Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ABG Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…über die Schlussbesprechung vom 7. Dezember 2005 dargestellt wurden: Von der Bw. seien im Jahr 2001 Aufsichtsratsvergütungen in Höhe von € 18.022,86 an die X.- AG gezahlt worden. Darin seien Sitzungsgelder in Höhe von € 581,38 enthalten. In den Dienstverträgen von Führungskräften…

…Juli 2005 dargestellten, Feststellungen getroffen: Von der Bw. seien in den Jahren 2000 und 2001 jeweils € 9.592,81 als Aufsichtsratsvergütungen an die X.- AG gezahlt worden. Darin seien Sitzungsgelder in Höhe von € 872,07 jährlich enthalten. In den Dienstverträgen von Führungskräften der…

…G-AG). Im Zuge der Prüfung erklärte der Bw. hinsichtlich der von ihm bezogenen Aufsichtsratsvergütungen in den Prüfungsjahren, dass diese im Jahr 2000 bei der F-KG (im Folgenden kurz KG) und in den Jahren 2001 und 2002 bei der C-GmbH (im Folgenden kurz…

…Neben den die Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften betreffenden Aufstellungen legte der Bw. seinen Einkommensteuererklärungen jeweils ein Schreiben der Raiffeisenkasse betreffend den Erhalt von Aufsichtsratsvergütungen (2002 € 158,64 und 2003 € 202,96) bei. Abgesehen von den Kennziffern (KZ) 277 (betreffend die Werbungskosten bei…

…Jahre 1994 bis 2000 sowie ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 erlassen. Aus der Begründung der Einkommensteuerbescheide geht hervor, dass für die Ermittlung des Betrages (an Einkünften aus selbständiger Arbeit) die vom Abgabepflichtigen vorgelegten Bestätigungen über die erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen abzüglich eines Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 Abs…

…werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte in den Streitjahren neben Pensionseinkünften auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Aufsichtsratsvergütungen) sowie sonstige Einkünfte (Funktionsgebühren). Für das Jahr 2004 machte er bei den selbständigen und bei den sonstigen Einkünften unter der Position…

…2001 - 2003 als Werbungskosten berücksichtigt worden wären, und zweitens die vom Bw. in Italien bezogenen Aufsichtsratsvergütungen nicht erklärt und folglich in den angesprochenen Veranlagungsjahren auch nicht der Besteuerung unterzogen worden seien. Am 23. Mai 2006 langte beim Finanzamt ein Berufungsschriftsatz des Bw. nachfolgenden Inhaltes ein: …

…Ergebnisse aus folgenden Betätigungen bzw. Quellen (Diensteinkünfte von der I_AG sind hier bereits mit den später korrigierten Werten angesetzt): | | 1991 | 1992 | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | | nach Rücknahme der Berufung irrelevant | a) Aufsichtsratsvergütungen: | | | Einnahmen (lt…

…habe nunmehr die Hilfe des steuerlichen Vertreters in Anspruch genommen. Im Zuge der Beratung sei zu Tage getreten, dass die Bf. Aufsichtsratsvergütungen bezogen und bisher nicht steuerlich erklärt habe. Die Bf. sei diesbezüglich dem Irrtum erlegen, dass es von Amts wegen zu einer Pflichtveranlagung kommen…

…zu denen im Betriebsprüfungsbericht (BPB) unter Tz 16 folgendes ausgeführt wurde: "Der Abgabepflichtige bezieht im Prüfungszeitraum Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Fa. T, USA, Aufsichtsratsvergütungen ...) und Einkünfte aus Gewerbebetrieb.(Konsulententätigkeit für die Fa. C, BRD und FF, GB u.a.). Es handelt sich dabei um Einkünfte…

…der Beendigung des Konsulentenvertrages seine "gesamte Erwerbstätigkeit" eingestellt hat. Wie der Bw. dargelegt hat, habe es sich bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Jahr 2002 zum einen um € 4.360,37 Sitzungsgeld und Aufsichtsratvergütung bei der W. gehandelt, die er zwar 2002 vereinnahmt…

…Gemäß § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sei auch deren Absetzung als Betriebsausgabe nicht möglich. Der Einkommensteuerbescheid 2006 sei gemäß § 293b BAO folgendermaßen berichtigt worden: Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Aufsichtsratsvergütungen aus Deutschland) seien gemäß Art. 16 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2…

…Bw. erst am 23. Dezember 2005 zugestellten Begründung erläuterte das Finanzamt die (aus Beteiligungen resultierenden) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und führte aus, dass auf Grund einer Selbstanzeige eine Aufsichtsratsvergütung von 88.200 ATS angesetzt worden sei. Es sei festgestellt worden, dass die Wohnungsvermietung in W. steuerlich…

…Berufungspunkt: Zurechnung von Einkünften In der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2002 machte der Bw. folgende Angaben: Die Bezüge aus der - Aufsichtsratsvergütung als Vorsitzender - Stellvertreter im Aufsichtsrat der E- der W. AG von € 5.184,37 sowie - Vergütung als Vorsitzender - Stellvertreter des Vorstandes der W…

…so wurde in einigen Fällen ein Teil des auf demselben Konto verbuchten Aufwandes bei den Gemeinkosten ausgeschieden, bei den Forschungsaufwendungen hingegen nicht. Weiters wurden die Aufsichtsratsvergütung und die Kosten für die Gebühren der Markenregistrierung nicht ausgeschieden). Da Verwaltungs- und Vertriebsspesen in jedem Fall auszuscheiden sind…

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 6 diese Einkünfte grundsätzlich zuzurechnen sind. 4. Bei Aufsichtsratsvergütungen. 5. Bei Einkünften aus im Inland ausgeübter kaufmännischer oder technischer Beratung und bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung. 6. Bei Einkünften im Sinne des…

…Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile…

…verfolgt. Nach § 39 Z 4 BAO darf eine Körperschaft keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. Nach § 40 Abs. 1 BAO liegt eine unmittelbare Förderung dann vor, wenn eine Körperschaft den gemeinnützigen…

…Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben). Die Höhe dieser Einkünfte betrug € 22.556,93,--. Es bestand keine Verpflichtung zur Buchführung und es wurden auch nicht freiwillig Bücher geführt. - Einkünfte aus Geschäftsführerbezügen, Aufsichtsratsvergütungen, Autorenhonorare. Die Gewinnermittlung dieser Einkünfte erfolgte durch die Basispauschalierung nach § 17 Abs 1 EStG…