…GP vom 18.6.1974 ausgeführt, es solle aus Verwaltungsvereinfachungsgründen der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eingeräumt werden, in bestimmten Fällen anzuordnen, dass von der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe abzusehen ist. Voraussetzung für eine solche aufsichtsbehördliche Maßnahme sollte sein, dass der Übergenuss voraussichtlich nachgesehen werden müsste…

…07. Februar 2009. Auch diese meine Ansicht, ist in einem Ermittlungsverfahren zur beantragten amtwegigen Anzeige (Selbstanzeige), der Aufsichtsbehörde bzw. den ermittelnden Organen/Prüfbehörden mitzuteilen! Ergänzend dazu wird die gegenständliche Berufung noch begründet: Wie das FA selbst ausführt, ist der Finanzmittelzufluss von der Gemeinde Z. eine…

…der Verkäuferin Agrargemeinschaft B das Gst- Nr. 3562/14 in EZ 329 GB C im grundbücherlichen Ausmaß von 935 m2 lastenfrei um den Kaufpreis von 34.034 € gekauft. Aus agrarbehördlicher Sicht vertrat die Aufsichtsbehörde den Standpunkt, dass die Agrargemeinschaft B als bücherliche Eigentümerin des…

…Aus diesen sei ersichtlich, dass sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da die Aufsichtsbehörde zunächst seine Anträge auf Verlängerung abgewiesen habe und er im Rechtsweg recht bekommen habe, sollte die Familienbeihilfe auch rückwirkend ausbezahlt werden, denn wenn die Anträge von Anfang an positiv erledigt worden…

…Absolvierung der Endprüfungen werden ein Kurszeugnis sowie ein Diplom in Form des "EF Zertifikats für Internationale Studien" erworben. Um diese Abschlusszeugnisse zu erlangen besteht Anwesenheitspflicht. Die EF Schule in Quito ist von der nationalen Aufsichtsbehörde und von staatlichen Stellen anerkannt. Für die Programmgesamtkosten (Anreise, Studiengebühren…

…Hingegen seien Umsätze von bestehenden Gesellschaften m.b.H. wie diese Gesellschaften selbst eliminiert worden. Diese Vorgänge seien aufgrund von Aufsichtsbeschwerden von der FLD als Aufsichtsbehörde 1992 rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben worden, wobei festgestellt worden sei, dass Umsätze nicht Dr. Neumayr zuzurechnen seien. Das Finanzamt…

…Umgebung falsch. Es stehe auch außer Frage, dass daraufhin 1991 diese rechtswidrigen Bescheide von der Finanzlandesdirektion für Salzburg als Aufsichtsbehörde rechtskräftig aufgehoben wurden und dürfe auf die Aktenlage verwiesen werden. Diese Aufhebung sei aufgrund einer Reihe von diesbezüglichen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes in Österreich erfolgt, was…

…zur Erzielung hoher Abgabenverkürzungen eine Einzelfirma lautend auf den Bw zu erfinden und zu fingieren, wobei dieses eben durch die rechtskräftigen Aufhebungsbescheide der Aufsichtsbehörde aufgehoben wurden und sind. Die noch immer rechtswidrig behauptete Existenz einer Einzelfirma des Bw samt eigener Steuernummer sei gesetzwidrig und werde…

…den katastrophalen Auswirkungen des Weinskandales, in dem er nicht involviert gewesen sei, und der durch Jahre grob fahrlässigen mangelhaften Funktion der finanzamtlichen Aufsichtsbehörde, insbesondere des Wohnsitzfinanzamtes. Es liege seit über dreieinhalb Jahren ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes X zugunsten des Bw. und seiner Frau vor…

…in dem er nicht involviert gewesen sei, und der durch Jahre grob fahrlässigen mangelhaften Funktion der finanzamtlichen Aufsichtsbehörde, insbesondere des Wohnsitzfinanzamtes. Es liege seit über dreieinhalb Jahren ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes X.zugunsten des Bw und seiner Frau vor und es sei ein neuerliches…

…Rechten als dinglich besicherter Fruchtgenußberechtigter verletzt werde. Da die Verletzung meiner subjektiven Rechte durch das gesetzwidrige Ergebnis des Bauplatzbewilligungsverfahrens erfolgt, ersuche ich die Aufsichtsbehörde, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, und führe wie folgt aus: 1) In CLNr: 1a der EZ 110 des Grundbuches 45202 Kleinmünchen, Linz…

…Baustellen, Architektenbesprechungen (auch mit Lokalaugenschein), Verhandlungen mit Aufsichtsbehörden und Subunternehmern zu seinen ständigen Aufgaben gehören. Die auswärtigen Dienstverrichtungen seien völlig unregelmäßig sowie zu unterschiedlichen Terminen und auf keinen Fall mit routinemäßigen, wiederkehrenden Kundenbesuchen von Vertretern vergleichbar. Auf Grund eines Gallenleidens (er könne gerne div. Untersuchungsergebnisse…

…da der Bürgermeister jegliche weitere Umwidmung von der Realisierung der "MAK" abhängig gemacht hat. Diesbezüglich ist jedoch nicht ausschließlich die Gemeinde sondern weiters auch das Land Niederösterreich als Aufsichtsbehörde sowie das Wissenschaftsministerium und in weitere Folge auch das Bildungsministerium für die Genehmigung einer Akademie zuständig…

…Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der zeitlichen Verlagerung, weiters als Folge der meist niedrigeren Progression und schließlich wegen der…

…Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der zeitlichen Verlagerung, weiters als Folge der meist niedrigeren Progression und schließlich wegen der…

…Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der zeitlichen Verlagerung, weiters als Folge der meist niedrigeren Progression und schließlich wegen der…

…Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der zeitlichen Verlagerung, weiters als Folge der meist niedrigeren Progression und schließlich wegen der…

…Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der zeitlichen Verlagerung, weiters als Folge der meist niedrigeren Progression und schließlich wegen der…

…Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der zeitlichen Verlagerung, weiters als Folge der meist niedrigeren Progression und schließlich wegen der…

…Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der zeitlichen Verlagerung, weiters als Folge der meist niedrigeren Progression und schließlich wegen der…