…zu erfolgen. Die in den Anträgen auf Aufhebung der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabebescheide sowie in den Beschwerden behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit der Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabebescheide 2008 und 2009 lag daher nicht vor. Die Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO waren daher zu Recht von der belangten Behörde…

…10.2012, eingelangt am Finanzamt am 8.10.2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 7.10.2011 sowie der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 7.12.2011 ein. In diesem Antrag führte der steuerliche Vertreter, hinsichtlich…

…10.2012, eingelangt am Finanzamt am 8.10.2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 7.10.2011 sowie der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 7.12.2011 ein. In diesem Antrag führte der steuerliche Vertreter, hinsichtlich…

…10.2012, eingelangt am Finanzamt am 8.10.2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 7.10.2011 sowie der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 7.12.2011 ein. In diesem Antrag führte der steuerliche Vertreter, hinsichtlich…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 zulässig, im Übrigen jedoch unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein im Beschwerdezeitraum vollzeitbeschäftigter Finanzbeamter…

…seine Kriterienprüfung – vermutlich jene des Antrages - zu überprüfen, wird auf die einzelnen Einwendungen bei den nachfolgend angeführten Kriterien eingegangen: Zu „Ausmaß und Entwicklung der Verluste“: Im Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO setzt der Bf. zu diesem Kriterium die für ihn zweifellos günstigeren „Verluste lt…

…vom 2. Oktober 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…das Finanzamt die Bw. auf, die inhaltlichen Mängel der Berufung gegen den Bescheid gemäß § 299 BAO über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 26. April 2005 (es fehle die Begründung) bis zum 27. Juni 2005 zu beheben…

…Zuge der Betriebsprüfung geändert worden sei, liege keine Ermessensüberschreitung und kein Ermessensmissbrauch vor. Ein allfälliges Verschulden sei nicht von Belang. Das BFG sah die Berechtigung zu einer Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht als gegeben an, im Wesentlichen mit der Begründung, das FAÖ habe nicht entsprechend…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zulässig ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision spruchgemäß zuzulassen. Wien…

…2005), am 04.12.2008 (2006), am 16.03.2009 (2007) und am 14.08.2009 (2008) erklärungsgemäß veranlagt. Mit Bescheiden vom 27.07.2012 verfügte das zuständige Finanzamt (FA) die Aufhebung der o. a. Einkommensteuerbescheide gemäß § 299 BAO. In der Begründung wurde darauf hingewiesen…

…dem Schluss gelangt, dass das Darlehen als verdeckte Einlage zu beurteilen sei. Daraus ergebe sich die Unrichtigkeit des Bescheides sowie die Zulässigkeit der Aufhebung gemäß § 299 BAO. Soweit der Beschwerdeführer auf bindende Vereinbarungen/Feststellungen im Zuge der BP hingewiesen habe, sei zu bemerken, dass der…

…2.2004, 2003/16/0018). Zum Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO: Die Bestimmungen des § 299 BAO in der im Juli 2012 gültigen Fassung lauten: „(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…Oktober 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurden. Da deshalb eine Stundung ohnehin nicht mehr in Betracht kommen kann, waren auch die in weiterer Folge eingebrachten Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides betreffend Stundungsansuchen sowie der Berufungsvorentscheidung mangels Beschwer abzuweisen. Informativ wird…

…7.2011 betreffend Ausgleichszahlung ab 10/2009 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen") vom 14. September 2011 wurde mit Berufung vom 14. Oktober 2011 angefochten. Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 wurde dieser Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben. Damit richtet sich die gegenständliche…

…2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. August 2008 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuer 2003 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufung…

…erster Instanz kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 97/2002 auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die…

…September 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides 1993 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in der BRD in W/L ansässige RP GesmbH ist in Österreich mit ihren inländischen Kommanditbeteiligungen…

…Abs. 3 BAO für das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor. Das Finanzamt für Großbetriebe hat damit zu Recht keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. 2. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn…

…im vorliegenden Fall darüber, ob die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 zu Recht erfolgte. Die belangte Behörde hob mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 gemäß § 299 BAO auf, da sich der…