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581 Treffer1715 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0410-S/05Kann eine Auskunftsperson ihre Aussagen nicht durch Unterlagen belegen, so kann dem Abgabepflichtigen nicht mangelhafte Offenlegung vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…sind lt. Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz zwei Umstände relevant: a) Dass der Bw erst im Berufungsverfahren auf die Unterstützung durch die Mutter hingewiesen hat und b) die von der Abgabenbehörde von der Auskunftsperson verlangten Unterlagen nicht beigebracht wurden bzw. werden konnten. Die Abgabenbehörde II…

UFSI RV/0397-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen durch eine Auskunftsperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…werden müsse. Der Bw übersieht dabei jedoch, dass die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht jedermann trifft und auch die Vorlage von bzw. die Einsichtnahme in Unterlagen miteinschließt. Allerdings muss eine Auskunftsperson nicht Erkundigungen bei Dritten einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen (vgl. Ritz, BAO3, §…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…mit einer weiteren Beamtin der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei der X-Bank in der Filiale S erschienen und hat unter Hinweis auf das obgenannte Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen dem Bankinstitut die diesbezüglichen Unterlagen abgefordert. Anlässlich einer dabei durchgeführten Einvernahme als Auskunftsperson hat die Bankangestellte D angegeben…

UFSG RV/0237-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Schätzung gemäß § 184 BAO (hier: Ansatz von Sicherheitszuschlägen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Einkäufe für die Betriebseröffnung getätigt. In der Zeit von Mitte Juli bis Schulbeginn im September ist die Kantine geschlossen. ....." Des Weiteren wurde auch Frau KH am 19. November 2007 als Auskunftsperson befragt. Diese gab im Wesentlichen an, dass die Bw. bereits für die Vorbesitzerin des…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/08Zollschuldentstehung für ausländisches KFZ gemäß Art. 204 ZK (Kabotageverkehr)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2008

…sich bei den vorliegenden Verwaltungsakten befindliche, inhaltlich als Stellungnahme entweder einer (gem. § 143 BAO befragten) Auskunftsperson oder eines (gem. § 177 Abs.2 BAO herangezogenen) Sachverständigen anzusehenden Schreiben des CS (KFZ-Meister der VA GmbH in Pucking) vom 20.11.2007, wonach von seinem (in Österreich…

UFSG FSRV/0016-G/03Zurückverweisung eines Verfahrens zur nachträglichen Klärung der Verschuldensfrage nach allenfalls vom Verteidiger zu Lasten seines Klienten abgelegter falscher Geständnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.09.2004

…unbekannt von wem, behoben), wurde der Verteidiger Mag. L als Auskunftsperson vernommen. Er gab im Wesentlichen an, dass tatsächlich im strafrelevanten Zeitrum US als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen des HS für die Buchhaltung verantwortlich gewesen sei. Er habe schon in den Vorjahren gewusst, dass nicht…

UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…Schreiben weist keine Unterschrift auf und ist an das "Finanzamt Salzburg" adressiert. Darauf reagierte das Finanzamt Salzburg-Land mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 7. Oktober 2005 und begründete die Abweisung des Anbringens wie folgt: • Im Sinne der Bundesabgabenordnung ist die Auskunftsperson (§ 143) dem Zeugen (…

UFSL RV/0707-L/07Vollstreckungsbescheid zur Durchbrechung der einbringungshemmenden Wirkung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…BAO, 1806). Bei Vorliegen eines Verschwiegenheitsgrundes nach § 171 Abs. 1 lit. a und b BAO hat ein Abgabepflichtiger, der in eigener Sache als Auskunftsperson vernommen wird, somit keine Berechtigung, die Aussage zu verweigern (Stoll, BAO, 1807). Ergänzend sei noch angemerkt, dass ein Beschuldigter im Finanzstrafverfahren…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

UFSW RV/3120-W/091. Sind die Kosten der Sanierung einer Ordinationswohnung sofortabzugsfähiger Erhaltungsaufwand? 2. Wann war die berufsrechtlich gebotene Betriebsbereitschaft gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013Teil 2/2

Die erforderlichen Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer lagen laut Aussage der Auskunftsperson P erst im Laufe des Jahres 2006 vollständig vor; angesichts des Umstandes, dass die Umwidmung erst am 29.11.2006 angezeigt wurde (Irrtum der BP: nicht bei der MA 37 "beantragt", sondern pflichtgemäß an…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 2/3

…Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt…

UFSL RV/0277-L/10Partei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…2004, bei der er einräumte Provisionen "schwarz" bezogen zu haben, fand bei dessen ehemaligen Arbeitgeberin eine Prüfung statt. Am 9.9.2005 wurde der Berufungswerber als Auskunftsperson einvernommen. Das Ergebnis der Prüfung sowie der Lohnsteuerprüfung wurde der arbeitgeberischen Gesellschaft vorgeschrieben. Alle Bescheide wurden nicht bekämpft…

UFSF RV/0130-F/09Dauernder Standort eines in Deutschland zugelassenen, im Inland verwendeten PKWs (Mittelpunkt der Lebensbeziehungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage wurde der Berufungswerber vom Finanzamt mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 als Auskunftsperson wegen des "Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung des KFZ mit dem ausländischen Kz xxx (D)" vorgeladen. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2008 teilte der Bw mit…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…ein Darlehen wurde überlegt, wurde letztlich aber verworfen, da nach den juristischen Auskünften nur die Übertragung eines Abbaurechtes anfechtungsfest wäre. DW gab am 6. März 2006 als Auskunftsperson befragt und nach Vorhalt seiner Aussagen, dass es sich um ein Darlehen handle, an, dass die Darlehensvariante…

UFSI RV/0344-I/13NoVA: Mittelpunkt der Lebensinteressen, NoVA-Zuschlag und Malus; Kfz-Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…Österreich (A-Straße, PLZ Ort(Ö)) habe und Eigentümerin eines Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen X sei. Bei einer Einvernahme durch ein Organ der Finanzpolizei am 20. Juli 2012 gab die Berufungswerberin als Auskunftsperson befragt zu Protokoll, dass sie seit 22. April 2010 die Eigentümerin…

UFSW RV/2434-W/12Sachliche Unbilligkeit in der Einhebung wegen Verletzung von Treu und Glauben nach behaupteter unrichtiger Rechtsauskunft der Abgabenbehörde eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…habe er sich über die steuerlichen Auswirkungen beim Finanzamt erkundigt. Zu diesem Zweck habe er Ende Juli/Anfang August 2011 im Servicecenter angerufen (der Name der Auskunftsperson sei ihm nicht bekannt). Es seien ihm die Unterschiede zwischen dem Kauf eines Neufahrzeuges und eines Gebrauchtfahrzeuges erklärt…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…die Werbemaßnahmen aufzuzählen und diesbezügliche Belege und Kosten nachzuweisen, mit denen der Escortservice auf sich aufmerksam gemacht hat. 4. Im gegenständlichen Zusammenhang wurde von einer Auskunftsperson bekanntgegeben, dass der Escortservice rund um die Uhr Frauen vermittelt hat. Die Telefonvermittlung sei auch rund um die Uhr…

UFSW RV/2071-W/11Scheinrechnung, Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…ausgewiesene Entgelt erhalten hat. Der Bw ist darin Recht zu geben, dass die Aussagen des Herrn S widersprüchlich sind. Am 15.10.2010 als Auskunftsperson zur Betriebsprüfung der Bw befragt, hat er angegeben, die in der Rechnung ausgewiesenen Arbeiten als Generalunternehmer durch Subunternehmen erbringen zu…

UFSF RV/0417-F/10Unbeschränkte Steuerpflicht einer in der Schweiz beschäftigten Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012Teil 2/2

… 158 BAO, bei der Befragung des Postbediensteten um eine Maßnahme im Rahmen der Auskunftspflicht gemäß § 143 BAO. Die Aussage einer Auskunftsperson stellt ein Beweismittel iSd § 166 BAO dar. Es liegen somit ausschließlich Ermittlungen und Beweise im Sinne der BAO vor. Abgesehen davon sieht die BAO…

UFSI RV/0439-I/081. Eine anfangs beabsichtigte, aber tatsächlich nie erfolgte Vermietung einer im September 2002 erworbenen und im Jänner 2006 wieder verkauften Wohnung als steuerliche Liebhaberei; Nichtvorliegen behaupteter Unwägbarkeiten 2. Anders als die Kosten für den Kurs "Fußreflexzonenmassage" waren die Kosten für einen Buchhaltungs­kurs (bei einer Angestellten in der Personalverrechnung) als WK zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…sei aber nicht zustande gekommen. Ein Herr PR, der im Besitz eines Wohnungsschlüssels gewesen sei, habe die Bauarbeiten beaufsichtigt und sich um die Wohnungsbesichtigung gekümmert und stehe als Auskunftsperson zur Verfügung. Nachdem sich abgezeichnet habe, wie schwierig eine Vermietung sein werde, habe sie sich zum…