Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Mag. Barbara Baumgartner und Walter Bilek über die Berufungen der A, Adresse, vertreten durch B, vom 22. November 1999 und 29. März 2001 gegen die Bescheide…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Austria GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 wird abgeändert. Die Festsetzung der Körperschaftsteuer…

…mmm/mmmm ausführt, dass die Aufteilung der Vorsteuern durch die Firma (M Handels GmbH) nach dem Verhältnis der Bruttogewinne der steuerpflichtigen Umsätze zu den Bruttogewinnen der steuerfreien Umsätze vorgenommen werde. Diese Aufteilungsmethode werde seitens der Bp nicht anerkannt, da in diesem Fall die wirtschaftlich zutreffende…

…00 € schon durch die fehlende direkte Zuordnung der Klimaanlage (2.500,00 €) zum privaten Gebäudeteil ausgeglichen wird. Zudem hätte, um nach der Aufteilungsmethode der Bw zu einer sachgerechten Verteilung der Errichtungskosten zu gelangen, die direkte Kostenzuordnung nicht auf einzelne Ausstattungsteile beschränkt werden dürfen…

…gehabt habe und dem Berufungswerber ohne Kaufpreisänderung angeboten habe, das Grundstück zu roden und das Holz zu behalten. Bei der begehrten Aufteilungsmethode des Gesamtkaufpreises handle es sich nicht um die Differenzmethode, sondern um die Verteilung des Kaufpreises nach der Faktenlage/den Sachverhaltsverhältnissen. Unzutreffend sei auch…

…2007/13/0080, zur Behandlung von Vordienstzeiten in der Privatwirtschaft bei folgender Ausübung einer öffentlichen Funktion) als mögliche, einfach zu handhabende Aufteilungsmethode angesehen. Kann nur eine teilweise Steuerfreistellung erfolgen, kommt jedoch eine Rückerstattung gemäß § 240 BAO nicht in Betracht und ist der Bw diesfalls auf…

…Aufteilungsmethode, der die Berechnung der Außenprüfung zugrunde gelegt worden ist, nach der für die unter den Einstandspreisen angebotenen Zugaben jedenfalls der Einstandspreis anzusetzen ist, schon deshalb zu folgen, da nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen und nach der Verkehrsauffassung die Kosten der einzelnen Komponenten im Rahmen der Aufteilungsmethode…

…Aufteilungsmethode, der die Berechnung der Betriebsprüfung zugrunde gelegt worden ist, nach der für die unter den Einstandspreisen angebotenen Zugaben jedenfalls der Einstandspreis anzusetzen ist, schon deshalb zu folgen, da nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen und nach der Verkehrsauffassung die Kosten der einzelnen Komponenten im Rahmen der Aufteilungsmethode…

…welche einen überproportionalen Anteil an der Preisminderung dem Getränk zuordnet. Die vom Unternehmen bisher gewählte Aufteilungsmethode entspricht unseres Erachtens diesem Kriterium. b) rechnerisch: Bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages (Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage) ist das Finanzamt davon ausgegangen , dass das Cola (Getränk) jeweils um ATS 5,00…

…629,35 Einkommen 13.498.629,35 - Aufteilung im Verhältnis der Einkommen GT:GM | 6,57% 887.342,75 x 25% = 221.835,69 | 93,43% 12.611.286,60 x 34% = 4.287.837,44 (2) Die Aufteilungsmethode der Bw…

…dass dem Abgabepflichtigen im Interesse der Hintanhaltung von willkürlichen Preisfestsetzungen kein Auswahlermessen hinsichtlich der Aufteilungsmethode zukommt. Nach den Aussagen des EuGH ist bei der Aufteilung eines Gesamtentgeltes somit die Privatautonomie zur Hintanhaltung von willkürlichen Entgeltsfestsetzungen verdrängt und ein Gesamtentgelt ist grundsätzlich im Verhältnis der Marktwerte…

…gab die Auskunftsperson an, dass diesbezüglich Recherchen durchgeführt werden müssten und dem UFS das Ergebnis mitgeteilt werden wird. Hinsichtlich der Einfachheit der Aufteilungsmethode gab der Referent zunächst die bereits oben dargestellten Argumente der Bw. hinsichtlich der nach ihrer Ansicht nach bestehenden Kompliziertheit und nicht gegebenen…

…Bemessungsgrundlage nach der Methode der linearen Kürzung ermittelt worden sei. Auch nach Ansicht der Bw. sei unter der im VwGH-Judikat erwähnten Aufteilungsmethode nach der linearen Kürzung der Einzelverkaufspreise zu verstehen, dass diese Einzelverkaufspreise mit demselben Prozentsatz zu kürzen seien. Hinsichtlich der Feststellungen der Großbetriebsprüfung…

…auch der VwGH gingen aufgrund des im Erstverfahren ermittelten Sachverhaltes vom Vorliegen eines Gesamtentgeltes aus, welches aufzuteilen ist. Hinsichtlich der Aufteilungsmethode hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 16.12.2009, 2008/15/0075 die Rechtsansicht des UFS und die angewandte Methode aber als mehr…

…a) Aufteilungsschlüssel für Vorsteuerbeträge 1995: Es sei festzuhalten, dass die durchgeführte Vorsteueraufteilung nach dem Kostenverhältnis und damit nach der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit sachgerecht sei und damit der von der BP gewählten Aufteilungsmethode nach dem Umsatzverhältnis vorgehe. Es müsse jedoch die Aufteilung nach dem Umsatzverhältnis zum selben…

…Abs. 4 UStG 1994 vorgesehen; sie macht eine exakte Zuordnung der Vorsteuern zu bestimmten Umsätzen entbehrlich. Bei dieser Aufteilungsmethode sind alle Vorsteuern des Unternehmens nach dem Umsatzverhältnis des jeweiligen Voranmeldungs- bzw. Veranlagungszeitraumes aufzuteilen. Auf die wirtschaftliche Zurechenbarkeit kommt es daher nicht an (Scheiner/Kolacny/Caganek…

…folgenden Verhältnis (bezüglich dessen zwischen den Parteien Übereinstimmung erzielt wurde!) erschien daher als den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommende Aufteilungsmethode: | | Prozentsatz lt. Nutzflächenverhältnis | Erhöhter Prozentsatz (+ 1/3) lt. Nutzwert | 1994 | 15 % | 20 % | 1995, 1996 | 17 % | 23 …

…dass die Aufteilungsmethode der BP den nichtabzugsfähigen Vorsteueranteil in 1997 und 1998 keineswegs zum Nachteil der Bw verzerrt. An der Aufteilung der Vorsteuern nach dem Einnahmenverhältnis wird daher für diese Streitjahre gemäß § 12 Abs 5 Z 1 UStG 1994 festgehalten. Der Aufteilungsmethode nach dem Einnahmenverhältnis…

…den der Abgabenbemessung zugrunde gelegten Beträgen würde der Wert der Sendung (ATS 107.050,81) die genannte Wertgrenze überschreiten. Die anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungserklärung auf der Rechnung würde auch bei dieser Aufteilungsmethode keinen tauglichen Ursprungsnachweis für die Gewährung des Präferenzzollsatzes darstellen. 2. Block Nr…

…Höhe der ungeklärten Einlagen kein Vorbringen erstattet, welches eine andere Aufteilungsmethode als den tatsächlichen Verhältnissen besser entsprechend nahe gelegt hätte. Die von der BP vorgenommene Schätzung in Form eines Sicherheitszuschlages in Höhe von S 250.000,00 bzw. € 18.168,21 in den Jahren…