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UFSF RV/0235-F/02Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; Abzugsfähigkeit der Abbruchkosten sowie des Restbuchwertes als (nachträgliche) Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…Die Vermietungstätigkeit des gegenständlichen Gebäudes wurde somit mit Jänner 2000 beendet und das gegenständliche Mietobjekt ab diesem Zeitpunkt privat genutzt. Die strittigen Abbruchkosten und der Restbuchwert sind damit nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig. Der geforderte kausale Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einnahmen ist auch unter dem…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…die Jahre 1990 bis 1994: Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der Berufungsbegründung angeführten Berechnungstabellen zu entnehmen, die insoweit Bestandteil des Spruches darstellen. (Beträge in ATS und in Euro). Die Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1994 war bereits fällig. …

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Platz greifenden pro rata temporis-Betrachtung während der gesamten Nutzungsdauer Grundlage für die jährlich in die Aufzeichnung einzutragende AfA sowie Ausbuchung des Restbuchwertes mit Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen ist. Demnach ist ein Beleg über die Anschaffung des abnutzbaren Wirtschaftsgutes Grundlage einer Vielzahl von Buchungen bzw…

UFSL RV/0058-L/02Gewinnrealisierung bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…Vorsteuer - wäre sie bereits in den Teilrechnungen verrechnet worden - beim hier vorliegenden Grundstückshandel des Bw. grundsätzlich zuerst auf den Gebäudebuchwert zu aktivieren sein und erst bei der Ausbuchung des Restbuchwertes bei einer Veräußerung aufwandswirksam. Bei Rückstellungen handelt es sich um Passivposten für noch ungewisse aber…

UFSW RV/1299-W/03Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Kommanditistenanteilen; Abschreibung einer Beteiligung an einer nicht mitveräußerten, polnischen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…Veräußerer erfolgte eine gewinnmindernde Ausbuchung dieser Bilanzposition (Beteiligung, Forderung und dgl.) iHv S 9.791.700 per 31.12.1997 (Entnahmewert 0). Die Veräußerungsgewinnermittlung betreffend die KG-Anteile erfolgte jedoch erst im Jahre 1998. Lt. BP stelle die Ausbuchung des Restbuchwertes der SP einen Teil…

UFSW RV/1343-W/03Erlösverkürzungen bei Wohnungsverkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006Teil 1/2

…Durchlaufcharakter des von der Käuferin G.B. vereinnahmten Geldbetrages in Höhe von S 160.000,00 sei auszuführen, dass eine Hinzurechnung zu den Einnahmen deshalb gerechtfertigt sei, da die Bezahlung dieses Betrages an den Magistrat der Stadt Wien durch Aktivierung und spätere Ausbuchung des Restbuchwertes…

UFSL RV/0318-L/06Kalkulationsdifferenzen bei einem Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…Anlagenabgang - Restbuchwert: Die im Jahr 2003 aktivierte CD-Anlage erhöhe den auszuscheidenden Restbuchwert im Jahr 2004. | Zeitraum | 2004 | Vor BP | -7662 | Nach BP | -9297 | Differenz | -1635 TZ 4: Anlagenabgang - Entnahme: Der Ausbuchung des Restbuchwertes stehe eine Entnahme…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

… 1998: Stattgabe: Ausbuchung des Restbuchwertes der Liegenschaft infolge des Verkaufes und Auflösung des 1997 gebildeten Ausgleichspostens: | 1998 in ATS | | Bw. | K GmbH | FK | Gewinn laut HB | 2,990.391,00 | 59.807,00 | 2,930.583…

UFSF RV/0144-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Mißbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…und das diesbezügliche Mietverhältnis mit der B. GmbH nicht anerkannt wird, kann die Ausbuchung des Restbuchwertes mangels Zusammenhanges mit einer (künftigen) Einkunftsquelle nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. | | 2007 | Restbuchwert "SZ-Str. yx" bisher Restbuchwert "SZ-Str. yx" It. Prüfung | 97.750…

UFSW RV/2454-W/08Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…rechtlich verfehlt, in Höhe der bei der Bw. nur buchmäßig erfassten laufenden AfA-Beträge und des im Zuge der Veräußerung 1996 nach Ausbuchung des Restbuchwertes ermittelten Veräußerungsverlustes einen Zufluss von Vermögensvorteilen in Form verdeckter Ausschüttungen an den Alleingesellschafter zu sehen (vgl. VwGH vom 9. Juli…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…Reserven ausschließlich auf die Liegenschaft entfielen. Da die gegenständliche Liegenschaft zudem im Jahre 1998 veräußert wurde, hätte - im Falle der Aktivierung der stillen Reserven - zu diesem Zeitpunkt die Ausbuchung des Restbuchwertes zu erfolgen.   Berufungspunkt 2.) Veräußerungsgewinnbesteuerung bei IK und MK: Richtig an den Feststellungen…

UFSW RV/1474-W/12Behandlung der anlässlich eines Zusammenschlusses nach Artikel IV UmgrStG gebildeten "Ergänzungsbilanzen" bei Auflösung der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…wegfallen würde. Bei der Bw. wäre dies gegengleich zu berücksichtigen: "Auf Ebene einer gedanklichen Buchhaltung kommt es beim Geschäftsherrn zur Ausbuchung des passiven Ergänzungsbilanzpostens "Minderwert bebautes Grundstück" in der Ergänzungsbilanz des Geschäftsherrn. Diese Auflösung führt beim Geschäftsherrn zu einer Betriebseinnahme in der Form, dass es…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 2/2

…Bestimmung des EStG 1988 zu bemessen ist und daher im streitgegenständlichen Zeitraum ertragsteuerlich maximal in Höhe eines Fünfzehntels berücksichtigt werden kann. Dies kann auch durch die von der Berufungswerberin begehrte gleichsame Ausbuchung des umgründungsbedingten Restbuchwertes nicht umgangen werden, weswegen die Berufung abzuweisen war. Bezüglich des…

UFSI RV/0238-I/02Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden bzw. Baulichkeit; Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2003

…147 %   Der veräußerte Gebäudeteil sei daher "längst zur Gänze abgeschrieben" und "die Ausbuchung eines Restbuchwertes" nicht möglich. Weiters gab die Betriebsprüfung zu bedenken, dass die Berechnung des Restbuchwertes von den bis 1988 angefallenen Herstellungskosten in Höhe von 3.390.130 S ausgehe. In diesem…

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 1/2

…Dezember 2005 durch Ausbuchen aus dem Verrechungskonto berücksichtigt worden sei, sei er in der Überschussrechung für 2005 erfasst worden. Der Eingabe waren ua. beigelegt: a) Umlaufbeschluss vom 31. Dezember 2005 folgenden Inhalts: "Der geschäftsführende Gesellschafter erklärt sich einverstanden zum Wohle des Unternehmens auf den ihm…

UFSG RV/0018-G/03Die Absetzung der restlichen aushaftenden Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabsetzung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG aF als Buchwertabgang im Falle der Veräußerung des Teilbetriebes der (ehemaligen) übertragenden Gesellschaft ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…der verbleibende Wert von 25.768.726,50 S (einschließlich der darin enthaltenen Fünfzehntelabsetzung in Höhe von 1.982.507,77) als Restbuchwert erfolgswirksam ausgebucht. Begründend wurde vom Finanzamt die Rechtsmeinung vertreten dieser "Firmenwert" werde auch als Verschmelzungsverlust bezeichnet und sei kein Teil des Betriebsvermögens…

UFSF RV/0031-F/06Wirtschaftliches Eigentum einer Hotel GmbH an den umgebenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 1/2

…Wartung sind diese Sporteinrichtungen heute nicht mehr nutzbar. Der bilanzielle Ausweis eines Restbuchwertes hinsichtlich dieser Anlagen ist falsch und wäre zu berichtigen. Nur die Randflächen der Liegenschaft werden als Parkplätze für Gäste oder Mitarbeiter des Hotels verwendet. Es handelt sich dabei um einen Streifen von…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…steuerpflichtigen Einkommen in Höhe von 230.681,00 EUR wird für endgültig erklärt, da der Grund für die vorläufige Festsetzung, nämlich die Feststellung eines entsprechenden verrechenbaren Verlustvortrages im Jahr 2000 infolge der Nichtanerkennung der Ausbuchung des Fruchtgenussrechtes als Confusio-Verlust gemäß § 3 Abs. 3 UmGrStG…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…seien die Buchverluste aus dieser Ausbuchung des Rechtes wie bei einer Ausbuchung einer Beteiligung zu sehen und damit steuerneutral." Die geänderten steuerlichen Ergebnisse der streitanhängigen Jahre wurden von der Betriebsprüfung wie folgt ermittelt: [Grafik] 1) darin berücksichtigter Confusioverlust 23.524.622,60 ATS (= 23…

UFSW RV/1881-W/04Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…werden) beträgt im Regelfall mit mindestens 20 Jahre. Demzufolge wird die Nutzungsdauer des o.a. Teppichs von der Betriebsprüfung ebenfalls mit 20 Jahren angesetzt: | Anschaffungskosten 1997: | 78.125,00 S | | | Restbuchwert 1.1.1999 | 62.501,00 S | …