Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch denSenat1 über die Berufung des Herrn Berufungswerber, Adresse,vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch A., vom 26. August 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 nach der am 20. Juni 2007 in 5026 Salzburg-Aigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WA, 9999AB, vom 16. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch MP, vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…In seiner zum 28. Februar 2002 erstellten, beim Finanzamt am 23. Jänner 2004 eingereichten Aufgabebilanz wurden Rückstellungen für Rekultivierungskosten (Abbruchkosten) in Höhe von insgesamt € 66.666,07 gebildet. Dieser Betrag basierte auf zwei Kostenvoranschlägen, die der Bw. im Juli 2002 bei den Firmen K…

…die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Aufgabebilanz zum 30. Juni 2003 zufolge keine Überschuldung vorgelegen habe und die Verbindlichkeiten somit in den Aktiva Deckung gefunden hätten. Weiters sei im Zuge der Betriebsaufgabe das Gebäude ins Privatvermögen…

…sein Vermögen, insbesondere sein Architekturbüro hinterlassen. In den darauffolgenden Monaten sei intensiv am wirtschaftlichen Fortbestand des Lebenswerkes von Herrn AP gearbeitet und unter Berücksichtigung der damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen die steuerliche Aufgabebilanz mit Beginn des Jahres 2006 erstellt worden. Rechtzeitig zum 30. September 2007 (Beginn…

…sein Vermögen, insbesondere sein Architekturbüro hinterlassen. In den darauffolgenden Monaten sei intensiv am wirtschaftlichen Fortbestand des Lebenswerkes von Herrn AP gearbeitet und unter Berücksichtigung der damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen die steuerliche Aufgabebilanz mit Beginn des Jahres 2006 erstellt worden. Rechtzeitig zum 30. September 2007 (Beginn…

…nicht durch doppelte Buchführung ermittelt worden sei. In der als Vorlageantrag zu wertenden Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen die Nichtberücksichtigung von beantragten Anlaufverlusten durch seinen Betrieb in Dü wie er in der Aufgabebilanz für die CW GmbH zum 31.12.1996 dargestellt worden sei…

…Unterschrieben war dieses Schriftstück von Mag. I im Namen der J_WTH_OEG. Das Finanzamt G ersuchte mit Schreiben vom 17. September 2002 das Berufungsbegehren durch eine Aufgabebilanz zu erhärten. Mit dem Schreiben vom 15. Oktober 2002, welches als Bezug A B und Mittgesellschafter samt…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb bis zum Jahr 1998 eine Stroh-Tankstelle in Salzburg. Mit Auflösung des Pachtverhältnisses wurde der Tankstellenbetrieb aufgegeben und die Aufgabebilanz für das Jahr 1998 erstellt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 machte der Berufungswerber geltend…

…der ersten drei Jahre anzuerkennen seien, worauf die Veranlagung erklärungsgemäß erfolgte. Auf einen weiteren Vorhalt zur Einreichung einer Aufgabebilanz antwortete der Steuerberater am 8.8.1996: "Zum Vorhalt des Finanzamts vom 26.7.1996 betreffend Betriebsende erlauben wir uns mitzuteilen, daß der Betrieb fortgeführt wird…

…Vorhalt vom 04.09.2008 wurden Sie darauf hingewiesen, dass gesonderte Gewinnermittlungen je Betrieb zu erstellen sind. Weshalb wurden in der Aufgabebilanz "Frühstückspension" zum 30.09.2008 "Honorare Rk" angesetzt? Sind in der Gewinn- und Verlustrechnung Aufwendungen enthalten, die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehen…

…Betracht kommenden Jahre erfolgen. Zur Frage, welches Jahr dies ist, wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung aus der Systematik der Anknüpfung an die Veräußerungs-/Aufgabebilanz abgeleitet, dass nachträgliche betriebliche Einkünfte immer nach den Grundsätzen des BV-Vergleichs zu ermitteln sind (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2011…

…einwandfreien Feststehen einer erloschenen Schuld" könne daher nicht ausgegangen werden. Es werde daher beantragt, gegenständliche Verbindlichkeiten "im Rahmen der Aufgabebilanz" anzusetzen. Eine Berufungsvorentscheidung ist nicht ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Aufteilung Versteigerungserlös Gemäß § 4 Abs 1 letzter Satz EStG 1988 sind Gewinne oder…

…Zahlung - aus welchem Titel auch immer - iHv € 89.476,08 erhalten habe (diesbezügliche Unterlagen wurden nicht vorgelegt). Dem Einwand, dass in der seinerzeitigen Aufgabebilanz (Zeitpunkt der Verpachtung an die Fa. Sch-GmbH) der Anspruch als Forderung versteuert hätte werden müssen, muss entgegen gehalten werden…

…Der Übergang von einer betrieblichen zu einer außerbetrieblichen Einkunftsart bedeutet eine Betriebsaufgabe. Diesem Umstand hat die Bw dadurch entsprochen, dass sie - steuerlich - per 1.1.1996 eine Aufgabebilanz erstellt und den Aufgabegewinn ermittelt hat. Strittig ist, ob die Betätigung der (nunmehr ausgeschiedenen) Kommanditisten W, M…

…EStG festzustellen und sei durch Gegenüberstellung mit der Summe der Veräußerungserlöse und gemeinen Werte der Veräußerungsgewinn zu ermitteln. Eine allfällige Wertminderung könne bei Vorliegen der Voraussetzungen somit in der Aufgabebilanz nachgeholt werden. Eine solche Teilwertabschreibung sei als Abschlag zu berücksichtigen und vermindere damit den Aufgabegewinn…

…Diese Bestimmung erfasse Vorgänge, die erst nach Beendigung der Tätigkeit anfielen, d.h., dass beispielsweise im Rahmen der Aufgabebilanz unrichtig erfasste Forderungen, die zu nachträglichen Eingängen führten, keine nachträglichen Einkünfte iSd § 32 EStG darstellten. Aufgrund eines Vorhaltes des Finanzamtes legte der Bw. zwei Kopien von…

…laufenden Geschäftsvorfälle wieder oder sind darin auch Elemente einer Betriebsaufgabe/Liquidation/Anwachsung an den letzten Gesellschafter enthalten?" Zur vorgelegten Bilanz zum 10.4.2003 ergaben sich folgende Fragen: "Versteht sich diese Bilanz als Aufgabebilanz nach Beendigung der werbenden Tätigkeit und vor Abschichtung bzw. vor "Liquidation"…

…Wie schon im meinem Schreiben ans FA Bregenz vom 10.1.07 (Erläuterungen zu den erklärten nachträglichen betriebl. Einkünften) ausgeführt, gibt es weder eine Übergangs- noch eine Aufgabebilanz, noch wurden meine als nachträgliche Negativeinkünfte erklärten Ausgaben jemals zuvor steuerlich geltend gemacht. Verträge der PCM habe…

…daher eine Aufgabebilanz erstellen müssen. In diesen Betriebsvermögensvergleich sind grundsätzlich auch Betriebsschulden einzubeziehen, selbst wenn sie erst später gezahlt werden. Die vom Berufungsführer nach seinem Ausscheiden aus der PCM gezahlten Schulden, wären daher - soweit mit einer Haftungsinanspruchnahme zu rechnen war - bereits in die Aufgabebilanz zum…