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BFG RV/7101222/2024Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 7. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. August 2023, mit dem ein Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO abgewiesen wurde, zu Steuernummer ***Bf StNr***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7103011/2017Aufschiebung der Vollstreckung, wenn der Sicherstellungsauftrag bekämpft wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…den Abweisungsbescheid des ***FA*** vom 28. April 2017, ***2***, betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7105106/2016Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO, obwohl nur eine Überrechnung stattgefunden hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Juli 2016 betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO, Steuernummer 10-***BF1StNr1***, nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 12. Oktober…

BFG RV/7102293/2017Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherstellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 07.12.2016 betreffend Aufschiebung der Vollstreckung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

UFSI RV/0444-I/04Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 4 AbgEO bei behauptetem Eintritt der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…20. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. Juli 2004 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Am 6. 11…

UFSZ3K ZRV/0154-Z3K/04Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.12.2004

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Dezember 2002, GZ. 610/20343/6/1998d, betreffend Aufschiebung der Vollstreckung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSZ3K ZRV/0025-Z3K/04Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.07.2004

…vom 18. November 2003, GZ. x5, betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) 2000 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

UFSG RV/0179-G/02Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens und Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Zusammenhang mit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…vertreten durch Mag. Wolfgang Auner gegen die Bescheide des Finanzamtes Leoben betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO 2001 und Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

BFG RV/5101352/2020Zurücknahme eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung zieht die Aufhebung des bereits ergangenen Bescheides nach sich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2022

…Stb***, ***AdrStb***, über die Beschwerde vom 29. September 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 4. September 2020, mit dem die Anträge auf Aufschiebung der Sicherstellung vom 3. August 2020 und vom 18. August 2020 abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

BFG RV/5101755/2019Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung in Verbindung mit § 38 lit. c GBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) verband seine Beschwerde vom 4.7.2018 gegen den Sicherstellungsauftrag mit einem Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung gemäß § 18 Z 1 AbgEO iVm § 78 AbgEO. Diesen Antrag wies das Finanzamt…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 1/2

…2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.04.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung in der Sitzung am 30.04.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 2/2

…in keiner Relation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Zur Bescheinigung sei der Jahresabschluss der Beschwerdeführerin zum Stichtag 31.12.2015 dem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung als Beilage ./1 beigelegt worden. Wie aus dem beigelegten Jahresabschluss ersichtlich, habe die Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2015 Umsätze in…

BFG RV/7103013/2017Antrag auf Aufschiebung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über die VfGH-Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…StNr. XY, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung zur Sicherstellung von Glücksspielabgaben 03/2016-02/2017 gemäß § 18 AbgEO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/7103930/2016Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Zusammenhang mit einer gegen einen Sicherstellungsauftrag eingebrachten Bescheidbeschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.05.2014, betreffend Abweisung der Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO in der Sitzung am 15.12.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.10.2016 in Anwesenheit von H. und M…

UFSI RV/0779-I/08Antrag auf Aufschiebung einer Sicherungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.), bei der…

UFSZ2L ZRV/0036-Z2L/11Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.12.2011

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/38/2010, betreffend Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt X. ordnete mit Bescheid gemäß § 232 BAO vom 2. September 2010 die Sicherstellung einer…

BFG RV/7103929/20161. Aufschiebung der Exekution 2. Sicherstellung 3. Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.05.2014, betreffend Abweisung der Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO in der Sitzung am 15.12.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.10.2016 in Anwesenheit von A.undB. für die Bf…

UFSG RV/0504-G/02Einwendungen (Opposition) gegen den Anspruch; Aufschiebung der Vollstreckung wegen Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…Zeitraum zwischen Dezember 1988 bis 22. Juli 1994 nicht getätigter Einbringungsmaßnahmen als den Abgabenanspruch iSd § 238 Abs 2 BAO aufhebende Tatsache zu berücksichtigen sowie die Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einwendungen zu bewilligen. Zur Begründung der Einwendungen iSd…

UFSW RV/1217-W/08Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, Einstellung und Aufschiebung der versuchten Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO, Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 13 AbgEO Einwendungen…

BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 30.09.2011 II) über die Beschwerde vom 27.12.2011 gegen den Bescheid des Finanzamts Kirchdorf Perg Steyr vom 24.11.2011, mit dem der Antrag vom 02.11.2011 auf Aufschiebung der Vollstreckung gem. …