…sich nicht um eine nach §§ 19, 20 IO zulässige Aufrechnungslage handle. Die einschlägige Rechtsprechung, wonach das Guthaben aus einer Arbeitnehmerveranlagung nicht dem Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO unterliege, sei auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, weil der Schuldner kein Arbeitnehmer sei. Ganz generell gelte…

…bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresabgabenschuld bzw. der buchmäßige Vorgang der Gutschrift der Vorauszahlungen bei der Veranlagung (aus dem ein Abgabenguthaben entstehen könne) stelle lediglich die kassenmäßige Verrechnung bereits vorher (vor Konkurseröffnung) entstandener Ansprüche und Gegenansprüche dar und falle daher nicht unter das Aufrechungsverbot des § 20 Konkursordnung …

…des ehemaligen Gemeinschuldners zuzurechnen ist und keinen konkursfreien Neuerwerb darstellt. Damit stand aber der vom Finanzamt während Konkursanhängigkeit außerhalb des Konkurses vorgenommenen Aufrechung von Konkursforderungen mit der Einkommensteuergutschrift des ehemaligen Gemeinschuldners für 2006 iHv. 1.881,84 € das Aufrechnungsverbot des § 20 KO nicht entgegen…

…Konkursaufhebung finden die §§ 19 und 20 KO keine Anwendung. Nach der Konkursaufhebung kann sich weder der Gläubiger auf die Erweiterung der Aufrechnungsbefugnis (§ 19 Abs. 2 KO) noch der vormalige Gemeinschuldner auf das konkursrechtliche Aufrechnungsverbot (§ 20 Abs. 1 KO) berufen (vgl. Schubert in Konecny/Schubert, KO, …

…20 Abs. 1 KO unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung am 21. Dezember 2001 Schuldnerin der Konkursmasse geworden ist, weshalb auf Grund des Aufrechnungsverbotes des § 20 KO eine Gegenverrechnung mit bereits vor Konkurseröffnung entstandenen Abgabenforderungen der Behörde, die Konkursforderungen darstellen, nicht stattfinden könne. …

…Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Berufungswerberin mit Gerichtsbeschluss vom 28. Juni 2001 aufgehoben worden. Die am 16. Mai 2003 vorgenommene Verrechnung unterlag somit nicht dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz KO. Mit dem sinngemäßen Vorbringen, Steuerguthaben seien als zusätzliches Einkommen anzusehen, sprach die…

…die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (zB der Anspruch auf eine aus einer Einkommensteuerveranlagung resultierende Gutschrift), ist zulässig. Das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO trifft nur Insolvenzforderungen. Im Übrigen ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung…

…Vermögen des Abgabepflichtigen eine Veranlagung, die vor der Eröffnung liegende Zeiträume betrifft, und werden dabei Vorauszahlungen auf die Jahressteuerschuld angerechnet, so stellen die Vorauszahlungen selbst dann keinen unter das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO fallenden Gegenanspruch des Gemeinschuldners dar, wenn die Gutschrift der Vorauszahlungen…

…wechselseitige Tilgung von Forderungen im Ausmaß der geringeren der beiden Forderungen. Eine Kompensation setzt voraus, dass die Forderungen gleichartig, richtig und fällig sind. Weiters setzt die Kompensation voraus, dass kein Aufrechnungsverbot besteht (vgl. VwGH 14.9.1993, 93/15/0009). Ein solches Verbot besteht nach …

…Abgabenrechtsfolgen verbindet. Ist der Rückforderungsanspruch demnach unabhängig von der Bescheiderlassung bzw. Vornahme der Berichtigung schon vor Eröffnung des Konkurses entstanden, so steht der Aufrechnung weder ein abgaben- noch ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Bei der konkursrechtlichen Beurteilung einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16…

…verbindet. Ist der Rückforderungsanspruch demnach unabhängig von der Bescheiderlassung bzw. Vornahme der Berichtigung schon vor Eröffnung des Konkurses entstanden, so steht der Aufrechnung weder ein abgaben- noch ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen (Achatz, Umsatzsteuer in der Insolvenz, Orac 1998, 128). Dem MV ist zwar beizupflichten, dass…

…die §§ 19 und 20 IO keine Anwendung (Schubert in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 20 KO Tz 14). Das Aufrechnungsverbot des § 20 IO beginnt mit der Insolvenzeröffnung und endet mit der rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Mohr, IO11, § 20 E 10, mit Hinweis auf OGH 25.02.1975…

…lediglich voraus, dass die zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten fällig sein müssen. Der eine Gutschrift ausweisende Einkommensteuerbescheid 2020 ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ergangen. Das bedeutet, dass die vom Finanzamt vorgenommene Verrechnung des Guthabens nicht dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz Insolvenzordnung unterlag. Vielmehr ist…

…4 iVm § 239 Abs. 1 BAO) verblieben sei. Das sich aus § 20 Abs. 1 IO ergebende Aufrechnungsverbot sei der abgabenrechtlich durchzuführenden Verrechnung nicht entgegengestanden, weil der Sachverhalt im Sinn des § 46 Z 2 IO, der die Gutschriften ausgelöst habe, vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei…

…BAO. Begründend wandte er ein, dass die Verrechnung rechtswidrig erfolgt sei, da ihr das Aufrechnungsverbot des § 20 IO entgegenstehe. ---//--- Mit dem an den Masseverwalter im Konkurs der GmbH ergangenen Abrechnungsbescheid vom 30.09.2021 stellte das Finanzamt fest, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom…

… 206 Abs. 3 IO iVm § 283 Abs. 6 IO kein Aufrechnungsverbot bestehe. ---//--- Die Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 06.07.2022 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wandte ein, dass die Aufrechnung jedenfalls unzulässig sei, da die Finanzbehörde für den…

…Insolvenzverfahren mit dem Beschluss vom Datum2 rechtskräftig aufgehoben wurde, könne auf die aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierende Gutschrift zugegriffen werden. Nach § 206 Abs. 3 IO bestehe auch während des Abschöpfungszeitraumes ein Aufrechnungsverbot, das mit dem Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - RIRUG, BGBl I Nr. 147/2021…

… 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Weg gestanden und kein pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a EO zu berücksichtigen sei. Auch das Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO stehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155) einer solchen…

…das im Abschöpfungsverfahren nach § 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Wege gestanden und kein pfändungsfreies Existenzminimum zu berücksichtigen sei. Auch das Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO stehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155) einer…

…des Abschöpfungsverfahrens bereits im März 2013 aufgehoben wurde (siehe § 200 Abs. 4 IO). Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens kann der IO nicht entnommen werden (VwGH 18.12.2006, 2006/15/0155; UFSI 13.07.2011, RV/0398-I/09). Eine Verrechnung der…