…u. a. festgestellt, dass ein im Jahre 1993 erfolgter Verkauf von Kunstgegenständen ins Ausland steuerfrei behandelt worden sei. Da keine Vorlage eines diesbezüglichen Ausfuhrnachweises erfolgt sei, sei die Steuerbegünstigung zu versagen gewesen. Die Lieferung unterliege daher der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz. Die BP führte weiters aus…

…wäre der Betrag von € 34.600,-- sowohl aus der Einkommen- als auch aus der Umsatzsteuer auszuscheiden. b) Fehlende Ausfuhrnachweise Die Abgabenbehörde hat im Jahr 2003 für die AR 107 und 108 aus 2003 in Höhe von € 39.677,86 mit dem Nettobetrag von…

…Berufung: 1.) Die Bw. beantragte in der Berufung gegen die oben genannten Bescheide die Anerkennung der optisch archivierten Ausfuhrbelege als Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG und die Gutschrift der aus diesem Titel vorgeschriebenen Nachforderungsbeträge in Höhe von € 554.120,82. Zur Begründung führte die Bw…

…Mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 8. Oktober 2001 wurde die Bf. unter anderem aufgefordert binnen drei Wochen als Ausfuhrnachweis für die verfahrensgegenständliche Ware die Wiederausfuhrerklärung versehen mit der Austrittsbestätigung einer Europäischen Zollstelle, beizubringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2001, GZ. 100/42955/2001-7…

…Betrag von S 14.950,44 handle es sich um eine Lieferung nach Holland. Für sämtliche angeführten Beträge seien die entsprechenden Belege beigelegt. Für die weiteren Beträge würden die Ausfuhrnachweise nachgeliefert. 2.) Hinsichtlich der Provisionen und Reisespesen werde auf die Angaben während des Betriebsprüfungsverfahrens bzw…

…erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist das Vorliegen von umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferungen i.H.v. 5.036.346,67 S (1995) und 19.818.474,20 S (1996) im Hinblick auf die Mangelhaftigkeit der vorliegenden Ausfuhrnachweise. Betriebsgegenstand der Bw. ist der Handel mit Hard- und Software. Geschäftsführer (GF…

…v. je S 25.800,-- (6.000 Km x S 4,30) für die Jahre 1991 und 1992. Gegen die auf Grund der Feststellungen der BP ergangenen Bescheide wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: ad fehlender Ausfuhrnachweis) Die Ausgangsrechnung Nr. 287…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Dezember 2002, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…621,56 auf die Umsatzsteuer entfalle, welche im Zuge einer Betriebsprüfung vorgeschrieben worden sei. Im Wesentlichen würde es sich dabei um nichtanerkannte Vorsteuern bzw. um Mehrwertsteuernachforderungen zufolge fehlender Ausfuhrnachweise handeln, Kapitalertragsteuer, Säumniszuschläge und Einhebungsgebühren seien lediglich eine Folge dieser Umsatzsteuernachforderungen. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2003 seien überhöht…

…Ort der Vermittlungsleistung. | 5 | 12.11.1990 14.11.1990 | 54.150,00 | Kein Ausfuhrnachweis | 6 | 31.12.1990 28.1.1991 1.2.1991 1.3.1991 | 470.000,00 | Vermittlungsprovision für einen Gemäldeverkauf "EG " an…

…gewesen. Zu den durch die Betriebsprüfung steuerpflichtig erklärten Vermittlungsprovisionen sei zu bemerken, dass zu diesen durchwegs keine Ausfuhrnachweise vorgelegt werden hätten können. Für die den steuerpflichtigen Erlösen zugerechneten Gemälde sei der ermäßigte Umsatzsteuersatz (10%) zuzugestehen. Das gelte jedoch nicht für die anderen Kunstgegenstände und Antiquitäten.…

…zahlreiche Erfordernisse, die erfüllt werden müssten. Hiezu gehöre der Nachweis der Ausfuhr gem. Art. 8 leg.cit. Der Ausfuhrnachweis werde von der Ausfuhrzollstelle nur dann erteilt, wenn die Ausfuhr auch tatsächlich im Sinne des Art. 5 Abs. 5 leg.cit. in Verbindung mit Art. 4…

Bei einer Kapitalgesellschaft festgestellte Mehrgewinne (im Verhältnis zu den in ihrem Rechnungswesen ausgewiesenen Ergebnissen) sind, wenn sie im Vermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, als den Gesellschaftern im Wege einer verdeckten Ausschüttung zugeflossen zu werten (vgl. beispielsweise VwGH 27.4.1994, 92/13/0011…

… 7 Abs. 6 UStG 1994 sowie Rz 1099 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) sei der Ausfuhrnachweis im Falle der Beförderung in das Drittland (durch den Lieferer oder durch den Abnehmer), welche nicht im Rahmen des Touristenexportes erfolge (zB weil der Gegenstand vom Lieferer befördert werde oder für…

…Bw im Wesentlichen aus, dass in Kenntnis der engen formalen Grenzen des § 7 UStG für die Erbringung eines Ausfuhrnachweises auf Grund von Judikatur und Literatur der jüngeren Vergangenheit eine Relativierungstendenz dahin gehend zu sehen sei, dass der Formalismus nicht Selbstzweck sein könne, wenn der Nachweis…

…Ausfuhrerstattungsverordnung bestimmt nicht ausdrücklich, wie der Ausfuhrnachweis im Falle der so genannten Direktausfuhren (vor Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft werden keine anderen Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates berührt) - eine solche dürfte im gegenständlichen Streitfall offensichtlich vorgelegen haben - zu erbringen ist. Nach dem Wortlaut…

…die Bestätigung der Werkstätte über den Erhalt der Barzahlung, die Banküberweisung wurde ohnedies vom Prüfer verifiziert (siehe Anlage 1). 2) Tz 20 Erlöse 0 %: Sie erhalten in der Beilage die Ausfuhrnachweise und teilweise auch Rechnungen, wir bitten Sie, diese zusätzlich zu den bereits Ihnen anlässlich…

…übergeleitet worden wäre. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen seien durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die entsprechenden Umsatzsteuern seien den jeweiligen Abnehmern nachweislich ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei anzumerken…

…Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199). Zur Frage der sachlichen Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung bei fehlendem Ausfuhrnachweis hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. 10.1997, 96/15/0154 folgende Aussage…

…2004/16/0002, aus: "Für Direktausfuhren von Waren aus Österreich unmittelbar in Drittstaaten ist der Ausfuhrnachweis über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht durch ein gesondertes einzelstaatliches Dokument zu erbringen, sondern durch ein ordnungsgemäß erledigtes Kontrollexemplar T 5." Dass neben der entsprechend abgeschriebenen Lizenz…