…1 Z. 3 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes unter anderem, was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3…

…wieviel sie letztlich im Schenkungswege erworben haben werde, da gemäß dem letzten Absatz der schriftlichen Schenkung die Bedingung bzw. Auflage gestellt sei, jeden gewünschten Geldbetrag aus den schenkungsgegenständlichen Werten für die dort genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen. Insoweit könne der gesamte Schenkungsbetrag aufgezehrt werden…

…88/16/0141). Dieses Verhalten kann in jeder Leistung bestehen, die als Inhalt eines Forderungsrechtes möglich ist. Unter dem Begriff "Schenkung unter einer Auflage" ist nicht nur eine Gegenleistung schlechthin, sondern jede einem Beschenkten auferlegte Leistung zu verstehen, die keine vertraglich bedungene Gegenleistung iSd bürgerlichen…

…der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Im Sinne des § 12 Abs.1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die…

…einer Auflage an einen Dritten kleidet. Die Steuerschuld für den durch die Auflage Begünstigten entsteht in einem solchen Fall allerdings erst im Zeitpunkt der Ausführung der Auflage. Die Steuerschuld des Auflagenbegünstigten wird somit nicht schon durch die Zuwendung eines Anspruchs auf Erfüllung einer Auflage alleine…

…anzuwenden, da die Aufzählung in dieser Gesetzesstelle keine ausschließliche ist. Übersteigt also der Wert der Auflage den Wert des übereigneten Liegenschaftsanteiles, so ist, ungeachtet der Tatsache, dass der Geschenknehmer durch die Schenkung insgesamt bereichert wurde, der Wert der Auflage als Gegenleistung im Sinne des §5…

…Mein Vermögen besteht derzeit im wesentlichen aus meiner unbelasteten Eigentumswohnung im Haus X, Y, samt Garage und Einrichtung, diversen persönlichen Habseligkeiten (Fahrnisse) sowie meinem Guthaben bei der Bank.Z. Meinen Erben erteile ich folgende Auflagen: 2. sie haben meine Eigentumswohnung im Haus X, siebenter Stock…

…Mein Vermögen besteht derzeit im wesentlichen aus meiner unbelasteten Eigentumswohnung im Haus X, Y, samt Garage und Einrichtung, diversen persönlichen Habseligkeiten (Fahrnisse) sowie meinem Guthaben bei der Bank.Z. Meinen Erben erteile ich folgende Auflagen: 2. sie haben meine Eigentumswohnung im Haus X, siebenter Stock…

…Mein Vermögen besteht derzeit im wesentlichen aus meiner unbelasteten Eigentumswohnung im Haus X, Y, samt Garage und Einrichtung, diversen persönlichen Habseligkeiten (Fahrnisse) sowie meinem Guthaben bei der Bank.Z . Meinen Erben erteile ich folgende Auflagen: 2. sie haben meine Eigentumswohnung im Haus X, siebenter Stock…

…M.R., mit dem die Liegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe bereits belastet war. Da der Wert der Auflage höher ist als der Einheitswert der Liegenschaft unterliegt das vorliegende Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer. Dass Frau M.R. für die Einräumung des Wohnungsrechtes Schenkungssteuer vorgeschrieben wurde, ändert nichts…

…von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Denn § 3 Abs. 1 GrEStG legt die Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbesteuerung für Schenkungen unter einer Auflage nicht schlechthin fest. Er sieht lediglich vor, dass Schenkungen der genannten Art nur so weit von der Besteuerung ausgenommen sind, als der Wert des…

…festgesetzt. Der offene Darlehensbetrag wurde aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden und die Grunderwerbsteuer nur mehr vom Kapitalwert des Wohnungsrechtes berechnet. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass das eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht eine Auflage bilde, welche nach Grunderwerbsteuerrecht eine Gegenleistung darstelle. Im Vorlageantrag wird vorgebracht, dass der Tatsache, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr.26, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2006 zu ErfNr.xxx betreffend Gesellschaftsteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Die…

…weist die Bw. die erhaltenen Geldmittel zwar in der Sonderrücklage (und damit in den Eigenmitteln der Gesellschaft) aus. Diese Sichtweise berücksichtigt aber nicht, dass die Bw. die Geldmittel von ihrer Gesellschafterin unter einer Auflage erhält. Der Bw. ist zu folgen, dass die Bw. an die…

…Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Im Sinne des § 12 Abs.1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann…

…bis 1999 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Im Zuge einer Betriebsprüfung der genannten Jahre wurden u.a. Feststellungen betreffend Abgrenzung von Betriebsausgaben und Rückstellungen für behördliche Auflagen getroffen. Im einzelnen stellte der Betriebsprüfer zu diesen Punkten folgenden Sachverhalt fest: Im Jahr 1998 habe die Fa. T. GesmbH.…

…= Berufungswerberin, Bw) von ihrer Mutter D am 6. März 2000 einen Bargeldbetrag von S 620.000 geschenkt erhalten; dies unter der Auflage des Ankaufes einer bestimmten Eigentumswohnung. Das Finanzamt hat der Bw hiefür mit Bescheid vom 19. April 2002, unter Einbeziehung einer Vorschenkung, Schenkungssteuer…

…entsorgt würden. Weiters beantragte die Bw. eine Wertminderung um 20%, da ihre Grundstücke laut den Berufungen beiliegenden bodenmechanischen Gutachten nur unter Einhaltung erschwerter Auflagen bebauungsfähig seien. Aus einem Schreiben der Gemeinde d vom 28. Februar 1994 geht hervor, dass die Ableitung von Straßenwässern mittels eines…

…Fruchtgenusses vorliege, welche nicht nach § 33 TP 9 GebG, sondern nach dem ErbStG zu beurteilen sei. Diese Stellungnahme wurde mit einem weiteren Schriftsatz ergänzt: es liege tatsächlich ein (1) Vertrag vor, nämlich eine Schenkung unter der Auflage des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes (§ 20 Abs. 8 ErbStG). Es…

…genannt. Unter Punkt "Zweitens" wurde im Vertrag Folgendes vereinbart: "Als Auflage zu dieser Schenkung bedingt sich der Geschenkgeber für sich auf seine fernere Lebensdauer und vollkommen unentgeltlich an dem Vertragsgegenstand folgende Rechte aus: 1.) Die persönliche Dienstbarkeit des Gebrauches als mietzins- und betriebskostenfreies Wohnungsrecht an…