…Bescheides beseitigt vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleitete Bescheide, gegenständlich also die ebenfalls berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand. Die Berufung hins. der neuen Sachbescheide bzw. Einkommensteuerbescheide ist daher als unzulässig geworden zurückzuweisen, zumal die iSd § 299 Abs. 2 BAO erlassenen berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide…

…der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung ist im Berufungsverfahren abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, nicht sanierbar. Im Berufungsverfahren betreffend Aufhebungsbescheide iSd. § 299 BAO dürfen nach ständiger Rechtsprechung nur jene Aufhebungsgründe berücksichtigt werden, die in der…

…für sämtliche Streitjahre undifferenziert über Aufhebungsbescheide nach § 299 BAO abgesprochen worden, es jedoch laut Buchungsmitteilung vom 31. August 2010 und damit übereinstimmender telefonischer Auskunft eines Mitarbeiters des Infocenters des zuständigen Finanzamtes an diesem Tag tatsächlich nur für Einkommensteuer 2008 zu einer Bescheidaufhebung iSd. § 299 BAO…

…Beweisergebnisse im Zusammenhalt damit, dass mit den vorliegenden Berufungen betreffend die Verfahrensbescheide für Einkommensteuer 2005, 2006, 2007 und 2008 für sämtliche Streitjahre laut "Anfechtungserklärungen" undifferenziert Aufhebungsbescheide iSd. § 299 BAO bekämpft worden sind, erachtet es die Berufungsbehörde daher als erwiesen, dass der Bw. niemals "Wiederaufnahmeverfügungen für…

…3. Juli 2004 einen Aufhebungsbescheid iSd § 299 Abs. 1 BAO erlassen, ohne dass gleichzeitig ein neuer Sachbescheid erlassen worden wäre. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck der Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO verbieten es seit der Novellierung durch das AbgRmRefG 2003…

…durch den Bw. erließ das Finanzamt für das Veranlagungsjahr 2003 einen Wiederaufnahmebescheid iSd § 303 BAO (datiert: 24.10.2006), für das Veranlagungsjahr 2004 einen Aufhebungsbescheid iSd § 299 BAO (datiert: 24.10.2006) sowie gleichzeitig damit verbundene neue Sachbescheide für 2002 und 2004, mit welchen die…

…Zugrundelegung des Rechtsstandpunktes des Finanzamtes hätte die neue Berufungsvorentscheidung gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO (iSd § 97 BAO) bekannt gegeben, also zugestellt werden müssen. Eine verspätete Zustellung eines neuen Sachbescheides nach Aufhebung gemäß § 299 BAO sei gesetzwidrig und mache den Aufhebungsbescheid rechtswidrig. Dieser Verfahrensverstoß…

…2006 der am 14. Februar 2001 ergangene Einkommensteuerbescheid 1999 gemäß § 299 Abs. 1 BAO ersatzlos behoben und für das Jahr 2000 erging am 19. Dezember 2006 kein Wiederaufnahmebescheid, sondern ebenfalls ein Aufhebungsbescheid. Für 2000 wurde des weiteren auch kein neuer Sachbescheid erlassen. Da jedoch nach…

… 299 BAO aufgehoben und im Rahmen einer neu erlassenen Berufungsvorentscheidung das Vertreterpauschale nicht in Abzug gebracht. Der Bw brachte gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO eine Berufung und gegen die Berufungsvorentscheidung einen Vorlageantrag ein. Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf…

…des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuer 2003 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, in der Folge als Bw…

…November 2004 gegen den Bescheid des FAes vom 19. Oktober 2004 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 29. April 2004 setzte das zuständige Finanzamt (FA) ua. Einkünfte aus nichtselbständiger…

…wie andere Abgabepflichtige in vergleichbaren besteuerungsrelevanten Verhältnissen. Die Rechtmäßigkeit des gem. § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides ergibt sich somit aus der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides vom 9. September 2011 und aus der Tatsache, dass die Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügig ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden…

…6. April 2011) gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein (neuer) Einkommensteuerbescheid erlassen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr berücksichtigt, weil die Einkünfte der Gattin des Bw den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € überschritten haben. Gegen den Aufhebungsbescheid vom 5. August 2011 wurde am 1. September…

…dem bekämpften Aufhebungsbescheid vom 5. März 2007 der zuvor von diesem für die Berufungswerberin erlassene Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. November 2006 von Amts wegen aus dem Rechtsbestand eliminiert wurde. Aufhebbar nach § 299 Abs. 1 BAO sind grundsätzlich alle Bescheidarten, also auch Bescheide iSd. § 198 BAO…

…Eine bloß geringfügige Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid zu verbindende Abgabenbescheid im Spruch lediglich geringfügig vom bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheid abweicht. Sind die Auswirkungen der Aufhebung der Bescheide geringfügig, so spricht der Grundsatz der Sparsamkeit gegen…

…Krankheitskosten ("Kurkosten") iSd § 34 EStG 1988 , sondern lediglich um übliche Erholungskosten bzw. Kosten für Urlaubsreisen handle. Dem widersprach der Bw. nochmals ausführlich im Vorlageantrag vom 16. April 2007. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Aufhebungsbescheid Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz…

…Behörde (Ritz in BAO³, § 299, Tz 1, TZ 52 ff). Der Spruch des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides vom 11. April 2007 ist nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates klar. Zweifel über den Inhalt des Spruches liegen nicht vor. Würden Zweifel vorliegen, müsste dieser iSd angewendeten Gesetzes ausgelegt werden…

…Bw. bestritten wird. Dies im Wesentlichen mit dem Argument, dass nach der erfolgreichen Bekämpfung des für dieses Jahr erlassenen Aufhebungsbescheides (gem. § 299 BAO) die "neuerliche Erlassung eines Wiederaufnahmebescheides" nicht zulässig sei, weil kein neuer Wiederaufnahmegrund hervorgekommen sei. Dieses Argument ist aber insofern nicht zutreffend, als…

…Der Aufhebungsbescheid vom 8. Februar 2007 gemäß § 299 BAO, welcher diese Fakten völlig außer Acht gelassen habe, sei insoweit auch materiell-rechtlich unrichtig. (2) Bescheidberichtigung nach § 293b BAO für 2002: Die TWA-Siebentelverrechnungen seien bereits im Rahmen der Steuererklärung für 2002 unter vollständiger Offenlegung der…

…gleichermaßen erweist sich der Spruch jedes dieser Bescheide als nicht richtig iSd § 299 Abs 1 idF BGBl I 2003/124. Ebenso inhaltlich rechtswidrig und zugleich im Spruch unrichtig sind die Bescheide vom 24. Oktober 2001, mit denen gemäß § 200 Abs 2 BAO die ansonsten unveränderten…