Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 1 über die Berufungen der D.I., vertreten durch die T Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO sowie Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K. und der G.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.K. und der J.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 nach der am 24. Mai 2007 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…des materiellen Rechts (vgl. VwGH 27.11.2000, 99/17/0412). Eine Belehrung oder Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie wurde vom Berufungsführer nach dessen eigenen Angaben nicht verlangt. Auch nach der Frist hat er nicht gefragt. Selbst wenn man daher davon ausgeht…

…weshalb die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 Z. 1 Bankwesengesetz (BWG) für die Auskunftserteilung gegeben sind. In diesem Verfahren besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte die Versteuerung von in Deutschland erzielten Einkünften umgangen hat, indem er fingierte Betriebausgaben gebucht und in erheblichem Umfang Einkünfte aus…

…und so weiter und so weiter, dem Finanzamt gegenüber nur von dritten (bevollmächtigten) Personen gemacht wurden. Der Abgabepflichtige stand bis heute nicht zur Auskunftserteilung zur Verfügung). Der Ausführung, dass die Aufbewahrung von Aufzeichnungen "unverantwortlich" wäre, kann nicht gefolgt werden und sie ist auch im österreichischen…

…gesetzlich geforderten Zusammenhang mit diesem Strafverfahren, weshalb die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 Z 1 Bankwesengesetz (BWG) für die Auskunftserteilung gegeben sind. In diesem Verfahren besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte die Versteuerung von in Deutschland erzielten Einkünften umgangen hat, indem er fingierte Betriebausgaben gebucht…

…dass der Mitgliedstaat die Gewährung dieses Vorteils verweigere, wenn es sich, insbesondere wegen des Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung des Drittstaats zur Auskunftserteilung, als unmöglich erweise, die Auskünfte von diesem Staat zu erhalten. Dem EuGH war in der Rs Haribo die - nicht nach einzelnen Drittstaaten bzw…

… 30 Abs. 1 lit. a EStG 1988 handelte. Ein im Dezember 1998 verfasster Vorhalt des Finanzamtes betreffend Auskunftserteilung über ein allfälliges Spekulationsgeschäft wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter der Bw. damit beantwortet, dass sich aus der Veräußerung der Liegenschaft für die Bw. ein Spekulationsverlust von 100…

…Dezember 2002, abgeändert mit GZ RV/1240-W/03 vom 5. Dezember 2003, betreffend Verhängung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunftserteilung zum Begriff "Geldfluss", entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird einleitend auf die ha. Berufungsentscheidung…

…Finanzamt vorgelegt wurde und über diese Berufung vom UFS abzusprechen ist (AS 45; Vorlagebericht Verf 46: "Berufung Datierung 22.11.2012 eingebracht am 12.3.2013"). Zwecks Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches ersuchte das Finanzamt das Schulinstitut um Auskunftserteilung im Sinne des § 158 der Bundesabgabenordnung AS 10…

…Umsatzsteuererklärung und Auskunftserteilung (5/2010/F). Am 26.04.2012 wurden der Umsatz- (8-9/2010/U) und der Feststellungsbescheid 2010 (11-12/2010/F) im Schätzungswege erlassen. Am 04.06.2012 brachte die Bw eine Berufung gegen den Bescheid vom 25.04.2012 über…

…Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Jänner 2012 (mit welchem die Zwangsstrafe angedroht wurde) am 23. Jänner 2012 per E-Mail an seinen Rechtsvertreter übermittelt und diesen um entsprechende Auskunftserteilung an das Zollamt ersucht. Nach handschriftlichem Vermerk der telefonischen Mitteilungen des Bw. auf dem Schreiben des…

…legte die Bw. den Bescheid des Bundesasylamtes über die Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten vom 28. Februar 2011 bei. In weiterer Folge teilte die Landesleitstelle des "Fonds Soziales Wien" der Behörde über deren Ersuchen um Auskunftserteilung (vom 10. Jänner 2012) mit, dass sowohl die…

…Ursprungsauskünfte. (2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörde nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. ... (3) Der Berechtigte muss nachweisen, dass - bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in…

…Ursprungsauskünfte. (2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörde nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. ... (3) Der Berechtigte muss nachweisen, dass - bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in…

…BAO ausführlich behandelt, wobei das Finanzamt zu dem Schluss kommt, dass die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht der Auskunftserteilung entgegenstehen würde. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und nach erneuter Darstellung der einzelnen Fragen und des bisherigen Verfahrensablaufes diese wie folgt begründet: "Die Abgabenbehörde führt aus, dass gemäß § 48a…

…handelt. Nach § 143 Abs. 2 BAO ist die Auskunft wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in…

…Gemäß § 26 Abs 6 DSG sind für diese Auskunftserteilung keine Kosten vorzuschreiben, soferne es sich um die erste Auskunft betreffend das gegenständliche Aufgabengebiet im jeweiligen Jahr handelt und die Auskunftserteilung den aktuellen Datenbestand umfaßt, was gegenständlich zutreffend ist. Dieses jährliche (und gemäß Auftrag der Magistratsabteilung…

…diesem Namen beschäftigt war. Tatsache ist weiters, dass sich die Bw. lediglich auf eine mündliche Auskunftserteilung beruft. Es kann somit keinesfalls als wahrscheinlich angenommen werden, dass die Bw. von der Abgabenbehörde zur Behandlung von Honoraren der Begleitpersonen als durchlaufende Posten aufgefordert worden wäre bzw. dass…