…idgF erlassenen Bescheides trat das Verwaltungsverfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Erlassung des Aufhebungsbescheides befunden hatte (§ 299 Abs 3 BAO idgF). Ein Aufhebungsgrund nach § 299 Abs 1 BAO idgF ist die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Bescheidspruches. Ein Bescheidspruch ist inhaltlich rechtswidrig…

…eingehend darzustellen. (Ritz, BAO, TZ 40 zu § 299). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates müssen in der Begründung des Aufhebungsbescheides vor allem die Aufhebungsgründe enthalten sein. (Vgl. UFS vom 28.12.2012, RV/1217-L/11) Begründungsmängel des Erstbescheides sind grundsätzlich im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch RBG Revisions- u Betriebsberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungsgesellschaft, 1040 Wien, Operngasse 23/19, vom 19. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der nach Abschluss des Konkursverfahrens aufgelösten Bw., AdresseBw., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Feststellung von…

…vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003/240). In der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden müssen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.zB VwGH 2.7.1998, 98/16/0105) die Aufhebungsgründe enthalten sein. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben…

…Daran ändert auch nichts, dass (wie nachfolgend dargelegt) die der Berufungswerberin im Zuge des Reihengeschäftes in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuer abgezogen werden dürfen. Verfahrensmängel betreffend die genannten Aufhebungsgründe hat die Berufungswerberin weder gerügt noch sind solche nach der Aktenlage gegeben. Ob die betreffend die…

Besagtes Urteil ist zwar zu dem Fall ergangen, dass tatsächlich der Zweite in der Reihe befördert oder versendet hat, weil jedoch der Erste in der Reihe bei der geschilderten Sachverhaltskonstellation mangels gegenteiliger Information durch den Zweiten in der Reihe gar nicht erkennen kann, dass ein…

…aufhob, war festzustellen, dass die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom 13. März 2009 aus dem im Aufhebungsbescheid angeführten Aufhebungsgrund zulässig war und zu entscheiden: Das Berufungsbegehren - den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom 13. März 2009 gemäß § 299 BAO idgF vom 12…

…UFS 22.9.2008, RV/0466-F/07 mwN), wenn ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO einen unzutreffenden Aufhebungsgrund anführt (oder die Angabe eines solchen Grundes überhaupt vermissen lässt). Misst man die Wiederaufnahms- und Aufhebungsbescheide an diesen Kriterien, so ergibt sich, dass diese Bescheide nur die…

… VwGH 22.2.2001, 98/15/0123; Ritz, BAO³, § 299 Tz 40). Ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO ist ein Sachverhalt, der bewirkt, dass der Spruch eines Bescheides sich als nicht richtig erweist. Dieser Sachverhalt ist nach der ständigen Rechtsprechung des UFS…

…enthalten, ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus den Bescheiden nicht feststellbar. Ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt wegen fehlender Bescheidbegründung aus den Bescheiden nicht feststellbar, ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Sicht dieser Bescheide nicht ermittelt worden. Unterlassene Ermittlungen stellen einen Aufhebungsgrund im Sinne des § 289 Abs. 1…

…Seite 693, schreibt Dr. Ritz "Aufhebungsgrund ist nur mehr die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides." und weiter "Aufhebungen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzen...grundsätzlich die Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus." Dass zwei nahe Angehörige des Vermieters im Mietobjekt gewohnt haben, ist Teil des geklärten Sachverhaltes. Ob…

… 299 Abs. 1 BAO. Sowohl die Ermessensübung als auch der Aufhebungsgrund sind in der Begründung der neu erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 enthalten. In den Begründungen der Aufhebungsbescheide wird nicht auf die neu erlassenen Einkommensteuerbescheide vom selben Tag verwiesen. In den Einkommensteuerbescheiden wird ausgeführt: "Da…

…Kommentar, Seite 2944). Da das Finanzamt im in Rede stehenden Aufhebungsbescheid 2005 keinen konkreten Aufhebungsgrund anführte, damit dieser Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet war, erwies sich das diesbezügliche Berufungsbegehren als berechtigt und war der Berufung betreffend Aufhebung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 stattzugeben…

…Kommentar, Seite 2944). Da das Finanzamt im in Rede stehenden Aufhebungsbescheid 2005 keinen konkreten Aufhebungsgrund anführte, damit dieser Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet war, erwies sich das diesbezügliche Berufungsbegehren als berechtigt und war der Berufung betreffend Aufhebung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 stattzugeben…

…Belastungen iSd. § 34 Abs. 8 EStG ausdrücklich anerkannt worden seien. Da der erstinstanzlich herangezogene Aufhebungsgrund die strittige Bescheidaufhebung somit nicht zu tragen vermöge, erweise sich sowohl der angefochtene Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß § 299 BAO vom 31. August…

Nach dem Einlangen der postalisch retournierten Eigenhandsendungen beim Finanzamt entschloss sich die für die Einkommensteuerveranlagungen der Bw. zuständige Sachbearbeiterin XY in der (irrigen) Annahme, dass der Bw. bisher keine der Erledigungen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 31. August 2010 wirksam zugestellt…

…BAO4, § 299 Tz 40). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen in der Begründung des Aufhebungsbescheides auch die Aufhebungsgründe enthalten sein (VwGH 2.7.1998, 98/16/0105). Die Berufungsbehörde darf eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen…

…Aufhebungsbescheiden der/die Aufhebungsgrund/Aufhebungsgründe enthalten sein. Außerdem sind die Gründe für die Ermessensübung darzustellen, wobei ein Hinweis auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vielfach ausreichend sein wird. Aus § 299 Abs 1 BAO idgF ist iVm der vorzit VwGH-Rechtsprechung abzuleiten: Aufhebungsgrund im Sinne…

…in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssen die Aufhebungsgründe in der Begründung des Aufhebungsbescheides enthalten sein (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0105)…