…und nicht den einzelnen Staatskassen komme Rechtspersönlichkeit zu, sodass alle Forderungen und Gegenforderungen von Seiten der Republik, sofern sie fällig gegenüber stehen, unabhängig von der mit der Administrierung befassten Staatskasse aufrechenbar seien. § 1441 ABGB verbiete lediglich dem Gläubiger des Bundes eine Aufrechnung mit Schulden gegen…

…wurde vom Kaufpreis € 2,9 Mio abgezogen. Die effektiv zu zahlende Gesamtsumme für die beiden CPUs wurde dadurch nach Aufrechnung mit den noch offenen Forderungen auf insgesamt 2.254.297,00 € reduziert (Art 6 des Vertrages). Der Betrag wurde am 13.3.2007…

…M.) und ca. 5.500 Tonnen noch in Transportmitteln (Waggons) bei den ÖBB befinden. Dieser gesamte in ihrem Eigentum stehende Warenbestand (Streusalz) wurde Ihrerseits zur Besicherung der o. a. Forderungen mit Vereinbarung vom 26. April 2004 an die E-I. verpfändet und diese unwiderruflich beauftragt…

…mit einem auf dessen Abgabenkonto bestehenden Rückstand aufrechnet. Dass offene Forderungen des Staates, überhaupt öffentlich-rechtliche Forderungen, unbesehen des § 215 BAO auch gemäß § 1438 ABGB durch Aufrechnung mit einem auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen bestehenden Guthaben getilgt werden können, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis…

…erschienen) | 1.000.000,- | | Summe Entgelte: | 7.960.000,- | | Summe der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer | 1.592.000,- | | Forderungsbetrag an LP | 9.552.000,- Mit den im Jahr 1999 entstandenen Forderungen wird die Aufrechnung z…

…drei Jahren keine abschließende Aufrechnung mit den im gleichen Zeitraum kontinuierlich gewachsenen Forderungen des Beschuldigten gegenüber J. vorgenommen worden wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuer auf die strafrelevanten Nebenleistungen stelle der Irrtumseinwand nach Überzeugung des Erstsenates eine Schutzbehauptung dar, weil die Rechnung den Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen hatte und…

…die Notwendigkeit des Verkaufs und Vertriebs, ja das Risiko übernahm. Vielmehr scheint es Usus gewesen zu sein, dass nebenberufliche Autoren an den Verlag herangetreten sind, mit dem sehnlichen Wunsch, ihr Geisteswerk als gedrucktes Buch zu sehen. AP sei ihnen entgegengekommen. Es seien dann meist Kleinauflagen…

…rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet - ,sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen einer anderen Kassa aufrechnen. Abgabenrückforderungsansprüche sind…

…F., Adresse-2, mit einem Kaufpreis von € 325.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer € 65.000,00 abgeleitet worden wäre. Die Legung einer gesonderten Rechnung (des Käufers an den Verband, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen) über diesen Betrag war nicht vereinbart." Der Bw. ist…

…Der Abgabengläubiger müsste nun ein in einem späteren Vorauszahlungszeitraum entstehendes Guthaben zur Auszahlung bringen und würde mit seinen Konkursforderungen leer ausgehen, obwohl die maßgeblichen Ausgangsumsätze in der Zeit vor Konkurseröffnung stattgefunden haben. Besitzt ein Gemeinschuldner - schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gegenforderung an den Gläubiger…

…ansonsten laut Aktenlage über die Berufung zu entscheiden sein wird." Am 5.7.2013 erging folgendes Schriftstück an den Berufungswerber. "Bezugnehmend auf das heutige Telefonat mit Ihrem Bevollmächtigten wird Ihnen das E 411 vom 9.11.2010 in Kopie zur Kenntnis übermittelt. Bezüglich eines Antrages…

…kein ungünstigerer Inhalt zur Erlangung staatlicher Förderungen unterstellt werden, als dies bei der Prüfung der Anspruchsgrundlagen zu Gunsten einer Studienbeihilfe der Fall sei. Es müsse daher einerseits § 14 StudFG 1992 berücksichtigt und andererseits im Falle der Auslegung die für den Berufungswerber günstigere Variante herangezogen werden…

…die Aufrechnung mit den Motoröllieferungen zu erreichen. Damit ist keineswegs erwiesen, dass die Firma J. auch bereits tatsächliche Käuferin und Leistungsempfängerin der Fahrzeuge der Bw. war, auch wenn sie diese in Empfang genommen hat. In Wahrheit sollte die Bw. angewiesen werden, die bestellten Fahrzeuge an…

…hat es keine Forderungen meinerseits an die Firma W gegeben. Vor allem keine höheren. Wie bereits erwähnt hat mir mein Bruder ab und zu etwas gegeben. Für die Erledigung meiner Tätigkeiten habe ich teilweise mein Privatfahrzeug benutzt, teilweise bin ich aber auch mit Firmenfahrzeugen gefahren…

…der Umsatzsteuernachforderungen 2006-2009 und der verhängten Säumniszuschläge mit den Forderungen nach dem Amtshaftungsgesetz, wobei er der Vollständigkeit halber und um Missverständnisse gleich vorweg zu vermeiden gleich erläutere, dass Kompensationserklärungen auf den Zeitpunkt zurückwirken würden, an den Forderung und Gegenforderung sich erstmals kompensabel entgegen gestanden…

…Insolvenzrecht anzuwenden sei, handle es sich bei den Forderungen um Insolvenzforderungen, die nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle verfolgt werden können. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide hätten mithin nicht mehr ergehen dürfen. In einer Mail vom 7. März 2011 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass etliche Rechnungen…

…aufgrund von durch WettveranstalterA veranlassten Einführungen mit den kommerziellen, technischen, betriebswirtschaftlichen und werblichen Problemen seines Betriebs vertraut zu machen. Die Kosten derartiger Schulungsmaßnahmen übernimmt WettveranstalterA. Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten gehen zu Lasten des Vermittlers. Der Vermittler ist ferner gehalten, an regelmäßig stattfindenden Informationskursen von WettveranstalterA…

…Aufrechnung im gegenständlichen Fall nicht möglich, da Schuld und Forderung verschiedene Staatskassen betreffen würden. Nach § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. a ErbStG bleiben außerdem steuerfrei der Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) - beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I oder II ohne Rücksicht auf den…

…Fertigteilhaus mit einer Wohnnutzfläche von ca. 177 m², wurde im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG 1988 als gewillkürtes Betriebsvermögen ins Anlagevermögen der Bw. aufgenommen. In der Folge, und zwar ab Oktober 2006, wurde das Einfamilienhaus an die Ehegatten S. vermietet. Dementsprechend wurden im den…

…an eine Staatskasse zu fordern hat, nicht gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muß, abgerechnet werden kann (vgl. Ritz, BAO³, § 211 Tz 17). Die Einkommensteuer 2001 konnte somit bereits aus diesem Grund nicht durch Aufrechnung mit der vom Bw. behaupteten Forderung…