…Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. Abs.3 Im Untersuchungsverfahren können Aktenstücke vorläufig von der Einsichtnahme ausgenommen werden, wenn besondere Umstände befürchten lassen, dass durch eine sofortige Kenntnisnahme die Untersuchung erschwert werden könnte; die…

…September und Oktober 2006 bezogen hat. II. Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der seit 1985 selbständig als Rechtsanwalt tätige Dr. Z reichte seine von ihm selbst erstellten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Veranlagungsjahr…

…dem Tag der Konkurseröffnung über das Vermögen der TIML bzw. PP) auf "Werkvertragsbasis" angestellten Telefonistinnen seien großteils geringfügig beschäftigt gewesen. Es habe sich dabei überwiegend um Frauen gehandelt, die sich entweder im Karenzurlaub befanden, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Notstandshilfe bezogen bzw. nebenberuflich als Telefonistin tätig waren…

…1.2008 bis 31.10.2012 ersucht. II. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben, soweit es sich um Konten und die Darstellung von Kontenbewegungen im Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2008 und 31. Oktober 2012 handelt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…wurde aus diesem Grund gegen R zu StrNr. 2003/00515-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich und gewerbsmäßig im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und…

…bis 2011 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Verheimlichen von Umsätzerlösen im buchhalterischen Rechenwerk des Unternehmens und in weiterer Folge durch die Nichtberücksichtigung der Umsätze bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen in den Jahressteuererklärungen, eine bescheidmäßige Verkürzung an festzusetzender Einkommen- und…

…in den Jahren 2008 bis 2012 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Umsatzerlöse und Betriebseinnahmen verheimlicht und im buchhalterischen Rechenwerk der Unternehmen (Einzelunternehmen und GmbH) nicht erfasst hat, sodass die Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuern der Jahre 2007 bis 2011 verkürzt festgesetzt worden…

…weil der Verdacht bestand, dass er als abgabepflichtiger Bauunternehmer im Amtsbereich der Finanzämter Amstetten Melk Scheibbs und Kirchdorf Perg Steyr in den Jahren 2006 und 2007 vorsätzlich unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate September…

…zur SN A ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes X vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für 1995, 1998 und 1999 in Höhe von € 44.639,79 (entspricht…

…als diese keine Festlegung beinhaltet, welche Personen oder Gegenstände bei der angeordneten Amtshandlung gesucht werden sollten. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Verfügung bzw. Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 2011 wurde gegen JS zu…

…147 Abs. 2 StGB) erstatten werde. Bisher wurde beim Bezirksgericht Salzburg nur eine einstweilige Verfügung beantragt, welche im Instanzenzug durch das Landesgericht Salzburg jedoch abgewiesen wurde. Ich bin daher zur Rechtsdurchsetzung gezwungen, die Betrugsanzeige zu erstatten und mich als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anzuschließen. Mit Erstattung…

…§ 217 Rz. 44). Es wäre überschießend, würde die Finanzverwaltung den Säumniszuschlag trotz Auskunftseinholung einheben. Im Rahmen der Erkundigungen und Konsultationen zum 15. Juni 2009 habe nicht davon ausgegangen werden können, dass es zu einer Fristversäumnis komme. Der Bw. habe die Zahlungstermine entsprechend der Ratenvereinbarung immer…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

…2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen - die Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens war unterblieben - gegen ES und HS wegen des Verdachtes des Schmuggels einer Armbanduhr…

…2006, Zl. 800000/y/05/2003, hat das Zollamt Innsbruck festgestellt, für AnA sei im Zeitraum von November 1996 bis Juli 1998 durch die vorschriftswidrige Verbringung von eingangsabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK iVm Abs. 3 2…

…den Zeitraum 2009 bis zum Beginn der Amtshandlungen bezogen. In Abwägung dieser Aktenlage ist daher im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte nicht erweislich, dass in Bezug auf den Stand des Ermittlungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt für die Zeiträume vor 2009 ein konkreter Verdacht von - durch E…

…a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Oktober 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Behörde habe die Zigaretten beim Bf. weder entdeckt noch gefunden. Aus diesem Grund sei es gar nicht möglich gewesen…

…Nr. 500/2003/00172-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Zeitraum von Februar 2003 bis Juni 2003 in Wien in mehreren Tathandlungen insgesamt 74.600 Stück (= 373 Stangen) eingangsabgabepflichtige Filterzigaretten verschiender Marken, nämlich 5.200 St. "Camel"…

…Abs. 1 lit. a FinStrG begangen" habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Beweisergebnisse würden nicht ausreichen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Es werde dem Bf…

…und am 05. Oktober 1999 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, nämlich einerseits durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von nicht betrieblich veranlassten Aufwendungen (Tz 30 d. Bp-Berichtes vom 15.01.2002 im Zusammenhang mit Tz 2.10 der Anlage, Bp-ABNr. 2), durch die…