…Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Da es nach dieser Bestimmung unbeachtlich ist, ob ein beurkundetes Rechtsgeschäft in weiterer Folge überhaupt aufrecht erhalten oder ausgeführt wird (vergleiche dazu z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28…

…die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Der Rücktritt vom Kauf des Wohnmobils und damit auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Bestandvertrag bezüglich der Campingplatzparzelle ändert daher nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld. Auch eine Aufhebung des…

…Abs. 5 Gebührengesetz auch bei (teilweisem) Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes nachträglich nicht beseitigt werden. In der dagegen erhobenen Berufung samt Antrag nach § 295a BAO wurde eingewendet, mangels fristgerechtem Abschluss der Bauarbeiten habe die Bw von dem vertraglich eingeräumten Recht auf Aufhebung Gebrauch gemacht. Es…

…wonach die nachträglich vereinbarte einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der (mit Bescheid rechtskräftig festgesetzten) Steuer führt oder es in den Fällen der noch nicht erfolgten Vorschreibung zur Nichtfestsetzung der Steuer auf Antrag (oder im Zuge einer Berufungserledigung bei einer vorliegenden Berufung gegen den Steuerbescheid…

…§ 16 Abs 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben gem. § 17 Abs 5…

…vor. ...... Inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schenkungssteuerbescheides vom 20.09.2007 Für eine Schenkung ist erforderlich (zweiseitiger Vertrag), dass eine Willensübereinstimmung zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer vorliegen und die tatsächliche Übergabe erfolgt. Offensichtlich lag im Sommer 2006 kein Schenkungsvertrag vor, Frau Bw. irrte in der Natur des Rechtsgeschäftes…

…Regelung des § 33 Abs. 1 ErbStG kein Raum für die Annahme einer echten Gesetzeslücke im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz betreffend die steueraufhebende Wirkung einer nachträglichen einvernehmlichen Aufhebung des Rechtsgeschäftes Schenkung besteht und dass daher eine analoge Anwendung der von der Beschwerde ins Treffen geführten Bestimmung des…

…will. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rechtsgeschäfte zwischen dem alleinigen Stifter und "seiner" Privatstiftung. Dieses Naheverhältnis lässt ebenso wie bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen auf den Bereicherungswillen schließen. Gemäß § 18 ErbStG erfolgt die Bewertung des erworbenen Vermögens grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung…

…die Wirkungen des Rechtsgeschäftes zu beseitigen. Weil die Schenkung im vorliegenden Fall mit einem wesentlichen und unbehebbaren Mangel, nämlich der pfandrechtlichen Belastung, behaftet war, bestand ein Rechtsanspruch auf Aufhebung." Die abweisende Berufungsvorentscheidung stützte das Finanzamt auf folgende Begründung: "Eine auf Grund des Gesetzes entstandene Schenkungssteuerschuld…

…17 (1) GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Gem. § 17 (5) GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. In dieser Vorschrift…

…angeführten "Einschreiter" R und A. R und I. K. der Antrag gestellt, infolge Aufhebung des Rechtsgeschäftes und Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen bzw. die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer gemäß Bescheid vom 16.3.2001 aufzuheben. Laut vorgelegter Aufhebungsvereinbarung, die das Datum "K, 17…

…wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt. Für den Bereich der Grunderwerbsteuer bildete daher (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) eine Vereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern über die einvernehmliche Aufhebung des Erwerbsvorganges einen Grund für eine beantragte Nichtfestsetzung oder für die beantragte Abänderung…

…wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt (vgl das Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl 96/16/0236, 0237). Zur Klarstellung ist darauf zu verweisen, dass die Aufhebung eines Schenkungsvertrages - wie ausgeführt - an sich keinen Grund für eine Erstattung der Steuer…

…stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind sämtlich durch die im Notariatsakt ausdrücklich erklärte beiderseitige Willenseinigung gegeben und ist daher das Rechtsgeschäft ohne Zweifel rechtswirksam zustande gekommen. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das…

…ErbStG kennt - anders als § 17 GrEStG - keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt (VwGH 30.4.2003, 2003/16/0008). Weiters sind nach dem Wortlaut des Aufhebungsvertrages vom 20. Juni 2008 die Vertragsteile "übereingekommen", die vormalige Vereinbarung (Schenkung) ersatzlos…

…die Nichtausführung des Rechtsgeschäftes oder die Aufhebung des Vertrages die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebe, weshalb der Gebührenbescheid vom 11. Jänner 2010 nicht aufgehoben werden könne. Dagegen wurde kein Vorlageantrag mehr eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit gezogen ist allein die Frage, welches Rechtsgeschäft…

…Bestimmung des § 17 Abs. 4 GrEStG gestützten Antrag vom 2. März 2007 auf Nullfestsetzung bzw. ersatzlose Aufhebung (somit gerichtet auf "Abänderung" der bereits festgesetzten Abgabe) als unbegründet ab mit folgender Begründung: "Auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen der Aufhebung des Rechtsgeschäftes und der Unterzeichnung des…

…ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Selbst die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben gemäß § 17 Abs. 5 GebG die entstandene Gebührenschuld nicht auf. In des Vorschrift des …

…Insbesondere beseitigen eine Vertragsaufhebung oder die Nichtausführung des Vertrages die entstandene Steuerschuld nicht mehr (VwGH 30.4.2003, 2003/16/0008). Für die Annahme einer Gesetzeslücke besteht kein Raum betreffend die steueraufhebende Wirkung einer nachträglichen einvernehmlichen Aufhebung des Rechtsgeschäftes. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des …

…die Wirkungen des Rechtsgeschäftes zu beseitigen. Weil die Schenkung im vorliegenden Fall mit einem wesentlichen und unbehebbaren Mangel, nämlich der pfandrechtlichen Belastung, behaftet war, bestand ein Rechtsanspruch auf Aufhebung." Die abweisende Berufungsvorentscheidung stützte das Finanzamt auf folgende Begründung: "Eine auf Grund des Gesetzes entstandene Schenkungssteuerschuld…