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UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…niedriges Entgelt seitens des Bw. erfolgt ist, sondern auf Grundlage des fremdüblichen Vertrages vom 1. Juli 1999 (siehe ABP Band 1 S 77 ff). Damit fehlen die Voraussetzungen für die Annahme einer Nutzungseinlage im gegenständlichen Verfahren. Aufzeichnungen über die Ermittlung der Leistungszeiten: Es wurden Aufzeichnungen…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 1/3

…Ob es einen tatsächlichen Zahlungsfluss geben werde, hänge vom Saldo des Kontokorrentkontos ab. Bis 13.5.2005 sagt der Bw weiters vor vorzulegen: -) Nachweise, dass und zu welchem Zeitpunkt Kautionen, Herstellungskosten, Verkaufserlöse als vereinnahmte Entgelte in die Aufzeichnungen, in die UVA und in die USt…

UFSK RV/0485-K/06Betriebsausgaben in Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2010Teil 1/2

…grundsätzlich eine Vereinbarung zur Höhe des Entgelts enthalten würden, hielt der Bw. die für ihn relevante Maßgeblichkeit des Betriebsergebnisses am Jahresende entgegen. Der Bw. habe aus der Aufzeichnung der gegenüber den Klienten verrechneten Stunden aus den verschiedenen Leistungskategorien abschätzen können, was sein Sohn geleistet habe…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 2/2

…wen diese Zahlungen geleistet wurden geht daraus nicht hervor. Ebenso wenig geht dies aus den jeweiligen Steuererklärungen als Beilagen angeschlossenen, als "Bericht über das Wirtschaftsjahr...." bzw. "Wirtschaftlicher Jahresbericht .... und Erwartungen für das ....." bezeichneten Schriftstücken hervor. Im Berufungszeitraum wurde daher dem Erfordernis der Außenwirkung nicht entsprochen…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…bzw. im Übrigen von den Gästen bei Saisoneröffnung im Jahr 1996. Nach dem Inhalt seiner im späteren Verlauf des RM-Verfahrens vorgelegten Aufzeichnungen zum Getränkebereich soll dieses Kistenbier allerdings erst im Jahr 1996 versteuert worden sein. Gratisbewirtungen an Gäste, Berg- oder sonstige Gruppenführer hatte der…

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 3/4

…Anlaufzeiten festzustellen, hat der Bw durch die Vernichtung der Aufzeichnungen genommen. Im Hinblick darauf, dass S und L , wie aus den Ausführungen des Bw bei seiner Vernehmung am 31. Juli 2000 hervorgeht, zunächst - bevor sie mit dem Bw auf Provisionsbasis zusammenarbeiteten - eine Schnupperlehre bzw. ein…

UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 1/2

…etc., Vertragsdauer auf bestimme oder unbestimmte Zeit, Entgeltsbezug aus dieser Tätigkeit, Leistungserbringung im wesentlichen persönlich, keine wesentliche eigene Betriebsmittel, sowie keine (anderen) Pflichtversicherungen aufgrund dieser Tätigkeit. Denn insbesondere, wenn für die Erbringung der Dienstleistung Betriebsmittel erforderlich seien bzw. diese Betriebsmittel so gestaltet seien, dass sie…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…mit vorgegebenem Arbeitsort und fixer Arbeitszeit, gelebte Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung, persönliches Weisungsrecht des Arbeitgebers) gegenüber der Bw. geschuldet haben. Des Weiteren zeigte sich die Tatsache, dass der an die freien Dienstnehmer von der Bw. ausbezahlte Entgelt- bzw. Bezugsanspruch in einer unmittelbaren Wechselwirkung zur erbrachten Arbeitsleistung…

UFSL FSRV/0031-L/09Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtbeachtung von Aufzeichnungspflichten bei Mietumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.03.2011

…Ertrag ..."), 127, 128 (Wareneingangsbuch) und 132 (Aufbewahrungsfristen) BAO begründet ua. der § 18 UStG 1994 entsprechende Verpflichtungen hinsichtlich der Aufzeichnungen zur Feststellung der Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung. Demgemäß ist beispielsweise dieser Aufzeichnungspflicht Genüge getan, wenn die vereinbarten bzw. vereinnahmten Entgelte (vgl. § 17 Abs. 1…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…und liegt in der Folge die tatsächliche Anzahlung unter dem Rechnungsbetrag, so entsteht die Steuerschuld nur nach Maßgabe der geleisteten Anzahlung. Für den Mehrbetrag entsteht die Steuerschuld nur nach Maßgabe weiterer Anzahlungen bzw nach Maßgabe der Leistung oder nach Maßgabe der Vereinnahmung des Entgeltes (Ruppe…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 2/2

…Aufzeichnungen sei dann später quasi schwarz abgerechnet worden. In den Originalaufzeichnungen über die schwarz ausgezahlten Löhne im Zeitraum Oktober 2010 bis Juni 2011 werde kein konkreter Bezug zu in der Vergangenheit geleisteten Überstunden hergestellt und ausgewiesen. Also ergeben sich aus diesen Aufzeichnungen die in der…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…1 UStG 1994 weit gefassten Entgeltsbegriff auch der Verzicht auf eine Forderung gegenüber dem leistenden Unternehmer im Wege einer Aufrechnung subsumierbar ist (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, Tz 12 zu § 4). Die Firma B. AG, als Leistungsempfängerin aus der Überlassung des Mietobjektes wendet demnach…

UFSG RV/0216-G/02Zurechnung von Zahlungseingängen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Höhe des Sicherheitszuschlages iZm nicht erfassten Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…Höhe von S 8.333,00 netto hat. In Streit gezogen wird jedoch die vom Finanzamt vorgenommene Zuordnung der von den Ehegatten H. in den Streitjahren tatsächlich geleisteten Zahlungen zum geschuldeten Benützungsentgelt für die landwirtschaftlichen Geräte bzw. zum Pachtschilling. Vielmehr wird in der Berufung behauptet…

UFSW RV/0299-W/05Nachversteuerung von Überstundenzuschlägen bei Gesamtlohnvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…geleistet worden sind, ersichtlich zB. 17. 9. 2000 13:00 bis 17:30. Das Finanzamt vertritt die Meinung, dass bei einer Gesamtmonatslohnvereinbarung mit welcher auch Überstunden abgegolten werden, eine Herausrechnung von steuerbegünstigt zu behandelnden Zuschlägen nicht zulässig ist. Die Bw. ist der Auffassung, wenn Aufzeichnungen…

UFSW RV/2170-W/05Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…0222). Aus der dargestellten innerstaatlichen Bedeutung des § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ergibt sich zweifellos, dass die Bw. nicht zur Vornahme des Steuerabzuges nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 für die von ihr an die jeweiligen Künstler bzw. Künstleragenturen geleisteten Zahlungen…

UFSL RV/0396-L/03Mitarbeit der Ehegattin und der Kinder bei einem Finanzberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…640" Weiters wurde die Ablichtung eines Zahlungsbeleges, datiert mit 20.12.1999 über einen Betrag von 35.000,00 S geleistet an Mario B., xxxx F., St. 18 Projektarbeit - diverse Präsentationsarbeiten vorgelegt. Dieser Zahlungsbeleg trägt keine Kassa-Ausgangsnummer bzw. keine Belegnummer. Weiters hat der Bw…

UFSL FSRV/0040-L/09Nichterfassung eines Leistungsaustausches zwischen einem Einzelunternehmen und einer GmbH als Erlös in der Umsatzsteuervoranmeldung, wenn in beiden Unternehmen Personenidentität besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2010

…Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet worden seien. Die Voranmeldungen seien erheblich verspätet eingereicht worden und die Entrichtung der geschuldeten Beträge erheblich nach Einreichung der entsprechenden Voranmeldungen erfolgt. Punkt b) betreffend gründe sich die Einleitung auf die durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung, wobei auf den Prüfbericht bzw…

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…diese bis zum Ende der Erklärungsfrist einzureichen, gesendet worden, ohne dass die Beschuldigte bis zum 30. Juni 2004 die gewünschten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen an das Finanzamt übersendet hätte. Ebenso langten weiterhin keine Voranmeldungen ein bzw. wurden keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet (Abfrage Abgabenkonto). Am 10…

UFSI FSRV/0026-I/07Abgabenhinterziehung bei steuerlich erfasster Abgabepflichtiger durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.12.2009

…Selbstanzeige konnte - wie bereits von der Vorinstanz festgestellt - mangels rechtzeitiger Entrichtung der geschuldeten Beträge (§ 29 Abs. 2 FinStrG) nur im Ausmaß der Ratenzahlung vom 16. März 2007 in Höhe von € 500,00 strafbefreiende Wirkung entfalten. Dies wurde bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages berücksichtigt.…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…Provisionsansprüche (Standardprovisionen, Zusatzprovisionen je verkaufter SIM-Karte bzw je verkauftem Anschluss) ausgewiesen wurden. Nach den glaubhaften Ausführungen der Berufungswerberin im Vorlageantrag sind diese Provisionsabrechnungen von ihr selbst, nämlich von ihrem Geschäftsführer Z erstellt worden ("Da von Herrn H nur sehr rudimentär Aufzeichnungen geführt wurden, sind…