…Zl. 1100/70). Das einen Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft muss kein zweiseitiges sein; auch ein nur einseitiges Rechtsgeschäft wie die nur einseitig abzugebende, rechtlich erhebliche Erklärung, ein aus einem vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand…

…ergänzen »Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von € 200.000 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Nach dem Akteninhalt ergibt sich folgender…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von S 8.085.000,00 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren ist…

…der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 26. Januar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen -unter Anführung des Erkenntnisses des vom VwGH 19. Jänner 1994, Zl:93/16/0159- ausgeführt, dass unter einer…

…die Ausübung des Vorkaufsrechtes keine Minderung erfahren. Da also der Vorgang, wie etwa auch beim Verzicht auf Nachbarrechte oder auf ein Belastungs- und Veräußerungsverbot der Fall sei, nicht als Veräußerung von Vermögen oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen sei, sei das verkaufte Optionsrecht gemäß…

…aufrecht geblieben wäre. Fakt ist, dass der Bw. - im Fall eines bloßen Verzichtes auf die Ausübung des Optionsrechtes - das Leasinggut jedenfalls bis Ende Jänner 2011 zu nutzen berechtigt gewesen wäre. Dies war gegenständlich allerdings offensichtlich nicht der Fall. Der Bw. erteilte vielmehr durch die (entgeltliche…

…eines bereits abgeschlossenen Vertrages sei, sondern wenn durch die Abgabe der Gestaltungserklärung erst ein neues vertragliches Verhältnis in Wirksamkeit gesetzt werde (1454/49). Wie die Einräumung und die Ausübung eines Optionsrechtes gebührenrechtlich zu behandeln sei, könne nicht einheitlich beantwortet werden. Gelegentlich erfolge die Einräumung eines…

…Die Annahme einer Nutzungsdauer von fünf Jahren sei daher gerechtfertigt. Die von der Bw. behauptete zweijährige Nutzungsdauer stehe zudem im Widerspruch zu deren Hinweis auf die Vermarktung der LKW nach Beendigung der Leasingverhältnisse. Dem erstmals im Vorlageantrag enthaltenen Vorbringen über ein mündlich vereinbartes Optionsrecht setzte…

…vernünftig denkender Steuerpflichtiger jedenfalls das vertraglich zugesicherte Optionsrecht ausüben würde. 4. das Leasinggut ist speziell auf die individuellen Bedürfnisse des LN zugeschnitten und findet nach Ablauf der Vertragsdauer nur noch bei diesem eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendung (Spezialleasing). Eine nur beim LN wirtschaftlich sinnvolle Verwendung kann…

…als Offert mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet werde. Daher könne durch das Vorliegen einer bloßen Option, ebenso wie durch das Vorliegen eines bloßen Anbotes keine Gebührenpflicht ausgelöst werden. Die Gebührenpflicht dafür würde erst mit der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Der Betrag von € 4.213.000…

…Liegenschaften Grunderwerbsteuer in Höhe von 9.143,96 € vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass durch die Ausübung eines Optionsrechtes ein steuerpflichtiger Tatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 GrEStG verwirklicht werde, da durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem Verpflichteten zivilrechtlich…

… 4 Abs. 7 UStG 1972 entfallenden Steuern anbelange, so sei darauf hingewiesen, dass von dieser Judikatur die USt bei Ausübung eines Optionsrechtes nicht mitumfasst sei. Beispielsweise bestehe ja keine Haftung für Grunderwerbsteuer. Es bestehe insbesondere keine Haftung des Erwerbers für Abgabenansprüche, hinsichtlich deren der Abgabentatbestand…

…Privatstiftung über, sondern es ist der Übergang von der weiteren Disposition des Stifters (Ausübung oder Nichtausübung eines Optionsrechtes) abhängig, welches ein ungewisses Ereignis darstellt, das die Entstehung des Anspruches aufschiebt. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Bedingung bzw. Befristung auf den Übergang des Stammrechtes dann…

…Eine Besicherung des Optionspreises von 700.000,00 S hat ja, wie bereits erwähnt, nicht bestanden. Dass der Optionsvertrag das die ungehinderte Ausübung eines Optionsrechts jedenfalls beeinträchtigende Vorkaufsrecht völlig unberücksichtigt ließ, widerspricht, nicht zuletzt auch in Anbetracht der Höhe des Optionsentgelts, ebenfalls einer fremdüblichen Vorgangsweise…

…dieses Vertrages). VI. Bedingungen für die Ausübung des Optionsrechtes Die Käuferin beabsichtigt, sobald alle infrastrukturellen Voraussetzungen dazu vorliegen, wozu insbesondere der Bau einer geplanten neuen Zufahrtsstrasse zum Hof "E" auf einer behördlich erst zu bewilligenden Wegtrasse gehört, die Umwidmung der vom gegenständlichen Kaufgegenstand erfassten Grundfläche…

…Ergänzungsvertrag zum Optionsvertrag geht eindeutig und schlüssig hervor, dass die Optionsberechtigte den Liegenschaftseigentümern eine Entgeltszahlung für die einseitige Ausübung eines Gestaltungsrechtes eingeräumt hat: Die Optionsberechtigte leistet monatlich Zahlungen an die Liegenschaftseigentümer und bekommt als Gegenleistung ein Vorkaufsrecht bis zum 30. Juni 2010 (Ende der Optionsfrist)…

…jenem Entgelt zu bemessen, dass die Mieterin entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen bei Ausübung der Option (45 Monate + 60 Monate) zu entrichten gehabt hätte. Zum Einwand der Bw., dass die Aufnahme der Verlängerungsoption in eine gesonderte Urkunde gebührenfrei wäre, ist auf die Bestimmung des § 21 GebG…

… 30 EStG 1988 verdrängt werde. Daraus folge, dass der Verzicht auf die Ausübung eines Rechtes gegen Entgelt eine Veräußerung darstelle, welche nur dann der Steuerpflicht unterliege, wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist erfolge. Darüber hinaus wiederholte der steuerliche Vertreter sein bereits in der Berufungseingabe dargelegtes Vorbringen…

…Abgabe der Optionserklärung. Die Steuerschuld entsteht daher erst mit der Ausübung des Optionsrechtes (VwGH 22.11.1984, 83/16/0162, VwGH 21.2.1985, 84/16/0019). Vor Abgabe der Gestaltungserklärung durch den Optanten ist der Eigentümer zwar nicht zu einer Leistung verpflichtet, es besteht…

…Umstand nichts, dass der Bw. sein Recht erst zum letztmöglichen Termin wahrgenommen hat. Zahlungen an den Dienstnehmer, welche auf Grund eines diesem im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes eingeräumten Wertsteigerungsrechtes infolge Ausübung dieses (Options)Rechtes geleistet werden, fallen sohin nicht unter die Begünstigung des § 67 Abs. 8…