…20. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. Juli 2004 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Am 6. 11…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Dezember 2002, GZ. 610/20343/6/1998d, betreffend Aufschiebung der Vollstreckung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…vom 18. November 2003, GZ. x5, betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) 2000 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…vertreten durch Mag. Wolfgang Auner gegen die Bescheide des Finanzamtes Leoben betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO 2001 und Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.), bei der…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/38/2010, betreffend Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt X. ordnete mit Bescheid gemäß § 232 BAO vom 2. September 2010 die Sicherstellung einer…

…Zeitraum zwischen Dezember 1988 bis 22. Juli 1994 nicht getätigter Einbringungsmaßnahmen als den Abgabenanspruch iSd § 238 Abs 2 BAO aufhebende Tatsache zu berücksichtigen sowie die Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einwendungen zu bewilligen. Zur Begründung der Einwendungen iSd…

…der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO, Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 13 AbgEO Einwendungen…

…€ in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (im Folgenden kurz als Bw. bezeichnet) an. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben und gleichzeitig beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie alle Pfändungsbescheide und Drittverbote aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, laut Stoll…

…vom 4. März 2008 betreffend Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs.1 Z 6 AbgEO und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 3 und 4 AbgEO entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 4. März 2008 stellte der Devolutionswerber (Dw.) einen Devolutionsantrag gemäß…

…des Bescheides über die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung und die einen Tag später erfolgte Gehaltsexekution nicht einmal die theoretische Möglichkeit zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten gehabt hätte. Die Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigten einen Antrag "auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung einer Berufung zum Abweisungsbescheid". Da die Bw…

…des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw.) gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektionvom 18. März 2002…

…mündlichen Berufungsverhandlung sowie die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung. "Vorläufig kursorisch" wurde begründend ausgeführt, dass die Pfändung keiner gesetzeskonformen Ermessensübung entsprechen würde, da sie objektiv gesehen die Ertragskraft der Einkommensquelle und damit die Einbringlichkeit der Abgaben schmälern würde. Die Beantragung der aufschiebenden Wirkung wurde damit begründet…

…Vollstreckung (§ 16 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Jänner 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw), sein Abgabenkonto St.Nr.: 0/7 unter gleichzeitiger Einstellung und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 6…

…gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004) kein Erfolg beschieden gewesen sei. Es bestehe keine Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit für die Aufschiebung der Exekution. Die vielen Eingaben dienten nur der Exekutionsverschleppung oder Exekutionsvereitelung. In der Berufung vom 24. Februar 2010 wird entgegnet, dass der Vollstreckung die…

…gemäß §§ 12, 13 Abgaben EO erhoben und die Einstellung der Lohnexekution beantragt worden. Gemäß § 18 AbgabenEO könne auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des Exekutionstitels beantragt werde, wenn in Bezug auf den Exekutionstitel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werde…

…Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Februar 2009 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) und Pfändungsgebühren (§ 26 AbgEO), 24. Februar 2009 betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Abs. 7 AbgEO und 3. März 2009 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO nach der am 28. Jänner 2010 in 1030 Wien…

…Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Vertreter des Bw. haben am 9. August 2005 ihr Vollmachtsverhältnis angezeigt und einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Vollstreckungsbescheid vom 2…

…Bezirk, vom 1.) 19. März 2003 und 31. März 2003 betreffend Aufhebung (Einstellung) der Vollstreckung 2.) 31. März 2003 betreffend Aufschiebung der Vollstreckung 3.) 2. April 2003 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Fristverlängerung gemäß § 245 Abs. 3 BAO 4.) 3. Jänner 2003 betreffend Haftung nach…

…dass sich Art. 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung § 177 Abs. 1 FinStrG seien nicht angeführt worden. Gegen diesen Bescheid…