…erklärungsgemäß veranlagt worden. Mit Eingabe vom 21. November 2002 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 und 2000. Sie hätte im Kalenderjahr 1999 zusammen mit ihrem nunmehrigen Ehegatten mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes in Anschrift2, begonnen…

…des Abweisungsbescheides vom 18. Dezember 2003), sondern lediglich eine bereits zuvor auf Grund der Verordnung bestehende Rechtslage näher erläutert. Daher ist eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO dem Grunde nach jedenfalls zulässig und wäre diese in Ausübung des Ermessens - vor allem unter Berücksichtigung des…

…Dies hätte nur mittels eines abgesonderten erstinstanzlichen Rückforderungsbescheides erfolgen können. Steht ferner fest, dass dem Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe nach Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 2.10.2009 mittels Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 durch tatsächliche Auszahlung von Familienbeihilfe entsprochen wurde, wie dies …

…eingebracht habe. Er sei von der Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf als verspätet zurückgewiesen worden, da durch die Weiterleitung an das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf die Rechtsmittelfrist abgelaufen gewesen sei. Den Ausführungen des Abweisungsbescheides werde entgegengehalten, dass die…

…2003 bis 13. April 2004 Aussetzungszinsen in Höhe von € 126.856,41 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid sei herausgearbeitet worden, dass das…

…Weg habe das Finanzamt bereits mit seinem Abweisungsbescheid vom 4. August 2010 beschritten (siehe Kopie 3). In Bezug auf das neue ärztliche Gutachten vom 22. November 2010 halte er fest, dass aus ärztlicher Sicht eine rückwirkende Anerkennung des festgesetzten Behinderungsgrades seiner Tochter in Höhe von…

…einen auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid erlässt, obwohl die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Bewilligung der Wiederaufnahme, somit die Aufhebung des Änderungsbescheides (§ 295 Abs. 1 BAO) hat auch dann zu erfolgen, wenn in der Zwischenzeit ein wirksamer Grundlagenbescheid ergangen ist. Dies saniert nämlich…

…hier kein grobes Verschulden, sodass die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 27. März 2007 beantragt und ersucht wird, den Säumniszuschlag in der Höhe von ,3 504,74 nicht festzusetzen. Dieser Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 27. März 2007 wurde mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann…

…Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs…

…nach Abs. 1 leg.cit weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, und auch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz nicht erfolgt, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie…

…Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens 10 Semestern eine Aufhebung des Abweisungsbescheides. Der Berufung seien Bescheinigungen der Universität O- beigefügt, mit welchen für das Sommersemester 2011 und das Wintersemester 2011/2012 eine Fortsetzung des am 01.10.2010 begonnenen 2-jährigen Masterstudiums an der…

…Abschließend wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage verwiesen und die Aufhebung des Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Für eine Frist sei nicht das vom Berufungswerber auf die Berufungsschrift gesetzte Datum, sondern der Eingangsstempel des Finanzamtes bzw…

… 188 BAO - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO - bescheidmäßig festgestellt (Ausfertigungsdatum 15. Dezember 2003). Nach einer zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung des Abweisungsbescheides betreffend dem Antrag auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002 setzte das Finanzamt mit Bescheid über die Festsetzung der Investitionsprämie 2002 die Investitionsprämie…

…Unterstützung führt mein Sohn seinen selbständigen Haushalt. Mit Ihrem Abweisungsbescheid tun Sie unserem Sohn unrecht und Sie stehen damit dafür, dass meine Gattin keinerlei Unterhaltszahlungen an unseren Sohn leistet. Ich bitte Sie um Aufhebung des Abweisungsbescheides und um nochmalige Prüfung meines Ansuchens. Ich weise Sie…

…der Bescheid auf Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages lauten müssen. Der Berufungswerber stellt daher die ANTRÄGE I . auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides 2. auf Stattgebung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand." Mit Bescheid vom 20.04.2004 hob das Finanzamt den Abweisungsbescheid vom 28.08…

…Änderungen oder Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 295 Abs. 3 BAO, soweit nichts anderes bestimmt ist, (grundsätzlich) nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist erfolgen (s. sinngemäß BMF 17.5.2004, Änderung von Folgebescheiden bei nachträglicher Änderung von Verlustvorträgen, SWK 2004, S. 650). Auf die Bestimmung des …

…zur Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 21. Juni 2005) den oa. Freibetrag sowie das oa. Pauschale geltend. Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht…

…bereits im Schreiben vom 2. Juni 2006 geforderte ersatzlose Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 3. Mai 2006. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Maßnahme vorliegen: Eine ersatzlose Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine…

…| (- € 16.558,35) | € 11.232,67 Der unabhängige Finanzsenat hat über den nach Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 26. August 2004 wiederum offenen bzw. unerledigten Antrag vom 8. Jänner 2003 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß …

…entrichten. Zusammengefasst sei daher zweifelsfrei festzustellen, dass der angefochtene Bescheid den Bf in seinem Recht auf Aufhebung des Mineralölsteuerfestsetzungsbescheides vom 11. März 2008 verletze. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2009 unter Wiederholung der Begründung des Abweisungsbescheides als unbegründet abgewiesen. Außerdem wurde ausgeführt…