…vom 2. Oktober 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…das Finanzamt die Bw. auf, die inhaltlichen Mängel der Berufung gegen den Bescheid gemäß § 299 BAO über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 26. April 2005 (es fehle die Begründung) bis zum 27. Juni 2005 zu beheben…

…7.2011 betreffend Ausgleichszahlung ab 10/2009 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen") vom 14. September 2011 wurde mit Berufung vom 14. Oktober 2011 angefochten. Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 wurde dieser Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben. Damit richtet sich die gegenständliche…

…2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. August 2008 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuer 2003 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufung…

…erster Instanz kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 97/2002 auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die…

…September 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides 1993 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in der BRD in W/L ansässige RP GesmbH ist in Österreich mit ihren inländischen Kommanditbeteiligungen…

…vom 13. Februar 2006 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide vom 30. September 2003 betreffend Umsatzsteuer 1996 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide vom 30. September 2003 betreffend Umsatzsteuer 1996 bis 1998 werden gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben, weil…

…14. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. September 2011 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA) Der Bw…

…vertreten durch steuerl.Vertreter, Berufung gegen den vorgenannten Bescheid vom 26. Juli 2010 mit dem Begehren, dem Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO stattzugeben. Die Begründung des Aufhebungsantrages wurde damit ergänzt, dass die Begründung des Bescheides vom 26. Juli 2010 nicht mit dem Aufhebungsantrag vom…

…Geschäftsherrin - datiert mit 31. Mai 2007 - unterfertigten Formulares ´Verf16´ (vgl Punkt C) erfolgt: Als Vertreter gemäß § 81 BAO ist niemand angegeben. Mit der Angabe der Wirtschaftstreuhandgesellschaft3 als "Zustelladresse" konnte schon deshalb kein - von der vertretungsbefugten Person abweichender - Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht werden, weil das Formular von…

…Feststellungsbescheid, dessen Aufhebung am 21. Juli 2010 beantragt wurde, rechtlich nicht existiert und somit keinesfalls das Objekt einer Bescheidaufhebung sein kann. Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ist daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO durch die Berufungsentscheidung in eine Zurückweisung umzuändern. Im…

…April 2010, mit dem der Antrag des Berufungswerbers vom 27. Jänner 2010 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2003 bis 2007 betreffend 1.Geschäftsherrin & atypisch Stille vom 11. November 2009 abgewiesen wurde;…

…Feststellung der im Jahr 2005 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null und der Anteile an den Einkünften für 107 Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null; über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter gemäß § 293b BAO berichtigter ´Bescheid´ des Finanzamtes A vom 18. Dezember 2009 an 2…

…Spruchpunkten 1 bis 4 der vorliegenden Berufungsentscheidung: Den Anträgen des Bw auf Aufhebung von rechtlich nicht existenten Bescheiden kann nicht entsprochen werden, weil sie als rechtliches Nichts keinesfalls das Objekt einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO sein können. Ein Abspruch über die diesbezüglichen Anträge vom 27…

…sind die tatbestandmäßigen Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung und für die Erlassung eines den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheides nicht erfüllt. Eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt jedoch die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12…

…wird gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben." Begründend wurde ausgeführt, der Spruch der Berufungsvorentscheidung habe sich als nicht richtig erwiesen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw., laut seinen Unterlagen gebe es keinen Bescheid vom 12.7.2007, eine Aufhebung…

…in der Folge seitens der Bw, der damaligen Bw., beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide je vom 13. Mai 2003 gestellt. Als Begründung wurde dazu ausgeführt, dass gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG Gewinne…

…der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt sei somit festgestellt worden ohne das Parteiengehör zu wahren. Da die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit grundsätzlich die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraussetze, sei der Aufhebungsbescheid zu Unrecht erlassen worden. Beide Berufungen wurden vom Finanzamt…

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1) Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wird Folge gegeben. Der Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 wird ersatzlos aufgehoben. 2) Die Berufung betreffend den Einkommensteuerbescheid…

…Umqualifizierung der Einkünfte keine Umstände aufzeigt, aus denen sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2007 als nicht richtig erweisen würde, liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht vor, weshalb die Berufung schon aus diesem Grund erfolglos sein musste. Insoweit erübrigt sich auch eine…