…erklärungsgemäß veranlagt worden. Mit Eingabe vom 21. November 2002 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 und 2000. Sie hätte im Kalenderjahr 1999 zusammen mit ihrem nunmehrigen Ehegatten mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes in Anschrift2, begonnen…

…vorgelegten Aktenteilen übermittelte Abweisungsbescheid. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (§ 299 Abs. 1 BAO). Aufhebungen gemäß § 299 sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig…

…ist Sache des Bescheidbeschwerdeverfahrens ein Antrag vom Tag X und nicht ein solcher vom Tag Y. Hat die Behörde mit ihrem Bescheid ein nicht gestelltes Anbringen vom Tag X vermeintlich erledigt, ist der diesbezügliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Aufhebung des angefochtenen Bescheides Der Abweisungsbescheid vom 20…

…mit folgender Stellungnahme an das BFG zur Entscheidung vorgelegt hat: "Stellungnahme: Die Vorlage der Beschwerde erfolgt unter Bezugnahme auf die Begründung des Abweisungsbescheides sowie der Beschwerdevorentscheidung mit dem Antrag auf Abweisung. Zum Vorlageantrag wird weiters ausgeführt: Die im Vorlageantrag angeführten Offenlegungsschreiben vom 23.05.2017…

…des Abweisungsbescheides vom 18. Dezember 2003), sondern lediglich eine bereits zuvor auf Grund der Verordnung bestehende Rechtslage näher erläutert. Daher ist eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO dem Grunde nach jedenfalls zulässig und wäre diese in Ausübung des Ermessens - vor allem unter Berücksichtigung des…

…Abschließend könne bemerkt werden, dass entgegen der Begründung des Abweisungsbescheides das Versäumen von Fristen sehr wohl „saniert“ werden könne, da der Gesetzgeber mit § 299 BAO eindeutig die Möglichkeit schaffen wollte, unrichtige Bescheide – gleichgültig, welcher Grund für die Unrichtigkeit vorliege – aufheben zu können. Die Ermessensübung sei…

…Dies hätte nur mittels eines abgesonderten erstinstanzlichen Rückforderungsbescheides erfolgen können. Steht ferner fest, dass dem Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe nach Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 2.10.2009 mittels Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 durch tatsächliche Auszahlung von Familienbeihilfe entsprochen wurde, wie dies …

…1 BFGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Finanzamt hat daher nach (teilweiser) Aufhebung eines Abweisungsbescheides gemäß § 13 FLAG die Familienbeihilfe (hier: den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe) auszuzahlen (Wanke/Unger…

…Beschwerde zugrunde. Sie ist auf Grund des am 18.5.2015 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrags ersatzlos aufzuheben (zur Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung vgl. BFG 19.9.2016, RV/7104021/2016). Weiterhin unerledigter Antrag Durch die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 8.4.2013 mit Beschluss BFG 21…

…VwGH 23.9.2010, 2010/15/0108). Eine solche ersatzlose Aufhebung hat zu erfolgen, wenn ein Zurückweisungsbescheid zu Unrecht erlassen wurde (vgl. Ritz / Koran, Finanzverwaltunggerichtsbarkeit neu in Österreich, Wien 2013, 244). Im beschwerdegegenständlichen Fall erging ein Abweisungsbescheid des Finanzamtes zum Vorsteuererstattungsantrag 2010, der trotz Zustellung…

…2023 beantragte die Bf. die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 27. Juni 2022 gemäß § 299 BAO, da sich der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erwiesen habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Mit dem angefochtenen Bescheid sei festgestellt worden, dass für die Tochter…

…den ausgesetzten Betrag wegen sachlicher Unbilligkeit nachzusehen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die hier vorliegenden Beschwerden des Bf. vom 20.5.2021 richteten sich gegen die Bescheide vom 5.5.2021 betreffend die Abweisung von Anträgen gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2018…

…des Vorlageantrages, tatsächlich zugegangen sein, sodass die Zustellung ohne Zweifel anzunehmen ist. b) Nachschauauftrag Fraglich ist, ob mit gegenständlicher Säumnisbeschwerde auch die Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf den weiteren Abweisungsbescheid vom 3. Jänner 2018, betreffend Abweisung des Antrages nach § 299 BAO auf Aufhebung des…

…eingebracht habe. Er sei von der Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf als verspätet zurückgewiesen worden, da durch die Weiterleitung an das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf die Rechtsmittelfrist abgelaufen gewesen sei. Den Ausführungen des Abweisungsbescheides werde entgegengehalten, dass die…

…der Handel mit Pharmazeutika. Am 28.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Bei unserer Mandantin findet seit dem 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. …

…Sitzverlegung nach Wien eingetragen. Am 28.7.2017 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Aufhebung des sogenannten "Bescheides" über den Prüfungsauftrag vom 28.6.2017. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung aus: Bei unserer Mandantin findet seit dem 10.12.2014 eine Außenprüfung gem. …

…über meinen monatlichen Mietaufwand. Ich beantrage die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 18. April 2012 und die Bewilligung meines Nachsichtsansuchens vom 9. März 2012. Abschließend erlaube ich mir nochmals darauf hinzuweisen, dass ich die seinerzeitige Überweisung des Finanzamtes im Zuge eines Jahresausgleiches in gutem Glauben verbraucht…

…2003 bis 13. April 2004 Aussetzungszinsen in Höhe von € 126.856,41 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid sei herausgearbeitet worden, dass das…

…Finanzamt aus, dass an der Rechtsmeinung des Abweisungsbescheides festgehalten werde. Zum Antrag auf Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides: Strittig sei die rechtliche Qualifizierung der Provisionen, welche durch die Erhebungen der Finanzpolizei bekannt geworden seien. Dieser neu hervorgekommene Sachverhalt habe zur Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2008 geführt. Die Behörde…

…der Bf den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 03.12.2014, da der diesem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegende Feststellungsbescheid vom 24.07.2013 vom Bundesfinanzgericht als rechtsunwirksamer Nichtbescheid qualifiziert worden sei. Mit Bescheid vom 08.02.2018 wies die Abgabenbehörde den Antrag auf Aufhebung gemäß …