UFSI RV/0536-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 19. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wohnt in Inner-A in Tirol. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 beantragte er, Aufwendungen für die Schulausbildung seiner Töchter V (geb. 1986) und T (geb. 1988), die das Gymnasium in Sch in Tirol besuchen, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu berücksichtigen. Mit dem am 19.7.2005 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2004 wies das Finanzamt den Antrag ab, weil die Fahrzeit für die Strecken zwischen Wohn- und Ausbildungsort unter einer Stunde läge. In der Berufung vom 17.8.2005 wurde der Zeitaufwand für die Hinfahrt mit 63 Minuten, für die Rückfahrt mit 115 Minuten angegeben. Ein Zeitaufwand von 178 Minuten sei nicht zumutbar, weshalb die Berücksichtigung des Pauschalbetrages für beide Töchter beantragt werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30.8.2005 führte das Finanzamt begründend aus, die zurückzulegende Strecke werde von zumindest einem Verkehrsmittel in weniger als einer Stunde bewältigt. Damit sei nach der hier zu beachtenden Rechtsprechung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohn- und Ausbildungsort zumutbar. Mit Eingabe vom 4.10.2005 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt habe bisher die "Haltestelle Raika A" als Ein- und Ausstiegsstelle am Wohnort angenommen. Die Kinder würden aber am Wohnort die "Haltestelle Inner-A" verwenden. Die kürzesten Verbindungen seien daher folgende: Abfahrt Inner-A um 06:10 Uhr; Ankunft Sch um 07:04 Uhr; Fahrzeit 55 Minuten Abfahrt Sch um 13:09 Uhr; Ankunft Inner-A um 14:13 Uhr; Fahrzeit 64 Minuten. Abgesehen davon, dass somit nicht in jeder Richtung eine eine Stunde unterschreitende Verbindung bestehe, würden vorstehende An- und Abfahrtszeiten "keinen Sinn machen". Um 07:00 Uhr sei in der Schule noch kein Aufsichtspersonal anwesend und die Abfahrt um ca. 13:00 Uhr falle noch in die Unterrichtszeit. Tatsächlich seien die Kinder morgends um 06:35 Uhr in Inner-A abgefahren und in Sch um 07:36 Uhr angekommen. Dort sei eine weitere ca. 10-minütige Busfahrt zur Schule nötig gewesen. Die Heimfahrt sei, da der Unterricht am Vormittag mindestens 6 Stunden gedauert habe, frühestens um 13:40 Uhr möglich gewesen. Für dien Rückweg hätten die Kinder immer den Bus benützt. Damit hätten sie im Vergleich zur Zugverbindung zwar längere Fahrzeit in Kauf genommen, aber längere Wartezeiten vermieden. Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Die außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist am 14. September 1995 die "Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes", BGBl 624/1995, ergangen. Nach dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) zeitlich noch zumutbar sind (§ 2 Abs. 2 ersteer Satz der Verordnung BGBl. 624/1995). In der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 erlassenen, mit 1.9.1993 in Kraft getretenen "Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten" (BGBl. 608/1993) ist der Wohnort des Berufungswerbers als Gemeinde angeführt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt vom und zum Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist. Die Berücksichtigung des beantragten Pauschales kommt demnach nicht in Betracht. Während frühere Verordnungen zum Studienförderungsgesetz eine unwiderlegliche Vermutung aufstellten, dass hinsichtlich der in ihnen genannten Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist, ermöglicht die durch BGBl. II 449/2001 erfolgte Neufassung der Verordnung BGBl. 624/1995 ab dem Schuljahr 2001/2002 den Nachweis einer eine Stunde übersteigenden Fahrtdauer. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Ausbildungsort trotz deren Nennung in einer Verordnung als nicht mehr zumutbar (vgl. Wiesner/Atzmüller/ Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, Anm. 69 zu § 34). Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. § 26 Abs. 3 StudFG geht von einer Fahrzeit zwischen Wohnort und Studienort aus, nicht hingegen von einer (tatsächlichen) Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte. Die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt wird - nach Art einer typisierenden Betrachtungsweise - für Gemeinden festgelegt. Entscheidend ist (für Nachweiszwecke) zudem nur die Fahrzeit der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel. Auf den jeweiligen Ausbildungszweig bzw. die individuelle Unterrichtszeit ist nicht Rücksicht zu nehmen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Anreise an den Studienort ist daher darauf Bedacht zu nehmen, ob zwischen Wohnort und Studienort öffentliche Beförderungsmittel verkehren, die eine Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde benötigen. Diese auf die Gemeinde abgestellte vergröbernde Zumutbarkeitsprüfung ist nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9.6.1998, B 2449/97, als zulässig anzusehen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, Anm. 71 zu § 34). Nach § 2 Abs. 1 der genannten Verordnung sind Ausbildungsstätten nur dann nicht als innerhalb des Einzugsbereiches liegend anzusehen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Der Wohnsitz der Familie des Berufungswerbers ist Inner-A. Der Studienort Sch ist 61 km entfernt. Die Töchter haben den Schulweg täglich um 06:35 Uhr angetreten und sind um 07:36 Uhr am Bahnhof in Sch angekommen. Laut Fahrplan der ÖBB bestehen für die Fahrt von Inner-A nach Sch u.a. folgende Verbindungen: | Abfahrt Wohnort | Ankunft Sch | Dauer | Anmerkung | 06:10 | 07:02 | 0:52 | Umsteigen in Brixlegg vom Bus in den Zug; Fußweg 1 Minute; Wartezeit 2 Minuten | 06:35 | 07:32 | 0:57 | Umsteigen in Brixlegg vom Bus in den Zug; Fußweg 1 Minute, Wartezeit 5 Minuten | 07:45 | 08:47 | 1:02 | Umsteigen in Brixlegg vom Bus in den Zug; Fußweg 1 Minute, Wartezeit 10 Minuten Die angeführten Abfahrtszeiten sind auf die Bedürfnisse der Schüler und Pendler abgestimmt. Am Nachmittag ist dies auf Grund der unterschiedlichen Arbeits- und Unterrichtszeiten nicht möglich. Für die Heimfahrt standen folgende Zugverbindungen zur Verfügung: | Abfahrt Sch | Ankunft Wohnort | Dauer | Anmerkung | 13:08 | 14:13 | 01:05 | Umsteigen in Brixlegg, 1 Minute Fußweg | 13:36 | 14:45 | 01:09 | | 15:08 | 16:13 | 01:05 | | 16:08 | 17:30 | 01:22 | Regionalzug | 16:35 | 17:30 | 00:55 | Eilzug | 17:08 | 18:25 | 01:17 | | 17:29 | 18:25 | 00:56 | | 18:38 | 19:33 | 00:55 | Für den Heimweg, den sie frühestens um 13:40 Uhr antreten konnten, verwendeten die Kinder des Berufungswerbers den Bus. Sie hätten damit zwar eine im Vergleich zur Bahn längere Fahrtzeit in Kauf genommen, im Gegenzug aber lange Wartezeiten vermieden. Somit ergibt sich, dass der für die Frage der Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückreise zum und vom Ausbildungsort maßgebende Zeitaufwand zwischen 52 Minuten und 122 Minuten (bei Benützung des langsamsten Zuges) beträgt. Der Zeitaufwand für am Ausbildungs- bzw. Wohnort zurückzulegende Strecken ist wie oben ausgeführt nicht zu berücksichtigen. Der Nachweis einer (immer) eine Stunde übersteigenden Fahrzeit kann daher nicht erbracht werden. Für die Zumutbarkeit spricht schließlich auch, dass die Kinder des Berufungswerbers tatsächlich täglich nach Hause gefahren sind. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 13. März 2006