Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Auner gegen die Bescheide des Finanzamtes Leoben betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO 2001 und Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung…

…Vollzug der mit der Pfandrechtsanmerkung gesetzten Vollstreckungshandlung daher aufzuschieben, wobei diesfalls kein Antrag des Beschwerdeführers notwendig ist, da die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 18, Rz 6). Dem dessen ungeachtet eingebrachten Antrag des Bw. wurde durch die Bewilligung der Aufschiebung der Exekution…

…die Einstellung und Aufschiebung der Vollstreckung bis zur rechtskräftigen Stattgabe seiner Einwendungen. Die Vollstreckung sei wegen Uneinbringlichkeit des Rückstandes mit Bescheiden vom 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 rechtskräftig eingestellt worden. Eine einmal eingestellte Exekution dürfe auf Grund desselben Exekutionstitels nach der ständigen Rechtsprechung…

…auch über den Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO abgesprochen. I) § 18 Z 1 AbgEO Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird. Gemäß…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Pallauf Pullmann Meißnitzer & Partner, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 9, vom 20. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. Juli 2004 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 19. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes X. vom 18. November 2003, GZ. x5, betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) 2000 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 15. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/38/2010, betreffend Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…cit. ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass…

…Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel…

…13). Für die im Ermessen des Finanzamtes gelegene Entscheidung über den Aufschiebungsantrag war aber in erster Linie die Zweckmäßigkeit der Aufschiebung maßgeblich. Wenn das Finanzamt einen Aufschub der Exekution im Hinblick auf die im Zahlungserleichterungsverfahren hervorgekommene Gefährdung der Einbringlichkeit als unzweckmäßig erachtete, dann ist dies…

…Der Hinweis auf einen völlig anderen, dem Bescheid nicht zu Grunde liegenden Sachverhalt, reiche nicht aus, diesen Mangel zu beheben. Auch die Heranziehung eines angeblichen Fehlverhaltens des Bw. zur Begründung der Abweisung des Antrages auf Aufschiebung der Exekution (wie die bescheiderlassende Behörde den Antrag des…

…Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt. Gemäß § 18 Z 7 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung)eingebracht wird. Die Aufschiebung führt nicht zu einer Suspendierung der Exekutionsführung…

…AbgEO zu verweisen, der wie folgt lautet: "Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind." § 12…

…Mit dem Pfändungsbescheid vom 20.11.2008 wurde nur die Pfändung einer Forderung der Bw. verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen. Das Berufungsbegehren scheitert schon daran, dass nach herrschender Auffassung die Aufschiebung einer Exekution zur Sicherstellung im Allgemeinen nicht in Betracht kommt…

…zu berichtigen. Abs.2 Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit verbunden werden. Am 9…

…Kosten dieser Exekution" im Sinne des § 16 Z 6 AbgEO sind die gesamten im fraglichen Exekutionsverfahren auflaufenden Kosten; sie setzen sich aus den Pfändungs- und Versteigerungsgebühren einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Auch nach Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 16 Rz 12, setzen sich die "Kosten der Vollstreckung…

…9. September 2005 über die Abweisung des Antrages auf Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Vertreter des Bw. haben am 9. August 2005 ihr Vollmachtsverhältnis angezeigt und einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution eingebracht…

…der Entscheidung selbst zähle aber nicht zu den Aufgaben des Aussetzungsverfahrens. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 2. Juli 2002. Die Bf. bring vor allem vor, sie habe bereits in der Berufung ausgeführt, dass hinsichtlich der Aufschiebung der Exekution die Bestimmungen der BAO bzw. der…

…Zahlung wurde ein Exekutionsantrag an das Bezirksgericht gestellt. Mit Beschluss vom 9.11.2009 wurde die Exekution bewilligt. Mit Schreiben vom 11. November 2009 beantragte die Behörde die Aufschiebung der Fahrnisexekution, weil mit dem Bw eine Zahlungsvereinbarung getroffen werden konnte. Weiters wurde der Arbeitgeber des…

…Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung: Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in bezug auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder…