…Bescheides beseitigt vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleitete Bescheide, gegenständlich also die ebenfalls berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand. Die Berufung hins. der neuen Sachbescheide bzw. Einkommensteuerbescheide ist daher als unzulässig geworden zurückzuweisen, zumal die iSd § 299 Abs. 2 BAO erlassenen berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide…

…der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung ist im Berufungsverfahren abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, nicht sanierbar. Im Berufungsverfahren betreffend Aufhebungsbescheide iSd. § 299 BAO dürfen nach ständiger Rechtsprechung nur jene Aufhebungsgründe berücksichtigt werden, die in der…

…für sämtliche Streitjahre undifferenziert über Aufhebungsbescheide nach § 299 BAO abgesprochen worden, es jedoch laut Buchungsmitteilung vom 31. August 2010 und damit übereinstimmender telefonischer Auskunft eines Mitarbeiters des Infocenters des zuständigen Finanzamtes an diesem Tag tatsächlich nur für Einkommensteuer 2008 zu einer Bescheidaufhebung iSd. § 299 BAO…

…Beweisergebnisse im Zusammenhalt damit, dass mit den vorliegenden Berufungen betreffend die Verfahrensbescheide für Einkommensteuer 2005, 2006, 2007 und 2008 für sämtliche Streitjahre laut "Anfechtungserklärungen" undifferenziert Aufhebungsbescheide iSd. § 299 BAO bekämpft worden sind, erachtet es die Berufungsbehörde daher als erwiesen, dass der Bw. niemals "Wiederaufnahmeverfügungen für…

…3. Juli 2004 einen Aufhebungsbescheid iSd § 299 Abs. 1 BAO erlassen, ohne dass gleichzeitig ein neuer Sachbescheid erlassen worden wäre. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck der Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO verbieten es seit der Novellierung durch das AbgRmRefG 2003…

…BAO 6 , § 205 Tz 34). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Erweist sich im Übrigen der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er daher entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs-bescheid (Aufhebungsbescheid) iSd § 295 Abs. 3 BAO gebundenen…

…BAO6, § 205 Tz 34). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Erweist sich im Übrigen der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er daher entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs-bescheid (Aufhebungsbescheid) iSd § 295 Abs. 3 BAO gebundenen Zinsenbescheid…

…Verwaltungsgericht aus einem anderen Grund ist unzulässig (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 299, Anm. 11). Ein Aufhebungsbescheid iSd § 299 ist lediglich ein Bescheid kassatorischer Art. Erweist sich ein geltend gemachter Aufhebungsgrund im Beschwerdeverfahren als berechtigt, so hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge zu geben und den…

…durch den Bw. erließ das Finanzamt für das Veranlagungsjahr 2003 einen Wiederaufnahmebescheid iSd § 303 BAO (datiert: 24.10.2006), für das Veranlagungsjahr 2004 einen Aufhebungsbescheid iSd § 299 BAO (datiert: 24.10.2006) sowie gleichzeitig damit verbundene neue Sachbescheide für 2002 und 2004, mit welchen die…

…das Verfahren iSd § 299 Abs. 3 BAO wieder in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Dh. die aufgehobene Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2013 gehört wieder dem Rechtsbestand an. Des Weiteren wird der zwingend vom Aufhebungsbescheid abgeleitete Zurückweisungs…

…Der Beschwerde vom 25. Mai 2011 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 ist somit stattzugeben, der angefochtene Aufhebungsbescheid ist aufzuheben. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es…

…28. April 2010 in der Nichtberücksichtigung eines zusätzlichen Veräußerungserlöses aus der Beteiligungsveräußerung in Höhe von 30.567,18 € erblickt hat. Aus der Begründung der beiden miteinander verbundenen Bescheide (Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 und neuer Sachbescheid betreffend Einkommensteuer vom 27. April…

…verbundene und demgemäß zeitgleich ergangene Bescheide iSd § 299 Abs 2 BAO idgF handelt. Der VwGH führt in Erkenntnis 2009/15/0119 aus, dass selbst bei gänzlich fehlendem Verweis auf den verbundenen Bescheid – was gegenständlich ohnehin nicht der Fall ist - eine Aufhebung des Aufhebungsbescheids rechtswidrig wäre…

…die Ausführungen in dem aufgrund dieses Bescheides neu ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2020 vom 09.02.2023 verwiesen. Mit Schreiben vom 13.03.2023 brachte die BF eine Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 09.02.2023…

…vorschriftsgemäß, iSd § 1 Abs.3 BulVwG-EGebV, entrichtet. Daher sei die Gebühr iSd § 203 BAO bescheidmäßig festzusetzen gewesen. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung stelle, iSd § 9 Abs.1 GebG, eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsgemäßen Gebührenentrichtung dar. Gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO brachte der Bf…

…14/2013, Berufung genannt) wandte sich der Bf. sowohl gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO als auch gegen den darauf basierenden Sachbescheid. In der Beschwerde gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid brachte der Bf. vor, dass bei vorliegender Sachverhaltskonstellation insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben zu…

…das Verfahren iSd § 299 Abs. 3 BAO wieder in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Dh. die aufgehobene Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2013 gehört wieder dem Rechtsbestand an. Des Weiteren wird der zwingend vom Aufhebungsbescheid abgeleitete Zurückweisungsbescheid…

… 299 BAO aufgehoben und das Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer 2015 mit Bescheid vom 3. November 2020 wiederaufgenommen. Mit selben Tag wurden der den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid sowie der abgeänderte Sachbescheid erlassen. Sowohl im Aufhebungsbescheid als auch im Wiederaufnahmebescheid wurde begründend auf die Feststellungen der…

…Zugrundelegung des Rechtsstandpunktes des Finanzamtes hätte die neue Berufungsvorentscheidung gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO (iSd § 97 BAO) bekannt gegeben, also zugestellt werden müssen. Eine verspätete Zustellung eines neuen Sachbescheides nach Aufhebung gemäß § 299 BAO sei gesetzwidrig und mache den Aufhebungsbescheid rechtswidrig. Dieser Verfahrensverstoß…

…2006 der am 14. Februar 2001 ergangene Einkommensteuerbescheid 1999 gemäß § 299 Abs. 1 BAO ersatzlos behoben und für das Jahr 2000 erging am 19. Dezember 2006 kein Wiederaufnahmebescheid, sondern ebenfalls ein Aufhebungsbescheid. Für 2000 wurde des weiteren auch kein neuer Sachbescheid erlassen. Da jedoch nach…