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UFSZ2L ZRV/0410-Z2L/031) Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen, 2) Schätzung wegen Nichteinhaltung der gesetzlich normierten Aufzeichnungsverpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2009Teil 1/2

…9 Abs. 2, 20 Abs. 1 ALSAG normierten Aufzeichnungsverpflichtung in keiner Weise nachgekommen. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen war daher die Abgabenbehörde erster Instanz -unbeschadet dessen ob die S. nun der Ansicht war keine Aufzeichnungen führen zu müssen- zur Schätzung im Sinne des § 184…

UFSZ2L ZRV/0410-Z2L/031) Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen, 2) Schätzung wegen Nichteinhaltung der gesetzlich normierten Aufzeichnungsverpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2009Teil 2/2

Die Schätzung dieser Bemessungsgrundlagen erfolgte schlüssig und nachvollziehbar auf Grund der Vermessungen des wasserrechtlichen Bauaufsichtsorganes vom August 1998 und November 1998 und des in diesen Vermessungen ausgewiesenen Verfüllvolumens von 11.240 m³ im Bereiche des Teiches der Deponie und von 7.900 m³ im Bereich…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

Bezüglich Losungsermittlungen seien keinerlei Mängel festgestellt worden. Die Zuschätzung sei ausschließlich aufgrund der angenommenen, angeblich nicht aufklärbaren Mittelherkunft vorgenommen worden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die von der Bp abverlangten umfangreichen Unterlagen nahezu lückenlos vorgelegt werden konnten. Auch die von der Bp vorgenommene Einvernahme von ehemaligen…

UFSW RV/3356-W/02Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 oder § 4 Abs 1 EStG; Aufwendungen sofort abzugsfähig oder aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

UFSW RV/2669-W/10Schätzung einer Sängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2011

…sie nicht gemäß §§ 124 und 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind und - soweit sie Bücher auch nicht freiwillig führen und - soweit sie für die Gewinnermittlung bedeutsame Größen nicht pauschal ermitteln. Von der Aufzeichnungsverpflichtung sind daher jene Abgabepflichtigen betroffen, die den Gewinn gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/3102-W/08Ein zu hoher RAK bei einer durch nicht ordnungsgemäße Buchhaltung bedingten Schätzung gemäß § 184 kann Hinweis auf eine Wareneinsatzverkürzung sein!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A-Str. 95, vertreten durch Helga Reutner, Steuerberaterin, 3680 Persenbeug, Habsburgstraße 20, vom 1. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 2/2

…Ritz, BAO4, § 124 Tz 11 ff); im Ergebnis hat die Verletzung außersteuerlicher Aufzeichnungsverpflichtungen aber Folgen wie die Verletzung ursprünglich steuerlicher Aufzeichnungsverpflichtungen (vgl hinsichtlich Schätzung: Ellinger et al., § 124 E 4; VwGH 26.5.1999, 97/13/0157) Das Kriterium ´Klarheit´ ist nicht erfüllt, weil hinsichtlich…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 3/5

…zwei mögliche Szenarien an, durch die eine derartige Verbilligung von Treibstoffen denkbar gewesen wäre. Die erste Möglichkeit - Hinterziehung der Mineralölsteuer - verwarf er ob der strengen Aufzeichnungsverpflichtungen in diesem Zusammenhang, als zweite Möglichkeit führte er den Problembereich Umsatzsteuer an. Es kommt nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht…

UFSW FSRV/0096-W/08Weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht noch Umsatzsteuervorauszahlungen durch längeren Zeitraum geleistet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2010

…a) in einer Steuererklärung (Voranmeldung) unrichtige und/oder b) unvollständige, c) missverständliche Angaben tätige oder zu erklärende Sachverhalte nicht in die Erklärung aufnehme oder d) seinen Aufzeichnungsverpflichtungen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise nachkomme, sodass daraus die Vermutung der Richtigkeit des Rechenwerks verloren gehe. Bei…

UFSZ3K ZRV/0085-Z3K/12Rechtswidrige Lagerung von Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2013

…31.12.2005) bzw. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSaG (ab 1.1.2006) auszugehen sei. Der Bf. sei aber seinen Aufzeichnungsverpflichtungen gemäß § 2 Abs.1 Abfallnachweisverordnung sowie §§ 17 iVm 88 Abs.3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) nicht nachgekommen, weshalb nicht festgestellt werden könne…

UFSZ3K ZRV/0214-Z3K/11Vorschreibung des Altlastenbeitrages mittels Sammelbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2013

…31.12.2005) bzw. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSaG (ab 1.1.2006) auszugehen sei. Der Bf. sei aber seinen Aufzeichnungsverpflichtungen gemäß § 2 Abs.1 Abfallnachweisverordnung sowie §§ 17 iVm 88 Abs.3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) nicht nachgekommen, weshalb nicht festgestellt werden könne…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…durch die Berufung ausgeführt, dass der Abgabepflichtige "bestimmte Daten unerwähnt" ließ. Dies deckt sich mit den Feststellungen der Betriebsprüfung und stellt schwere formelle und materielle Mängel gegen Erfassungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen eines Unternehmens dar, die für sich allein schon zur Schätzung berechtigen. Die Berufung führt weiter…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…VwGH vom 11. Dezember 2003, 2000/14/0113). Weiters erfüllt die Vorlage kopierter Kalenderblätter mit der Angabe der jeweiligen Veranstaltungsorte nicht die abgabenrechtlichen Aufzeichnungsverpflichtungen. Im Fall der Bw. ist die Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 1/2

…vom 24. Oktober 2006 finden sich dazu folgende Angaben: Pkt. 1: Kassabuch: Die Ausführungen stünden nicht im Einklang mit den Aufzeichnungsverpflichtungen hinsichtlich der Führung eines Kassabuches und würden die Feststellungen hinsichtlich der Kassenfehlbeträge nicht entkräften. Ausgangsrechnungen: Eine Zweitausfertigung der dem Steuerberater schon am 17. März…

UFSS RV/0382-S/10Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethode beim Vorliegen ausschließlich formeller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…gehört auch die Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Dem FA ist zwar dem Grunde nach darin zuzustimmen, dass der BW die ab 2007 bestehenden Aufzeichnungsverpflichtungen nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Barbewegungsverordnung) nicht vollständig bzw. formgerecht erfüllt hat und händische Grundaufzeichnungen führt. Dies hat der BW im gegenständlichen Verfahren ebensowenig…

UFSW RV/2610-W/09Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei nicht unterrichtender Tätigkeit des Fahrschuleigentümers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…§ 114 Abs. 7 KFG durch die BH A. (Überprüfung der erforderlichen gesetzlichen Aufzeichnungsverpflichtungen über den Fahrschulunterricht). Diese Überprüfung betrifft die weiteren vorgelegten Unterlagen (Pkt.2 bis 4). Stundenübersicht aller in der Fahrschule A. im Jahr 2006 absolvierten praktischen Fahrschulunterrichtsstunden Kalender der abgehaltenen theoretischen Unterrichtsstunden der…

UFSW RV/0298-W/06Veräußerungsgewinn; negatives Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…Die Tageslosungen wurden nachträglich durch Hochrechnung des Wareneinsatzes im Buchhaltungsbüro ermittelt. Ebenso wurden keine laufenden Aufzeichnungen des Eigenverbrauchs geführt. Den Aufzeichnungsverpflichtungen des § 18 UStG wurde somit nicht entsprochen. - Es wurden keine Bestandsaufnahmen durchgeführt bzw. wurden die Inventuren nicht vorgelegt. - Bei Überprüfung der Warenkonten wurde festgestellt…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…Tschechien) importiert habe. Unregelmäßigkeiten des Ausführers im Sinne der VO Nr.2988/95 seien darin hingegen nicht dezitiert festgestellt worden. Da es zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Etikettierungsvorschriften oder Aufzeichnungsverpflichtungen (und damit fixe Vorgaben hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Ursprungs) gegeben habe, sei es zulässig gewesen, im Rahmen…

UFSW RV/0687-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…die Kasseninhalte, die Münzeinwürfe und Freispiele, nach Geräten getrennt aufgezeichnet werden. Ob im konkreten Fall diese Aufzeichnungsverpflichtungen in den berufungsgegenständlichen Jahren erfüllt worden sind, wird im Folgenden - anhand der Feststellungen der Bp sowie der Berufungsausführungen - erörtert. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die…