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131 Treffer1678 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101004/2018minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C , über die Beschwerde vom 12.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 09.08.2017, betreffend Wiedereinsetzung § 308 BAO / ESt 2014 zu…

UFSW FSRV/0131-W/03Strafaufschub, triftige Gründe, Aufsicht über minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…pro Turnus nicht nachkommen könne. Für den Fall des Antritts der Ersatzfreiheitsstrafe müsste sofort eine Aufsichtsperson gefunden werden. Das nunmehrige Beschwerdevorbringen deckt sich im Wesentlichen mit der Darstellung im ursprünglichen Ansuchen um Strafaufschub. Unter Punkt 1) der Beschwerdebegründung wird zunächst ausgeführt, es bestehe Zahlungswilligkeit und…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 3/3

…Fa. N auf den Baustellen anwesend war oder dort eine andere, der Fa. N zuzurechnende Aufsichtsperson Anweisungen erteilt hat. Wesentlich ist dagegen, dass die Gesellschafter der Bw sowohl nach ihren eigenen übereinstimmenden Aussagen als auch nach den Angaben von MM ihre Arbeitseinteilung nicht selbstständig vornahmen…

BFG RV/6100282/2018Ständiger Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…teilte das Finanzamt der Bf mit, dass die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig seien. Die Bf werde daher nochmals aufgefordert eine Kopie des Mutter-Kind-Passes (Kopien der durchgeführten Untersuchungen ab Geburt bis dato), Bekanntgabe der Aufsichtsperson (Name, Geburtsdatum, Adresse ….), Nachweis über erhaltene Unterhaltszahlungen für…

BFG RV/7104149/2017Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

BFG RV/7100057/2018Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Beurteilung beharre, bleibe dem Bf. zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nur die Möglichkeit, für die Zeit von 06:20 Uhr bis 07:10 Uhr täglich eine Aufsichtsperson/ Nanny zu verpflichten. Entsprechende Kosten werde der Bf. dem Finanzamt dann direkt in Rechnung stellen müssen. Aufgrund der…

BFG RV/7101047/2010Zurechnung von Prostitutionserlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…Top 5, soll ein Bordellbetrieb dahingehend ausgeübt werden, dass in 3 Zimmern die Prostitution ausgeübt werde. [Die Bf.] vermiete lediglich diese Zimmer zur Ausübung der Prostitution und stelle eine Aufsichtsperson bereit (ähnlich Hausbesorger). Weitere Tätigkeiten werden nicht angeboten bzw. ausgeübt. Mit Herrn Mag. [G] (Wirtschaftskammer…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Betrieb habe sogar Notstandshilfe bezogen, weitere vier Personen seien illegal beschäftigt gewesen, 5 Betriebe hätten keine Gewerbeanmeldung (= unbefugte Gewerbeausübung) vorweisen können. Im Zuge einer Einvernahme der „Aufsichtsperson“ in der Auslieferungshalle Herrn Z1, Pensionist und Vater der persönlich haftenden Gesellschafterin A, gab dieser nach Vorhalt…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

BFG RV/7104148/2017Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt sei und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtsperson nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217…

UFSS RV/0591-S/12Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…Mutter geworden sei, sowie sich der Lebensgefährte von ihr getrennt habe, habe sie die Lehre aufgeben müssen, weil sie keine Aufsichtsperson für ihr Kind gehabt habe. Ihre Tochter habe daher den Beruf nicht weiter ausüben können, da sie auch am Abend arbeiten habe müssen. "Ich…

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…Berufung. Streitpunkt im Zuge einer den Bw (der als Unternehmer eine Schischule betreibt) betreffenden Betriebsprüfung war die umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Kindermenüs. Die Versteuerung der Verabreichung von Mittagsmenüs unter Beaufsichtigung eines Schilehrers oder einer anderen Aufsichtsperson erfolgte immer mit 10 % Umsatzsteuer. Das Finanzamt St…

UFSS RV/0107-S/09Familienbeihilfenanspruch für Kinder aus Drittstaaten ohne Aufenthaltstitel im Sinne des NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…im Zeitraum bis April 2008 gelebt habe, wo die Mutter des Sohnes lebe, wer Aufsichtsperson für dieses Kind sei, eine Kindergartenbestätigung und Unterlagen über den rechtmäßigen Aufenthalt des Sohnes in Österreich mittels NAG Karte mit Aufenthaltstitel nachzureichen. Mit undatiertem Schreiben, beim FA eingelangt am 13…

UFSW RV/0192-W/061. Doppelte Haushaltsführung einer Alleinerzieherin 2. Mehrkosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…dass die Großeltern die Obhut für die Kinder übernehmen. Sie erfüllen gleichsam an Stelle des (Ehe)Partners diese familiäre Funktion und sind nicht bloß Aufsichtsperson ("Leihoma"), sondern Bezugsperson der Kinder." Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 10.11.2005 die Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung…

UFSG RV/0287-G/02Gesellschafter Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…der Arbeitszeit, der Arbeitspausen, der Abrechnung und Auszahlung des Entgeltes) - Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber oder Aufsichtsperson) - disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Herr Bachernegg Mathäus ist zu 51 % an der Bachernegg GesmbH. beteiligt. Er muß…

UFSG RV/0164-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…umfasse neben der Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Arbeitszeit-, Arbeitspausenregelung), der Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson) auch die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Die einzelnen Bestimmungen der Geschäftsführervereinbarung bezüglich Dienstort, Dienstzeit und Diensteinteilung…

UFSW RV/1399-W/03Die Auslandsreise einer Lehrerin ist nicht überwiegend beruflich veranlasst, wenn sie die Schüler begleitet und ein typisches Mischprogramm vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…ausschließlich beruflich veranlasst. Bei der gegenständlichen Reise handle es sich um eine Studienreise für die Schüler, der Lehrer fungiere nur als Aufsichtsperson. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 30.9.2002 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Zur Begründung verwies die Bw. darauf…

UFSG RV/0032-G/02wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Reisekosten und Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…der Arbeitszeit, der Arbeitspausen, der Abrechnung und Auszahlung des Entgeltes); 2. Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber und Aufsichtsperson); 3. die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung). Nach anerkannter Lehre (siehe Haidinger, SWK-Heft 34/1994, Seite…

BFG RV/7101369/2016Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens; eine mangelnde Ermessensbegründung ist im Rechtsmittelverfahren sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Abs 2 bzw. Abs 3 BAO). Nachdem der prüfenden Behörde keine anderen Unterlagen (sonstiger Schriftverkehr, Kalender, Baustelleneiteilungen [Baustelleneinteilungen], Bautagebücher, Aufzeichnungen v. Bauleitern oder anderen Aufsichtspersonen auf Baustellen, etc.) vorgelegt wurden, welche die Aussagen der Vertreter der gepr. Ges. untermauern könnten, wird eine Zuschätzung iSd § 184…