…Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. Abs.3 Im Untersuchungsverfahren können Aktenstücke vorläufig von der Einsichtnahme ausgenommen werden, wenn besondere Umstände befürchten lassen, dass durch eine sofortige Kenntnisnahme die Untersuchung erschwert werden könnte; die…

…von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Die vermeintliche Meldung und Auskunftseinholung bei der "zuständigen Behörde" nach Wiederauffinden des Parkausweises wurde durch den Bf. nicht belegt und führt diese Ausführung in seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Im Übrigen erscheint dem Gericht die angeblich erhaltene Auskunft - egal…

…Geser/GF Johann ***X*** zu informieren. • Beantragte Auskunftseinholung bei der französischen Abgabenbehörde, in der aufgeklärt werden solle, dass der Geser/GF Johann ***X*** den Bestand einer aufrechten französischen UID-Nummer auch ohne Kontrolle der UID-Nummer im elektronischen System der Behörden getrost davon ausgehen konnte…

…von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat. Das gleiche gilt, wenn sich durch im Zuge des Ermittlungsverfahrens hervortretende Umstände eine Änderung des Tatverdachtes ergibt. Auch alle anderen vom Finanzstrafverfahren betroffenen Personen sind über ihre wesentlichen Rechte zu belehren. Die Informationen und Belehrungen können auch mündlich…

…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn - nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO - die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …

…0027 und 0028). Bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft zugerechnete Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Gesellschaft einen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten, wobei, wenn das Ermittlungsverfahren nichts Anderes ergeben hat, der Mehrgewinn nach dem Beteiligungsverhältnis aufzuteilen ist (vgl…

Der schon zu Beginn der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2016 bestehende Verdacht, dass A bei seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern in XXXA1 wohne, hat sich bei der Durchsuchung am 18.10.2016 aufgrund vorgefundenen privaten Gegenstände (Bekleidung, etc.) des A erhärtet. Die Auswertung der…

…von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat. Das gleiche gilt, wenn sich durch im Zuge des Ermittlungsverfahrens hervortretende Umstände eine Änderung des Tatverdachtes ergibt. Auch alle anderen vom Finanzstrafverfahren betroffenen Personen sind über ihre wesentlichen Rechte zu belehren. Die Informationen und Belehrungen können auch mündlich…

…in der Durchsuchungsanordnung substituieren. Der Verteidiger habe im Zuge der Durchführung der Hausdurchsuchungen mehrfach bei den intervenierenden Beamten nachgefragt, um Aushändigung dieses (angeblichen) Berichts vom 31. März 2015 gebeten und beantragt, dass zumindest die Ergebnisses des bisherigen Ermittlungsverfahrens ausgefolgt oder mündlich eröffnet werden (siehe Niederschrift…

Weitere GZn. RV/5300031/2019 RV/5300032/2019 RV/5300033/2019 RV/5300034/2019 RV/5300035/2019 RV/5300036/2019 RV/5300037/2019 RV/5300038/2019 RV/5300039/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache…

…September und Oktober 2006 bezogen hat. II. Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der seit 1985 selbständig als Rechtsanwalt tätige Dr. Z reichte seine von ihm selbst erstellten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Veranlagungsjahr…

…dem Tag der Konkurseröffnung über das Vermögen der TIML bzw. PP) auf "Werkvertragsbasis" angestellten Telefonistinnen seien großteils geringfügig beschäftigt gewesen. Es habe sich dabei überwiegend um Frauen gehandelt, die sich entweder im Karenzurlaub befanden, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Notstandshilfe bezogen bzw. nebenberuflich als Telefonistin tätig waren…

…in der Durchsuchungsanordnung substituieren. Der Verteidiger habe im Zuge der Durchführung der Hausdurchsuchungen mehrfach bei den intervenierenden Beamten nachgefragt, um Aushändigung dieses (angeblichen) Berichts vom 31. März 2015 gebeten und beantragt, dass zumindest die Ergebnisses des bisherigen Ermittlungsverfahrens ausgefolgt oder mündlich eröffnet werden (siehe Niederschrift…

…österreichischer Seite in dem Besteuerungsfall bereits Erhebungen im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens geführt werden. Artikel 26 des DBA-CSSR sieht allerdings nicht - wie die dem derzeitigen OECD-Musterabkommen nachgebildeten DBA-Amtshilferegelungen - eine Informationsweitergabemöglichkeit für Zwecke der Strafverfolgung vor. Die im Amtshilfeweg aus Tschechien erlangten Information dürfen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, wegen Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Betroffenen vom 5…

…Aus welchen Quellen stammten die Mittel, bevor sie veranlagt wurden? • Wurden diese Mittel damals ordnungsgemäß versteuert? • Wurde für die Erträgnisse dieser Kapitalanlagen im Inland Kapitalertragsteuer bezahlt? (Nachweise erforderlich) • Wechselten die Mittel nach dem Abfluss die/den Eigentümerin/Eigentümer und wenn nicht, was geschah damit? • Wurden…

…wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren als Beschuldigter (belangter Verband) geführt. Die Verantwortlichkeit des Verbandes und die Strafbarkeit der natürlichen Person bestehen nebeneinander. Aufgrund des vom Spruchsenat geschilderten Sachverhalts im Rahmen der Begründung für die Anordnung der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin liegt ein ausreichender…

…1.2008 bis 31.10.2012 ersucht. II. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben, soweit es sich um Konten und die Darstellung von Kontenbewegungen im Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2008 und 31. Oktober 2012 handelt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…wurde aus diesem Grund gegen R zu StrNr. 2003/00515-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich und gewerbsmäßig im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und…

…bis 2011 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Verheimlichen von Umsätzerlösen im buchhalterischen Rechenwerk des Unternehmens und in weiterer Folge durch die Nichtberücksichtigung der Umsätze bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen in den Jahressteuererklärungen, eine bescheidmäßige Verkürzung an festzusetzender Einkommen- und…