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UFSW RV/0968-W/06Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…eine Vergütung zustehen. Nach Ansicht der BP handle es sich bei den an die X.- AG abgetretenen Aufsichtsratsvergütungen in Höhe von € 17.441,48 um eine "Vorwegverfügung als Leistungsvertrag zwischen den Dienstnehmern und der Gesellschaft und gelten daher dem Aufsichtsratsmitglied als zugeflossen". Die an…

UFSW RV/1967-W/05Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Fall zu beachten, dass die Aufsichtsräte über die Überwachung hinaus eine beratende Funktion für die operative Geschäftsführung einnehmen und die gemeinsame Entscheidungsfindung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung für wesentliche Geschäftsfälle stärker sei als dies bei einem externen nicht konzernzugehörigen Aufsichtsratsmitglied möglicherweise der Fall wäre. Seien wie…

UFSW RV/1806-W/05Zurechnung der Aufsichtsratsvergütung an den Aufsichtsrat selbst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…sein. Gemäß § 98 Abs. 1 leg.cit. kann den Aufsichtsratsmitgliedern für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Gesellschaft in Einklang stehende Vergütung gewährt werden. Ist die Vergütung in der Satzung festgesetzt, so kann eine Satzungsänderung, durch die die Vergütung herabgesetzt…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…blieb - unter Beibehaltung sämtlicher Rechte und Pflichten des Syndikatsvertrages - im Syndikat. Die Bw. war auch nach der Veräußerung ihrer Beteiligung syndikatsvertraglich berechtigt, insgesamt zwei Aufsichtsratsmitglieder der A SE zu entsenden bzw. zu nominieren. Ebenso behielt sie die Y. Die Aktionärsstruktur stellt sich ab X. X…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…von der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Gemäß § 99 leg.cit. unterliegen Aufsichtsratmitglieder denselben Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeiten wie die Vorstandsmitglieder (§ 84 leg.cit.) Sie sind daher der Gesellschaft bei Verletzung ihrer Obliegenheiten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Gemäß § 86 Abs…

UFSW RV/2190-W/07Einkünfte eines Zeitungszustellers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit, Schätzung von Betriebsausgaben (insbesondere von Sozialversicherung und Fahrtkosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…lit b (Ziviltechniker, Ärzte, Rechtsanwälte usw.) oder der Z 2 (vermögensverwaltende Tätigkeit, insbesondere Hausverwalter oder Aufsichtsratsmitglieder) vorliegen, war von Einkünften aus Gewerbebetrieb auszugehen. 3. Werbungskosten/Betriebsausgaben aus der Tätigkeit als Zeitungszusteller (Abonnentenbetreuung) Der Bw. wurde wiederholt aufgefordert, die ihm entstanden Ausgaben bekannt zu geben (Vorhalte…

UFSW RV/0303-W/03Zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Falle einer als Direktinvestition zu beurteilenden Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…der Zulassung von Wertpapieren zu Kapitalmärkten bestehen. Gemäß § 88 Abs. 4 Aktiengesetz 1965 in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung konnten die entsandten Aufsichtsratsmitglieder von den Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch andere ersetzt werden. Lag in der Person eines entsandten Mitglieds ein wichtiger Grund vor…

UFSL RV/2078-L/02Gebietskörperschaft als (zukünftige) Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft und Subventionsgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…denen jeweils eines von der "V Aktiengesellschaft" und eines vom Land O entsendet wird; dazu kommen drei Belegschaftsvertreter. 2. Die Aufsichtsratsmitglieder werden für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt bzw. gewählt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt…

UFSG RV/0284-G/06Vergütungen aus einer Aufsichtsratstätigkeit können grundsätzlich nur einer natürlichen Person zugerechnet werden (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2006

…Jahr 2004 führte das Finanzamt beim Berufungswerber (Bw.) eine Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer über die Jahre 1999 bis 2002 durch. Der Bw. bezog in den Prüfungsjahren ua. Vergütungen als Aufsichtsratsmitglied (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit) bei zahlreichen steirischen Unternehmen (E-AG, ST-AG, VA…

UFSW RV/0159-W/03Vergleich bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006Teil 1/2

…Firmenname der AG. in ".... AG. in Abwicklung" geändert, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder sowie Prokuristen aus dem Firmenbuch gelöscht und im Gegenzug Abwickler bzw. Liquidatoren als vertretungsbefugte Organe der Gesellschaft bestellt. Als Abwickler bzw. Liquidatoren wurden am 6. Oktober 1999 die Abwickler bzw. Liquidatoren ................eingetragen. Als Nachweis…

UFSW RV/4250-W/02Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO, Was ist ein Nebenerwerb/eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005Teil 2/2

…und Forstwirtschaft steht, sodass die Einkünfte hieraus der Land- und Forstwirtschaft zuzurechen sind. In Betracht kommen Einkünfte eines Land- und Forstwirtes aus einer Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied, Funktionär uä einer landwirtschaftlichen Gesellschaft oder Genossenschaft (Molkerei, Käserei und dgl) auch wegen ihrer oft geringen Höhe. Kann die…

UFSF RV/0277-F/02Abkommensrechtliche Zuteilung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Verwaltungsrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…sondern auch die unmittelbaren Geschäftsführungsaufgaben obliegen. Eine solcherart in einer Hand vereinte Geschäftsführung und Vertretung einerseits sowie deren Kontrolle andererseits läuft aber sowohl dem im innerstaatlichen Recht normierten Prinzip der Organtrennung - Aufsichtsratsmitglieder können nach der Unvereinbarkeitsregelung des § 90 AktG nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein und dürfen…

UFSW RV/3313-W/08Deutsche Personensteuern bei inländischen Progressionseinkünften (Aufsichts­ratsvergütung) nicht einkunftsmindernd zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…angeschlossenen Mitteilung der WS GmbH (vom 10. Juli 2008) ist Folgendes ausgeführt: "Sehr geehrter Herr Dr. A, wir bestätigen, dass die aufgrund Ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglied der WS GmbH in Deutschland zu entrichtenden Abgaben auf die Aufsichtsratvergütung (Aufsichtsratsteuer gemäß § 50a (1-3) EStG, bzw. Solidaritätszuschlag …

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 1/2

…der Aufsichtsratssitzung der Marketing GmbH vom 18. Dezember 2006 (siehe Beilage 7 zum Schriftsatz vom 26. November 2008) wurde das Projekt "Neugestaltung R" den Aufsichtsratsmitgliedern vorgestellt. In dieser Sitzung stimmte der Aufsichtsrat der Gesellschaftsgründung der R-GmbH zu. Vor der Beschlussfassung erläuterte der Geschäftsführer der…

UFSW RV/2647-W/08Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft mit Mitteln, die er von seiner Gesellschafterin (der "Großmutter") für diesen Zweck erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 1/2

…der Aufsichtsratssitzung der Marketing GmbH vom 18. Dezember 2006 (siehe Beilage 7 zum Schriftsatz vom 26. November 2008) wurde das Projekt "Neugestaltung R" den Aufsichtsratsmitgliedern vorgestellt. In dieser Sitzung stimmte der Aufsichtsrat der Gesellschaftsgründung der R-GmbH zu. Vor der Beschlussfassung erläuterte der Geschäftsführer der…

UFSW RV/3711-W/02Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…zu Art. 4 der 6. EG-Rl. können die Mitgliedstaaten davon ausgehen, u.a. die "Tätigkeiten von Geschäftsführern, Verwaltern und Aufsichtsratsmitgliedern der Mehrwertsteuer zu unterwerfen". Die Mitgliedstaaten haben darüberhinaus die Möglichkeit, diese Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer frei zu stellen (Ruppe, UStG 1994, § 2 Tz. 11…