…pro Turnus nicht nachkommen könne. Für den Fall des Antritts der Ersatzfreiheitsstrafe müsste sofort eine Aufsichtsperson gefunden werden. Das nunmehrige Beschwerdevorbringen deckt sich im Wesentlichen mit der Darstellung im ursprünglichen Ansuchen um Strafaufschub. Unter Punkt 1) der Beschwerdebegründung wird zunächst ausgeführt, es bestehe Zahlungswilligkeit und…

…Fa. N auf den Baustellen anwesend war oder dort eine andere, der Fa. N zuzurechnende Aufsichtsperson Anweisungen erteilt hat. Wesentlich ist dagegen, dass die Gesellschafter der Bw sowohl nach ihren eigenen übereinstimmenden Aussagen als auch nach den Angaben von MM ihre Arbeitseinteilung nicht selbstständig vornahmen…

…Mutter geworden sei, sowie sich der Lebensgefährte von ihr getrennt habe, habe sie die Lehre aufgeben müssen, weil sie keine Aufsichtsperson für ihr Kind gehabt habe. Ihre Tochter habe daher den Beruf nicht weiter ausüben können, da sie auch am Abend arbeiten habe müssen. "Ich…

…Berufung. Streitpunkt im Zuge einer den Bw (der als Unternehmer eine Schischule betreibt) betreffenden Betriebsprüfung war die umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Kindermenüs. Die Versteuerung der Verabreichung von Mittagsmenüs unter Beaufsichtigung eines Schilehrers oder einer anderen Aufsichtsperson erfolgte immer mit 10 % Umsatzsteuer. Das Finanzamt St…

…im Zeitraum bis April 2008 gelebt habe, wo die Mutter des Sohnes lebe, wer Aufsichtsperson für dieses Kind sei, eine Kindergartenbestätigung und Unterlagen über den rechtmäßigen Aufenthalt des Sohnes in Österreich mittels NAG Karte mit Aufenthaltstitel nachzureichen. Mit undatiertem Schreiben, beim FA eingelangt am 13…

…dass die Großeltern die Obhut für die Kinder übernehmen. Sie erfüllen gleichsam an Stelle des (Ehe)Partners diese familiäre Funktion und sind nicht bloß Aufsichtsperson ("Leihoma"), sondern Bezugsperson der Kinder." Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 10.11.2005 die Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung…

…der Arbeitszeit, der Arbeitspausen, der Abrechnung und Auszahlung des Entgeltes) - Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber oder Aufsichtsperson) - disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Herr Bachernegg Mathäus ist zu 51 % an der Bachernegg GesmbH. beteiligt. Er muß…

…umfasse neben der Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Arbeitszeit-, Arbeitspausenregelung), der Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson) auch die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Die einzelnen Bestimmungen der Geschäftsführervereinbarung bezüglich Dienstort, Dienstzeit und Diensteinteilung…

…ausschließlich beruflich veranlasst. Bei der gegenständlichen Reise handle es sich um eine Studienreise für die Schüler, der Lehrer fungiere nur als Aufsichtsperson. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 30.9.2002 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Zur Begründung verwies die Bw. darauf…

…der Arbeitszeit, der Arbeitspausen, der Abrechnung und Auszahlung des Entgeltes); 2. Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson); 3. die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Nach anerkannter Lehre (siehe Haidinger, SWK-Heft 34/1994, Seite…

…der Abrechnung und der Auszahlung des Entgelts), keine Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch den Dienstgeber oder Aufsichtspersonal) und keine disziplinäre Verantwortlichkeit gegeben sei (Dienstnehmerermahnung bis zur Entlassung). Es gebe keine Regelung über den Urlaubs- und Krankheitsfall und habe der Geschäftsführer keinen…

…Weiters wird in diesem Punkt festgestellt, dass die Nutzung maximal durch zwei Schulklassen gleichzeitig erfolgen darf und das Aufsichtspersonal dafür von den Schulen selbst zu bestellen ist. In Punkt Fünftens verpflichtet sich die Bw. weiters Tageskarten zum Besuch der Einrichtungen insbesondere des Pool- und des…

…von ca. 8:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr) durchgehend mit Aufsichtspersonen besetzt sein. Aus diesem Grunde sei das Mittagessen von in der Nähe der Aufstiegshilfen befindlichen Gastronomiebetrieben angeliefert und dem Liftpersonal in den Liftstationen zur Verfügung gestellt worden. - Anderen Dienstnehmern (Mitarbeitern, die für…

…eine eine Stunde unterschreitende Verbindung bestehe, würden vorstehende An- und Abfahrtszeiten "keinen Sinn machen". Um 07:00 Uhr sei in der Schule noch kein Aufsichtspersonal anwesend und die Abfahrt um ca. 13:00 Uhr falle noch in die Unterrichtszeit. Tatsächlich seien die Kinder morgends um…

…z.B. die Regelung der Arbeitszeit, der Arbeitspause, Unterwerfung der betrieblichen Kontrolle, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen, disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers, die von der Mahnung bis zur Entlassung reichen könnten. Alle diese vorgenannten Merkmale der organisatorischen Eingliederung würden beim Geschäftsführer der Bw. nicht vorliegen, da…

…dass in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile, sondern durch Aufnahme einer bezahlten Aufsichtsperson diese Verpflichtung bewältigt werde, wenn dieser Weg nach bestehenden Familien- und Erwerbsverhältnissen der leichter gangbare und vor allem für die Eltern wirtschaftlich vorteilhaftere…

…es womöglich nicht an, oder (wie bei der Vermessungszahlung des Hr. Dr. L) Sie verdrehen mir Tatsachen. Ich war und bin seit dem ersten Tag jedes meiner Kinder immer die Aufsichtsperson meiner Kinder, da alle strafmündig sind, lassen Sie doch alle Kinder vereidigen! Alle sind…

…dass sie in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile, sondern durch Aufnahme einer bezahlten Aufsichtsperson bewältigt wird, wenn dieser Weg nach den bestehenden Familien- und Erwerbsverhältnissen der leichter gangbare und vor allem für die Eltern wirtschaftlich vorteilhaftere…

…dass sie in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile, sondern durch Aufnahme einer bezahlten Aufsichtsperson bewältigt wird, wenn dieser Weg nach den bestehenden Familien- und Erwerbsverhältnissen der leichter gangbare und vor allem für die Eltern wirtschaftlich vorteilhaftere…

…seines Alters nicht möglich. Es bestehe daher sehr wohl eine Notlage seiner Familie, weil eine andere Betreuungsperson für die Dauer seiner Abwesenheit nicht organisiert werden könne. Eine Aufsichtsperson für den Minderjährigen sei aber auch unumgänglich. Der Bf. habe, wie im Bescheid auch dargestellt, am 5…