…bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresabgabenschuld bzw. der buchmäßige Vorgang der Gutschrift der Vorauszahlungen bei der Veranlagung (aus dem ein Abgabenguthaben entstehen könne) stelle lediglich die kassenmäßige Verrechnung bereits vorher (vor Konkurseröffnung) entstandener Ansprüche und Gegenansprüche dar und falle daher nicht unter das Aufrechungsverbot des § 20 Konkursordnung …

…des ehemaligen Gemeinschuldners zuzurechnen ist und keinen konkursfreien Neuerwerb darstellt. Damit stand aber der vom Finanzamt während Konkursanhängigkeit außerhalb des Konkurses vorgenommenen Aufrechung von Konkursforderungen mit der Einkommensteuergutschrift des ehemaligen Gemeinschuldners für 2006 iHv. 1.881,84 € das Aufrechnungsverbot des § 20 KO nicht entgegen…

…Konkursaufhebung finden die §§ 19 und 20 KO keine Anwendung. Nach der Konkursaufhebung kann sich weder der Gläubiger auf die Erweiterung der Aufrechnungsbefugnis (§ 19 Abs. 2 KO) noch der vormalige Gemeinschuldner auf das konkursrechtliche Aufrechnungsverbot (§ 20 Abs. 1 KO) berufen (vgl. Schubert in Konecny/Schubert, KO, …

…20 Abs. 1 KO unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung am 21. Dezember 2001 Schuldnerin der Konkursmasse geworden ist, weshalb auf Grund des Aufrechnungsverbotes des § 20 KO eine Gegenverrechnung mit bereits vor Konkurseröffnung entstandenen Abgabenforderungen der Behörde, die Konkursforderungen darstellen, nicht stattfinden könne. …

…Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Berufungswerberin mit Gerichtsbeschluss vom 28. Juni 2001 aufgehoben worden. Die am 16. Mai 2003 vorgenommene Verrechnung unterlag somit nicht dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz KO. Mit dem sinngemäßen Vorbringen, Steuerguthaben seien als zusätzliches Einkommen anzusehen, sprach die…

…wechselseitige Tilgung von Forderungen im Ausmaß der geringeren der beiden Forderungen. Eine Kompensation setzt voraus, dass die Forderungen gleichartig, richtig und fällig sind. Weiters setzt die Kompensation voraus, dass kein Aufrechnungsverbot besteht (vgl. VwGH 14.9.1993, 93/15/0009). Ein solches Verbot besteht nach …

…Abgabenrechtsfolgen verbindet. Ist der Rückforderungsanspruch demnach unabhängig von der Bescheiderlassung bzw. Vornahme der Berichtigung schon vor Eröffnung des Konkurses entstanden, so steht der Aufrechnung weder ein abgaben- noch ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Bei der konkursrechtlichen Beurteilung einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16…

…verbindet. Ist der Rückforderungsanspruch demnach unabhängig von der Bescheiderlassung bzw. Vornahme der Berichtigung schon vor Eröffnung des Konkurses entstanden, so steht der Aufrechnung weder ein abgaben- noch ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen (Achatz, Umsatzsteuer in der Insolvenz, Orac 1998, 128). Dem MV ist zwar beizupflichten, dass…

…ohnehin keine Konkursforderung vorliegt. Ganz verfehlt erweist sich somit die Rechtsansicht des Bw., dass das in § 20 KO normierte Aufrechnungsverbot ab Konkurseröffnung ohne zeitliche Beschränkung und somit auch nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gelte, da nach der Aufhebung des Konkurses nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die §…

…der Dauer des Konkursverfahrens gilt. Ganz verfehlt erweist sich die Rechtsansicht der Bw., dass das in § 20 KO normierte Aufrechnungsverbot ab Konkurseröffnung ohne zeitliche Beschränkung und somit auch nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gelte, da nach der Aufhebung des Konkurses nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die §…

…im Falle einer Restschuldbefreiung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens bestehe gemäß § 214 Abs. 3 KO keine Pflicht zur Rückzahlung der über die Quote erlangten Befriedigung. Demnach habe kein Aufrechnungsverbot nach § 20 Abs. 1 erster Satz KO bestanden, sondern seien vielmehr die Verrechnungsvorschriften der BAO anzuwenden gewesen.…

…indem sie vorbrachte, dass am 12. 8. 2003 über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei. Der Verrechnung der aus der Veranlagung für 2004 resultierenden Gutschriften mit Konkursforderungen des Finanzamtes stünde das Aufrechnungsverbot nach §§ 19, 20 KO entgegen, weil die Gegenforderung zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung…

…2003 aufgehoben worden. Die Verrechnung mit der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung für 2004 unterliege somit nicht mehr dem konkursrechtlichen Aufrechnungsverbot. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 15. Dezember 2005. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den vorgelegten Akten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt…

…eigenem zu tragen (...). Die Punkte V., VI. und VII. betreffen Investitionen, den Zustand des Mietgegenstandes sowie ein Aufrechnungsverbot. VIII. Steuern und Lasten Alle bei Abschluss, Änderung und Durchführung dieses Vertrages anfallenden Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Mieterin. (...) Die weiteren Vertragspunkte betreffen Erhaltung und Reparaturen…

…Abschöpfungsverfahrens in Betracht. Diese sei im gegenständlichen Fall jedoch derzeit noch anhängig. Selbst im Fall einer Restschuldbefreiung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens bestehe keine Pflicht zur Rückzahlung der über die Quote erlangten Befriedigung. Demnach habe für das Finanzamt kein Aufrechnungsverbot gem. § 20 Abs. 1 KO bestanden…

…Schriftsatz vom 22.8.2003 beantragte der Masseverwalter die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, und bestritt die Zulässigkeit dieser Aufrechnung. Die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruches mit der Konkursforderung der öffentlichen Hand verstoße gegen das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 Satz 1 erster Fall KO. Im Abrechnungsbescheid vom 28…

…XXIa, werden der Mietgegenstand, der Mietzins, die Wertsicherung des Mietzinses, die Heiz- und Betriebskosten und öffentliche Abgaben, Auflösungsgründe, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, bauliche Maßnahmen/Schadensbehebung/Investitionen und Versicherungen, Untervermietung/Verpachtung/Weitergabe, Aufrechnungsverbot, Kaution, Konkurrenzklausel, Telefon, Verkehrssicherungspflichten, Wasserbezugsrecht, Ausfertigungen, Besichtigung, Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.1997, 93/14/0143), falls der Abgabenanspruch bereits vor der Konkurseröffnung entstanden ist, der Aufrechnung dieses Abgabenanspruches mit bestehenden Konkursforderungen weder ein sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften ergebendes Aufrechnungsverbot noch § 20 Abs. 1 erster Satz IO entgegen, doch können nach …

…jeden Monats zur Zahlung fällig. Sofern vom Vermieter keine monatlichen Betriebskostenakontierungen vorgeschrieben werden sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Vorschreibung zu begleichen. 5. Aufrechnungsverbot 5.1. Die Mieterin ist nicht berechtigt allfällige Gegenforderungen - aus welchem Titel immer - mit dem Mietentgelt (Mietzins, Betriebs- und Heizkosten…

…vor Konkurseröffnung der Fall, wäre die strittige Aufrechnung aus konkursrechtlicher Sicht zulässig gewesen. Entstand der Prämienanspruch erst nach Konkurseröffnung, wäre der strittigen Aufrechnung das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz IO entgegengestanden. Dabei lässt sich aus dem Vorbringen des Bw., dass die Forschungsprämie auf…