…idgF erlassenen Bescheides trat das Verwaltungsverfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Erlassung des Aufhebungsbescheides befunden hatte (§ 299 Abs 3 BAO idgF). Ein Aufhebungsgrund nach § 299 Abs 1 BAO idgF ist die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Bescheidspruches. Ein Bescheidspruch ist inhaltlich rechtswidrig…

…VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0119). Aufhebungsgründe Verweis auf Sachbescheid Hinsichtlich der von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Einkommensteuerbescheids 2019 vom 5. November 2020 verweist der Aufhebungsbescheid vom 31. August 2021 auf die Begründung des neuen Einkommensteuerbescheids 2019 vom selben Tag. Die…

…2014, 2011/15/0190). Im Rechtsmittelverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtiggestellt werden, es darf aber kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen werden (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0190; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116). Bei…

…eingehend darzustellen. (Ritz, BAO, TZ 40 zu § 299). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates müssen in der Begründung des Aufhebungsbescheides vor allem die Aufhebungsgründe enthalten sein. (Vgl. UFS vom 28.12.2012, RV/1217-L/11) Begründungsmängel des Erstbescheides sind grundsätzlich im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch RBG Revisions- u Betriebsberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungsgesellschaft, 1040 Wien, Operngasse 23/19, vom 19. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der nach Abschluss des Konkursverfahrens aufgelösten Bw., AdresseBw., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Feststellung von…

…Hotelgebäudes geltend gemachte AfA-Satz von 3,33 % der Anschaffungskosten offen gelegt worden. Dieses Vorbringen lässt somit das Vorliegen des vom Finanzamt in der Höhe dieses AfA- Satzes gesehenen Aufhebungsgrundes unbestritten, blieb doch die Feststellung der Außenprüfung betreffend die unzulässige Höhe des AfA- Satzes von…

…vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003/240). In der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden müssen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.zB VwGH 2.7.1998, 98/16/0105) die Aufhebungsgründe enthalten sein. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben…

…Verfahrens waren, kann nicht als Tatsachenkomplex iSd. § 303 BAO angesehen werden. Die beschwerdeführende Partei beantragte die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides vom 21. Dezember 2021 und führte als Aufhebungsgrund an, dass keiner der Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO vorliegt. 2. Beweiswürdigung…

…Fragen zu beantworten. Der Bf. wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei der Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag die Partei den Aufhebungsgrund bestimme. Der Bf. wurde über die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten nach § 115 Abs. 1 BAO und die Offenlegungspflicht nach § 119…

…Die Aufhebung selbst setzt Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059). Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für rechtswidrig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adresse Bf.in, über die Beschwerde vom 27.12.2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.11.2024 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2023 vom 16…

…sowohl den Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen. Allerdings sind Begründungsmängel des Erstbescheides im Berufungsverfahren sanierbar. Im Beschwerdeverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtig gestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen…

…des sen Aufhebung beantragt wird, aus den von ihm angeführten Gründen als nicht richtig erweist und dass diese Unrichtigkeit nicht bloß möglich, sondern gewiss ist. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie…

…schon zur Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeführt, hat sich die erklärte Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend der an den Ehegatten zurückgeschenkten Lagerhalle nicht als rechtswidrig erwiesen. Es fehlt an einem entscheidungsrelevanten Aufhebungsgrund, weshalb die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nicht vorgelegen…

…Daran ändert auch nichts, dass (wie nachfolgend dargelegt) die der Berufungswerberin im Zuge des Reihengeschäftes in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuer abgezogen werden dürfen. Verfahrensmängel betreffend die genannten Aufhebungsgründe hat die Berufungswerberin weder gerügt noch sind solche nach der Aktenlage gegeben. Ob die betreffend die…

…belangte Behörde möge mitteilen, welche der im § 198 BAO angeführten Bestandteile der Spruch des Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer vom 19.09.2022 nicht enthalten habe") konkretisierte die belangte Behörde den Aufhebungsgrund insofern, als eine Aufhebung des Bescheides erfolgt sei, da bei den Grundlagen…

Besagtes Urteil ist zwar zu dem Fall ergangen, dass tatsächlich der Zweite in der Reihe befördert oder versendet hat, weil jedoch der Erste in der Reihe bei der geschilderten Sachverhaltskonstellation mangels gegenteiliger Information durch den Zweiten in der Reihe gar nicht erkennen kann, dass ein…

…aufhob, war festzustellen, dass die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom 13. März 2009 aus dem im Aufhebungsbescheid angeführten Aufhebungsgrund zulässig war und zu entscheiden: Das Berufungsbegehren - den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom 13. März 2009 gemäß § 299 BAO idgF vom 12…

…UFS 22.9.2008, RV/0466-F/07 mwN), wenn ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO einen unzutreffenden Aufhebungsgrund anführt (oder die Angabe eines solchen Grundes überhaupt vermissen lässt). Misst man die Wiederaufnahms- und Aufhebungsbescheide an diesen Kriterien, so ergibt sich, dass diese Bescheide nur die…