darlehen wurde überlegt, wurde letztlich aber verworfen, da nach den juristischen Auskünften nur die Übertragung eines Abbaurechtes anfechtungsfest wäre. DW gab am 6. März 2006 als Auskunftsperson befragt und nach Vorhalt seiner Aussagen, dass es sich um ein Darlehen handle, an, dass die Darlehensvariante…
…Österreich (A-Straße, PLZ Ort(Ö)) habe und Eigentümerin eines Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen X sei. Bei einer Einvernahme durch ein Organ der Finanzpolizei am 20. Juli 2012 gab die Berufungswerberin als Auskunftsperson befragt zu Protokoll, dass sie seit 22. April 2010 die Eigentümerin…
…habe er sich über die steuerlichen Auswirkungen beim Finanzamt erkundigt. Zu diesem Zweck habe er Ende Juli/Anfang August 2011 im Servicecenter angerufen (der Name der Auskunftsperson sei ihm nicht bekannt). Es seien ihm die Unterschiede zwischen dem Kauf eines Neufahrzeuges und eines Gebrauchtfahrzeuges erklärt…
…die Werbemaßnahmen aufzuzählen und diesbezügliche Belege und Kosten nachzuweisen, mit denen der Escortservice auf sich aufmerksam gemacht hat. 4. Im gegenständlichen Zusammenhang wurde von einer Auskunftsperson bekanntgegeben, dass der Escortservice rund um die Uhr Frauen vermittelt hat. Die Telefonvermittlung sei auch rund um die Uhr…
…ausgewiesene Entgelt erhalten hat. Der Bw ist darin Recht zu geben, dass die Aussagen des Herrn S widersprüchlich sind. Am 15.10.2010 als Auskunftsperson zur Betriebsprüfung der Bw befragt, hat er angegeben, die in der Rechnung ausgewiesenen Arbeiten als Generalunternehmer durch Subunternehmen erbringen zu…
… 158 BAO, bei der Befragung des Postbediensteten um eine Maßnahme im Rahmen der Auskunftspflicht gemäß § 143 BAO. Die Aussage einer Auskunftsperson stellt ein Beweismittel iSd § 166 BAO dar. Es liegen somit ausschließlich Ermittlungen und Beweise im Sinne der BAO vor. Abgesehen davon sieht die BAO…
…sei aber nicht zustande gekommen. Ein Herr PR, der im Besitz eines Wohnungsschlüssels gewesen sei, habe die Bauarbeiten beaufsichtigt und sich um die Wohnungsbesichtigung gekümmert und stehe als Auskunftsperson zur Verfügung. Nachdem sich abgezeichnet habe, wie schwierig eine Vermietung sein werde, habe sie sich zum…