…allem aus dem gerade im Insolvenzfall vorrangigen Sicherungszweck der Kompensation abzuleiten ist. Gemäß § 19 Abs. 1 KO braucht ein aufrechnungsberechtigter Gläubiger seine Forderung im Konkurs nicht geltend zu machen; daher braucht er auch die Aufrechnung nicht während des Insolvenzverfahrens zu erklären. Im gegenständlichen Fall standen…

…somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Fall von Pensionen die erst nachträgliche Bescheiderlassung und im Insolvenzfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden. Zweck der Sonderregelung kann es keinesfalls sein, eine bislang noch nicht…

…881,84 €) im Verrechnungsweg (§ 214 Abs. 8 BAO) aufrechnen (§§ 1438 ff ABGB) durfte. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 8 BAO laut Gesetzeswortlaut (vgl. "ist zu verrechnen") um eine zwingende Bestimmung handelt. In Insolvenzfällen wie vorliegend kommt…

…veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter. In diesem Insolvenzfall gelangten die angeführten insolvenzrechtlichen Bestimmungen über die Aufrechnung im Konkursfall zur Anwendung. Die damaligen Entscheidungsgründe können jedoch auf die gegenständliche Aufrechnung außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht übertragen werden. In der Berufung wurde ferner ausgeführt, dass die Verzögerung der…

…zu berichtigen, der dem Forderungsausfall im günstigsten Fall betreffe. Da das Unternehmen einen Ausgleich anstrebe, sei die Wertberichtigung mit 75% dotiert worden. Eine 100%ige Aufrechnung dieser Forderung mit bestehenden Verbindlichkeiten an die Gesellschaft sei unzulässig und könne vom Masseverwalter auch nicht bestätigt werden. Es…

…Gesellschafter (Treugeber) die bis zum Stichtag des Ausscheidens entfallenden anteiligen offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen. Eine Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen kann nur im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern unter Berücksichtigung der vorhandenen Liquidität erfolgen. Im Insolvenzfall der Gesellschaft werden die Gesellschafterdarlehen nachrangig gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern bedient. Festgehalten wird…

…Die Kommanditgesellschaft als solche ist auch Trägerin des von ihr betriebenen Unternehmens. Das der KG gewidmete Vermögen ist gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter; es steht in ihrem Gesamthandeigentum. Werden im Insolvenzfalle gegenüber der KG Verbindlichkeiten nachgelassen bzw. erlassen, kommt dies der Unternehmensträgerin, also der Personengesellschaft selbst…

…Unternehmen als Einzelunternehmer fortführen. Gerade im Hinblick darauf, dass dieser jederzeit die GmbH auf sich allein umwandeln könne, trage dieser voll das Unternehmerrisiko. Wenn Herr T.M. zB im Insolvenzfall mit dem Vermögen der GmbH (deren 99,9%iger Gesellschafter dieser sei), das verlieren würde…

…habe die echte stille Gesellschaft praktisch die gleiche Konsequenz wie die Bürgschaft, da im Insolvenzfall eine ausstehende Einlage einzuzahlen sei. Eine breitere Finanzierungsbasis für den Geschäftsinhaber hätte sich mit der eingezahlten Einlage ebenso ergeben. Eine Erklärung für dieses völlig unverständliche Verhalten des Geschäftsinhabers finde sich…

…Arbeitsbeschaffung, Vorbereitung der Schlägerungen (Arbeitseinteilung- und überwachung), Kontrolle, Unternehmensüberwachung und Abrechnung der Arbeiten (Ermittlung der geschlägerten Festmeter) zuständig zu sein. Es bestehe keine Möglichkeit, sich im Rahmen seiner Tätigkeit vertreten zu lassen und seine Tätigkeit unterläge keiner Geheimhaltungspflicht. Die Entlohnung belaufe sich auf mtl. ca…

…Jahren vereinbart. Das Engagement des Bw war eine ausgesprochene Risikoinvestition. Eine ertragbringende Vermietung der Wohnung war im wesentlichen vom wirtschaftlichen Erfolg des Hotelbetreibers abhängig, weshalb die Kündigungsmöglichkeit im Insolvenzfall des Mieters wirtschaftlich kaum Bedeutung besaß. Es handelte sich nicht um eine übliche Vermietung, sondern um…

…im Insolvenzfall spricht gegen den Rechtsstandpunkt der Bw: Der Abwicklungsgewinn ist ein spezifischer Gewinnbegriff, der sowohl das Ergebnis aus der Auflösung der stillen Reserven als auch die Erträge des Abwicklungsanfangsvermögens umfasst (vgl. VwGH 24.02.1999, 96/13/0008 zu § 18 KStG 1966, der im…

…als sicher vorgespiegelt, jedoch keineswegs rechtsgültig versprochen worden. Auch im Platzierungsmemorandum heiße es, dass bei entsprechend negativer Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Teil- oder - insbesondere im Insolvenzfall - auch Totalverluste der Einlage und der Ausfall der erwarteten Gewinnausschüttungen nicht auszuschließen seien. Die Feststellung, es fänden…

…als sicher vorgespiegelt, jedoch keineswegs rechtsgültig versprochen worden. Auch im Platzierungsmemorandum heiße es, dass bei entsprechend negativer Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Teil- oder - insbesondere im Insolvenzfall - auch Totalverluste der Einlage und der Ausfall der erwarteten Gewinnausschüttungen nicht auszuschließen seien. Die Feststellung, es fänden…

…8. 2000, 2000/15/0097). Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz (VwGH 10. 5. 2001, 2001/15/0061; VwGH 18. 7. 2001, 2001/13/0105), Entgeltfortzahlung im Insolvenzfall (VwGH 20. 3. 2002, 2001/15/0155) oder Arbeitszeithöchstgrenzen (VwGH 18…

…wie eine Vorauszahlung iSd § 45 EStG 1988 anzurechnen. Die Anrechnung ist mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Gemäß § 4 Abs…

…Innen- aber auch im Außenverhältnis jederzeit über seine Vertretung zum Beispiel durch Bestellung eines Geschäftsführers oder Einsetzung eines Prokuristen selbst bestimmen kann. Zu e) Laufende Lohnauszahlung: Die Geschäftsführerin hat keinen Anspruch auf laufende Lohnauszahlung und auch keinen Anspruch auf Sonderzahlungen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Insolvenzfall…

…von 6 Monaten, die Verbindlichkeiten sind im Wesentlichen kurzfristig und die KG verfüge über ausreichende liquide Mittel um die restlichen Verbindlichkeiten ausgleichen zu können. Sie hafte nur für jene Verbindlichkeiten, die nach Kündigung in einem eventuellen späteren Insolvenzfall noch immer offen wären, weshalb das faktische…

…tatsächlichen Zahlungseingang auch steuerlich zu erfassen ist. Die Berufung betreffend das Jahr 1998 ist noch unerledigt. Demzufolge ergäbe der mit der oa Baugenossenschaft im Jahr 1999 abgeschlossene Vergleich (der eine Zahlung von brutto S 4.750.000,00 vorsieht; USt-Akt 1998/38 ff und…

…Konkursmasse zu qualifizieren, gegen die die Abgabenverwaltung mit Konkursforderungen aufrechnen könnte. Gegen diesen Bescheid brachte der MV namens der Bw. am 25. April 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte ergänzend vor, dass die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung, dass der Anspruch…